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Mögliche Koalitionen - Wer könnte mit wem nach der Bundestagswahl?

Datum:

Kurz vor der Bundestagswahl richten sich die Blicke auf mögliche Koalitionen. Wer könnte mit wem? Unser Koalitionsnavi zeigt, wo es Überschneidungen, Baustellen und Risiken gibt.

Stimmzettel zur Bundestagswahl und Kugelschreiber
Bei sechs möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl haben wir geschaut: Bei welchen Themen herrscht Übereinstimmung, wo könnte es krachen.
Quelle: Imago

Die Bundestagswahl am 26. September verspricht, spannend zu werden. Laut ZDF-Politbarometer dürfte wohl kein Zweier-Bündnis die nötige Mehrheit für eine Regierung erreichen. Wer überhaupt mit wem inhaltlich koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, zeigt unser Koalitionsnavi für sechs verschiedene Parteienbündnisse.

  • "Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
  • "Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
  • "Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?

Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

CDU/CSU - SPD ("GroKo") 

Koalitionsnavi - Bundestagswahl - CDU/CSU, SPD
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Klimaschutz: SPD und Union für Klimaneutralität Deutschlands bis 2045, der Kohle-Kompromiss gilt. 
  • Union will EEG-Umlage sofort abschaffen, die SPD bis 2025. Erneuerbare Energien sollen dann durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gefördert werden. 
  • Unternehmenssteuern: Beide wollen eine (europäische) Finanztransaktionssteuer: SPD für globale und effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen, CDU für Lösung auf OECD-Ebene. 
  • Bildung: Programme sollen pandemiebedingte Lernrückstände und Bildungsbenachteiligungen auffangen. Unionsparteien wollen hierfür eine Milliarde Euro bereitstellen; Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen zusätzlich einmalig 100 Euro erhalten. 
  • Digitale Bildung als zentrale Kompetenzen im Unterricht. SPD will digitale Endgeräte für alle Schüler*innen.   

Baustellen:

  • Digitalisierung: Beide für digitale Verwaltungsleistungen und massive Investitionen für Digitalisierung und flächendeckenden Netzausbau. Die CDU/CSU will ein Digitalministerium, die SPD verspricht einen Sozialtarif für den Netzzugang für Geringverdiener. 
  • Innere Sicherheit: CDU/CSU setzt auf mehr Polizeipräsenz, Bodycams, Videoüberwachung, härtere Strafen bei Angriffen auf Polizist*innen. SPD will ein modernes Dienstrecht und gute Arbeitsbedingungen für Polizist*innen sowie eine angemessene Bezahlung.  
  • Rente: GroKo gegen höheres Renteneintrittsalter. SPD will, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. CDU/CSU will betriebliche und private Vorsorge erhalten, CSU fordert Ausweitung der Mütterrente
  • Integration und Migration: CDU/CSU für verbindliche Sprachförderung für zugewanderte Kinder. SPD für Zugang zu Kita und Schule für alle Kinder, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus. CDU/CSU gegen Ausweitung des Familiennachzugs, SPD will diesen für subsidiär Schutzberechtigte sowie dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Personen ohne gesicherten Aufenthalt. 

Unfallgefahren:  

  • Steuern: SPD will kleinere und mittlere Einkommen entlasten, Spitzenverdienende stärker besteuern, die Erbschaftssteuer reformieren, die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen sowie ein neues Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen. CDU/CSU lehnt das ab. Sie will Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für höhere Einkommen und Deckelung der Unternehmenssteuern bei 25 Prozent. 
  • Arbeit: SPD will sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen, die Union daran festhalten. SPD will gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit, Vollzeitbeschäftigte dürfen mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder von Zuhause arbeiten. CDU/CSU will das den Unternehmen überlassen und Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. 
  • Mindestlohn und Sozialleistungen: SPD für höheren Mindestlohn von 12 Euro und längeren Bezug von Arbeitslosengeld I - abhängig von Beschäftigungsdauer. Hartz IV soll durch "Bürgergeld" mit neuen Regelsätzen und höherem Schonvermögen ersetzt werden. Widerspruch der Union. 
  • Mietpreisbremse: CDU/CSU lehnen Mietendeckel weiter ab. SPD für Entfristung der Mietpreisbremse und für befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen - dort Erhöhung der Miete ausschließlich im Rahmen der Inflationsrate.  

