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Bundestagswahl - SPD und Grüne auf Distanz zu Linken-Positionen

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Die Union fordert von SPD und Grünen ein klares Nein zur möglichen Koalition mit der Linken. Diese sehen vor allem bei der Außenpolitik Differenzen.

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2021 am 31.08.2021 in Oberhausen.
Wird es nach den Bundestwagswahlen zu einer rot-rot-grünen Regieurngskoalition kommen?
Quelle: dpa

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl befeuern die Umfragen Diskussionen über ein mögliches Linksbündnis. SPD und Grüne distanzieren sich zwar von Positionen der Linken, schließen eine Koalition aber weiter nicht ausdrücklich aus.

So nannte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im "Handelsblatt" Schnittmengen in der Sozialpolitik, der Kindergrundsicherung und bei Mindestlöhnen, betonte aber zugleich Differenzen in der Außenpolitik
und der Industriepolitik.

Die Linkspartei muss nun entscheiden, ob sie regierungsfähig werden will und wie verlässlich sie dabei etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik ist.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Von den neuen Parteivorsitzenden der Linken hätte sie erwartet, dass sie daran arbeiten. "Das ist bislang allerdings nicht passiert."

Alle Bundeswehr-Einsätze müssten auf den Prüfstand, fordert die Vorsitzende der Partei Die Linke. Nach der Wahl müsse man sehen, was in einer Dreier-Koalition ginge, so Janine Wissler. Viele in der SPD hätten "keine Lust mehr, mit der CDU zu koalieren."

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Kritik an der außenpolitischen Haltung der Linken

Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock blieb bei ihrer Linie, die Linke außenpolitisch als nicht regierungsfähig einzustufen. "Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Dafür müssten "alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen". Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr aber ab und will die Nato durch ein kollektives Bündnis unter Einschluss Russlands ersetzen.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt (Oder) am 16. August 2021.

Bundestagswahl 2021 - Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei 

Die Linke habe sich mit ihrer Position zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan "ins Abseits geschossen", so Grünen-Chefin Baerbock. Sie fordert ein Bekenntnis der Partei zur Nato.

SPD verlangt klares Bekenntnis zur Nato

Ähnlich wie die Grünen agiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte Bedingungen für alle potenziellen Koalitionspartner formuliert, etwa ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in Nato und EU. Die Union verlangt ihm und den Grünen eine Absage an ein Bündnis mit der Linken ab, so wie sie es für sich selbst per Parteitagsbeschluss festgelegt hat. 

SPD und Grüne haben allerdings bereits vor Jahren beschlossen, keine "Ausschließeritis" mehr zu betreiben und dies auch für die Linkspartei gelten zu lassen. Die SPD hat das 2013 per Parteitagsbeschluss fixiert. Die jahrzehntealte Diskussion über ein Linksbündnis ist - befeuert von CDU und CSU - wieder hochgekocht, seit die SPD in den Umfragen zugelegt hat und im Begriff ist, der Union den Rang abzulaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin

Bundestagswahl - Union versucht es wieder mit roten Socken 

Seit die Umfragen nicht rosig sind, warnt die Union überall vor einem "Linksrutsch". Jetzt mischt sich auch die ein, die damit nichts mehr tun haben wollte: Angela Merkel.

von Kristina Hofmann

Ramelow wünscht sich Linksbündnis

Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow plädierte ungeachtet der Kritik an seiner Partei für Rot-Grün-Rot. "Ich kämpfe für eine linke Regierung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wer die Dinge, die wir in den Ländern angefangen haben, zu Ende führen will, der braucht eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bund.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

Als ein Beispiel nannte er eine Begrenzung der Mieten.

Merkel kritisiert Scholz

In der Union gibt es hinter vorgehaltener Hand Kritik, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) engagiere sich im Wahlkampf nicht ausreichend für Armin Laschet. Zuletzt hatte sich Merkel aber auf eine Journalistenfrage hin mit deutlichen Worten von Scholz distanziert und kritisiert, dass dieser eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließe. Laschet sagte, er empfinde es nicht so, dass sich Merkel zurückhalte.

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von Robert Meyer
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