CDU/CSU - Grüne ("Schwarz-Grün") 

Koalitionsnavi - Bundestagswahl - CDU/CSU, Grüne
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  •  Clean-Tech-Forschung und Recycling: Schwarz-Grün will Start-ups sowie kleinere und mittlere Unternehmen fördern, die digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickeln. Schwerpunkt dabei Clean-Tech-Forschung. 
  • Koalitionspartner für die Förderung von Recycling und Mehrweg. Die Grünen wollen darüber hinaus ein Elektropfandsystem, das zunächst Handys, Tablets und energieintensive Akkus erfasst.  
  • Rente: Die Rente mit 67 Jahren gilt. Grüne wollen Menschen Flexibilität geben, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.  
  • Digitaler Euro: Unterstützung für die Pläne der EZB zur Einführung eines digitalen Euros, der als Zahlungsmittel das Bargeld ergänzen, nicht jedoch ersetzen soll. 

 Baustellen:

  • CO2-Preis: Die Grünen wollen diesen 2023 auf 60 Euro erhöhen und anschließend schrittweise steigern, die Einnahmen sollen den Bürger*innen als Energiegeld zurückgegeben werden: Zurückhaltung von CDU/CSU. Union will  durch Einnahmen aus dem Emissionshandel billigeren Strom für Bürger*innen und Betriebe finanzieren. 
  • Pflege: Die Einrichtung einer Bundespflegekammer ist Konsens. Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung setzen die Grünen auf neue Arbeitszeitmodelle wie 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Union offen für ausländische Pflegekräfte, sie will Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe und verbessertes Angebot durch mehr Wettbewerb.  
  • Unternehmenssteuer: Grüne für EU-weiten Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 Prozent für alle Unternehmen, auch für Digitalkonzerne. CDU/CSU skeptisch, will OECD das Setzen von Standards überlassen.   
  • Teilhabechancen: Grüne für verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsbiographie auf allen Ebenen. CDU/CSU gegen Quoten, will Stärkung der Vielfalt im öffentlichen Dienst durch Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren.   

Unfallgefahren:  

  • Klimaschutz: Grüne dringen auf Klimaschutz-Sofortprogramm mit Maßnahmen in allen Sektoren. Für Nachschärfungen des Klimaschutzgesetzes. Ein neues Klimaschutzministerium soll weitreichende Kompetenzen und Veto-Recht bekommen. Unionsparteien wollen Klimaschutz im Rahmen bestehender Abkommen und Gesetze und Klimaneutralität bis 2045. Kein früherer Kohleausstieg wie von den Grünen gefordert. 
  • Arbeit: Grüne wollen Recht auf mobiles Arbeiten, CDU/CSU Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Grüne für sofortige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und Überwindung von Hartz IV durch Garantiesicherung ohne Sanktionen. Klares Nein der CDU/CSU hierzu. 
  • Gesundheit: Grüne für solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung. Unionsparteien halten an dem gegliederten System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest.  
  • Asyl: Union für Eindämmung der Fluchtmigration nach Deutschland sowie konsequente Abschiebungen. Dafür Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten auch ohne Zustimmung des Bundesrats. Grüne lehnen das ab. 

CDU/CSU - SPD - FDP ("Deutschlandkoalition") 

Koalitionsnavi - Bundestagswahl - CDU/CSU, SPD, FDP
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Digitalisierung: Bis 2025 flächendeckendes 5G-Netz durch weitreichende Investitionen. Digital- und Medienkompetenz soll in die Lehrpläne, die FDP ist auch für bundesweite Einführung des Schulfachs Informatik. SPD will alle Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ausstatten und Netzzugang für Geringverdiener durch Sozialtarif. 
  • Die Digitalisierung der Verwaltung wollen alle, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Cybersicherheitsbehörde werden. FDP und CDU/CSU wollen Kompetenzen zur Digitalisierung in eigenständigem Ministerium bündeln. 
  • EU: Klares Bekenntnis zur Europäischen Union. FDP wirbt für eine gemeinsame Verfassung der EU als Bundesstaat, SPD und FDP sind für eine gemeinsame europäische Armee und Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip für stärkere Handlungsfähigkeit. 
  • Außenpolitik: Parteien bekennen sich zur Nato. Union und FDP stehen darüber hinaus explizit zum Ziel, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.  

Baustellen:  

  • Migration: FDP für Einwanderungsgesetzbuch und Steuerung der Arbeitsmigration durch Punktesystem nach kanadischem Vorbild. SPD für dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Personen ohne gesicherten Aufenthalt. Gemeinsam mit der FDP will die SPD den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern und Mehrstaatigkeit grundsätzlich zulassen. CDU/CSU will Spracherwerb fördern.  
  • Homeoffice: SPD für gesetzlichen Anspruch auf mobile Arbeit für Beschäftigte, FDP für Rechtsanspruch auf Erörterung, dabei bleibt Arbeitgeber*innen die Entscheidung. FDP und CDU für Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. 
  • Klimaneutralität: SPD und CDU für Klimaneutralität Deutschlands bis 2045, die FDP will sie bis spätestens 2050.  
  • Kulturförderung: SPD will Mindestgagen und Ausstellungshonorare für Kunstschaffende und eine bessere Absicherung für Solo-Selbstständige. FDP für höhere Kulturförderung, die auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige geöffnet wird. CDU/CSU für Fortführung bestehender Kulturförderprogramme. 
  • Sozialleistungen: SPD für längere Auszahlung von ALG I bei längerer Beschäftigungsdauer, Hartz IV soll durch "Bürgergeld" mit neuen Regelsätzen ersetzt werden. Höheres Schonvermögen - hier Übereinstimmung mit Union und FDP. FDP will "liberales Bürgergeld", das steuerfinanzierte Sozialleistungen bündelt. Überprüfungen der Wohn- und Familienverhältnisse sollen durch einheitlichen Satz für alle Leistungsbezieher*innen entfallen. 

Unfallgefahren:

  • Steuern: Union und FDP wollen durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags Besserverdienende entlasten. FDP und SPD wollen kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Die SPD will aber anders als FDP und Union höhere Steuern für Spitzenverdienende, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer wieder erheben. Schwarz-Gelb für Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. FDP für Abschaffung der Gewerbesteuer und Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro. 
  • Gesundheit: SPD fordert Einführung einer solidarisch finanzierten Bürgerversicherung. CDU/CSU und FDP halten am gegliederten System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen soll bessere Angebote bringen.  
  • Mietpreisbremse: SPD für Entfristung der Mietpreisbremse und für befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen - Erhöhung von Mieten nur im Rahmen der Inflationsrate. CDU/CSU und FDP gegen Mietpreisbremse, FDP will bundesweiten Mietendeckel verhindern.  

CDU/CSU - Grüne - FDP ("Jamaika-Koalition") 

Koalitionsnavi - Bundestagswahl - CDU/CSU, Grüne, FDP
Quelle: ZDF

 

Freie Fahrt:

  • EEG-Umlage: Union will diese sofort abschaffen, die FDP schrittweise, Grüne sind für ein automatisches Auslaufen durch Weiterentwicklung des EEG von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument. 
  • Bildung: Frühkindliche Förderung für mehr Bildungsgerechtigkeit, Aus- und Weiterbildung für gute Kinderbetreuung. FDP für Stärkung des Erzieher*innenberufs, Grüne zudem für Fachkräfteoffensive und gute Arbeitsbedingungen.  
  • "Jamaika" plant Investitionen in Bildung und Schulen und mehr Schulsozialarbeit. Digitale Bildung soll zentrale Kompetenz des Unterrichts werden. FDP für Digitalpakt 2.0, die Grünen wollen alle Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ausstatten. 
  • Elterngeld: Koalition möchte es weiter ausbauen, FDP und Grüne für Bürokratieabbau und Flexibilisierungen.  

Baustellen: 

  • Pflege: Grünen wollen neue Arbeitszeitmodelle für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung. Union offen für ausländische Pflegekräfte und Schulgeldfreiheit für Gesundheits- und Pflegeberufe. FDP für mehr Karrierechancen für Pflegefachkräfte und Abkehr von starren Pflegepersonal-Untergrenzen. Weniger Bürokratie zur Entlastung der Fachkräfte ist Konsens. 
  • Grüne wollen "Pflege-Bürger*innenversicherung", in die alle einkommensabhängig einzahlen. FDP betont Eigenverantwortung und setzt auf private und betriebliche Vorsorge. FDP für monatliches "liberales Pflegebudget". CDU/CSU für Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und Verlängerung der Pflegefonds bis 2050. 
  • Rente: Union und Grüne stehen zur Rente mit 67 Jahren. Grüne für mehr Flexibilität beim Renteneintritt. FDP präferiert dazu schwedisches Modell: Das Eintrittsalter entscheidet über die Höhe der Rente. 
  • Asylpolitik: Gemeinsames europäisches Asylsystem zur Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden. Dissens: Grüne für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus Griechenland durch aufnahmebereite Kommunen und Länder. Union und FDP für konsequentere und schnellere Abschiebungen. Grünen-Skepsis bei Abschiebungen. 

Unfallgefahren:

  • Klimaschutz: Grüne wollen Energiegewinnung bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Quellen, dafür unter anderem massive Förderung für Solardächer. CDU/CSU will Klimaneutralität bis 2045, FDP bis 2050. FDP und Union für Ausweitung des Emissionshandels. FDP für Privatisierung des Bahnverkehrs. Grüne wollen durch einen massiven Ausbau der Bahn Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. 
  • Arbeit: Grüne für Recht auf mobiles Arbeiten, CDU/CSU dagegen. FDP für Rechtsanspruch auf Erörterung mobiler Arbeit, was Arbeitgeber*innen die Entscheidung überlässt. Union und FDP für Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Grüne für sofortige Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Überwindung von Hartz IV durch eine Garantiesicherung ohne Sanktionen. Klares Nein der CDU/CSU.  
  • Justiz: Grüne und FDP für kontrollierte Freigabe von Cannabis und Abschaffung von Paragraf 219a Strafgesetzbuch, der Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Ablehnung bei CDU/CSU. 
  • Steuern: Grüne für die Reform der Schuldenbremse. Für Union und FDP bleibt diese unantastbar. Schwarz-Gelb für Deckelung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und für Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Besserverdienende. FDP auch für Abschaffung der Gewerbesteuer. Grüne für Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen und Finanzierung von Bildungsausgaben aus Vermögenssteuer. Deutliche Ablehnung von CDU/CSU und FDP. 

SPD - Grüne - Linke ("Rot-Grün-Rot") 

Koalitionsnavi - Bundestagswahl - SPD, Grüne, Linke
Quelle: ZDF

 

Freie Fahrt:

  • Steuern: Höhere Abgaben für Spitzenverdienende, niedrigere Steuern für kleinere und mittlere Einkommen. Die Vermögenssteuer soll wieder erhoben werden. SPD und Linke für Reform der Erbschaftssteuer. Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen bleibt - die Linke will diesen zu Solidaritätspaket III umbauen. Eine Koalition für globale und effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen. 
  • Das Ehegattensplitting soll reformiert werden. Grüne und Linke schlagen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag vor. SPD und Grüne: Wahlfreiheit für bestehende Ehen. 
  • Krankenversicherung: Rot-Grün-Rot für Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung, die zu solidarisch finanzierten Versicherungen ausgebaut werden sollen, in die alle einkommensabhängig einzahlen.  
  • Homeoffice: Ein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten für alle Beschäftigten ist Konsens, sofern es die Tätigkeit erlaubt. 
  • Familien: Einführung einer Kindergrundsicherung, die bisherige Familienleistungen zusammenfassen soll. Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab der Grundschule und Erhöhung der Kinderkrankentage.  
  • Tempolimit: Eine Koalition für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. 

Baustellen: 

  • Sozialleistungen: SPD möchte Hartz IV durch "Bürgergeld" mit höherem Schonvermögen ersetzen. Grüne für sanktionsfreie Garantiesicherung. Linke will sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro, höheres Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld Plus für langjährig Versicherte. 
  • Mindestlohn: Grüne und SPD wollen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die Linke fordert 13 Euro. Sie will europäische gesetzliche Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns des jeweiligen Landes.  
  • Mietpreisbremse: SPD und Grüne wollen diese entfristen. SPD für befristetes Mietenmoratorium in angespannten Wohnlagen. Die Linke fordert Mietenstopp, bundesweiten Mietendeckel sowie die sofortige Senkung von besonders hohen Mieten.  
  • Rente: Alle sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. SPD und Grüne für Rente mit 67. Die Linke fordert Rente mit spätestens 65, bei 40-jähriger Beitragszeit mit 60. Niedrigverdiener sollen von einer steuerfinanzierten "solidarischen Mindestrente" von 1.200 Euro profitieren. 
  • Pflege: Für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung wollen Grüne neue Arbeitszeitmodelle. SPD und Grüne setzen auf Branchentarifverträge für höhere Löhne und höhere Personalbemessung. Linke: Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds und jeweils 100.000 zusätzliche Pflegefachkräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie 500 Euro mehr Grundgehalt.  

Unfallgefahr:

  • Klimaschutz: Grüne und Linke für vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, SPD hält am Kohle-Kompromiss fest. Grüne für eine Reform des EU-Emissionshandels. Die Linke will große Energiekonzerne vergesellschaften und will verbindliche Vorgaben für Konzerne statt Emissionshandel.  
  • Nord Stream 2: Grüne lehnen die Ostsee-Pipeline ab, SPD und Linke unterstützen das deutsch-russische Projekt. 
  • EU- und Außenpolitik: SPD für gemeinsame europäische Armee und auch die Grünen wollen die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU intensivieren. Die Linke ist dagegen und fordert EU-weites Rüstungsexportverbot.  
  • Linke gegen Kooperation zwischen EU und Nato, sie fordert die Auflösung der Nato, die mit Ziel der Abrüstung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden soll. SPD und Grüne betrachten Nato als unverzichtbar. Grüne jedoch für strategische Neuausrichtung. Linke und Grüne lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab, die Linke darüber hinaus sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr. 

SPD - Grüne - FDP ("Ampel-Koalition") 

Koalitionsnavi - Bundestagswahl - SPD, Grüne, FDP
Quelle: ZDF

 

Freie Fahrt:

  • Digitalisierung: Bis 2025 soll flächendeckendes 5G-Netz kommen. SPD verspricht einen Sozialtarif für Netzzugang für Einkommensschwache, die FDP Gigabit- Gutscheine. FDP fordert "Ministerium für digitale Transformation" mit gebündelten Kompetenzen zur Digitalisierung. Digital- und Medienkompetenz sollen in die Lehrpläne integriert werden. FDP darüber hinaus für die bundesweite Einführung des Schulfachs Informatik. SPD und Grüne wollen alle Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ausstatten. 
  • Justiz: Die Koalition will Paragraf 219a Strafgesetzbuch abschaffen, der Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Das Grundgesetz soll um ein Diskriminierungsverbot auf Grund geschlechtlicher und sexueller Identität ergänzt werden.  
  • SPD für Entkriminalisierung von Cannabis, Grüne und FDP für kontrollierte Freigabe. FDP erhofft sich dadurch Steuereinnahmen in Höhe von jährlich bis zu einer Milliarde Euro, die zur Suchtprävention und -beratung eingesetzt werden soll.  
  • EU: FDP wirbt für eine gemeinsame Verfassung der EU als Bundesstaat. Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. SPD und FDP für eine gemeinsame europäische Armee. 

Baustellen:

  • Pflege: Koalition für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und Gesundheitsversorgung. Grüne wollen neue Arbeitszeitmodelle ermöglichen. SPD und Grüne setzen auf Branchentarifverträge für höhere Löhne und höhere Personalbemessung. FDP und Grüne für Bürokratieabbau zur Entlastung der Fachkräfte. SPD und Grüne wollen "Pflege-Bürger*innenversicherung", in die alle einkommensabhängig einzahlen. FDP setzt dagegen auf Eigenverantwortung auch im Pflegefall und auf private und betriebliche Vorsorge.  
  • Rente: SPD und Grüne wollen, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. FDP ist dagegen und fordert die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. SPD und Grüne für Rente mit 67, Grüne dabei für Flexibilität beim Renteneintritt. FDP für schwedisches Modell: Das Eintrittsalter bestimmt über die Höhe der Rente, bei Wegfall von Zuverdienstgrenzen. 
  • Homeoffice: SPD und Grüne für gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten, sofern es die Tätigkeit erlaubt. FDP nur für Rechtsanspruch auf Erörterung und flexibleres Arbeitszeitgesetz.  
  • Sozialleistungen: SPD will Hartz IV durch "Bürgergeld" ersetzen. Grüne: Überwindung von Hartz IV durch sanktionsfreie Garantiesicherung. FDP für "liberales Bürgergeld", das steuerfinanzierte Sozialleistungen bei einheitlichem Satz für alle Leistungsbezieher*innen bündelt.  
  • Asyl und Migration: Alle Parteien für Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und für den Abbau von Hürden bei der Einbürgerung. FDP für Arbeitsmigration über Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Grüne wollen Zugangswege aber auch für formal niedrig Qualifizierte. SPD für dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Personen ohne gesicherten Aufenthalt. FDP für konsequentere und schnellere Abschiebungen. Skepsis der Grünen.  

Unfallgefahren:

  • Klimaschutz: Grüne für Sofortprogramm, Nachschärfungen des Klimaschutzgesetzes sowie ein Klimaschutzministerium mit weitreichenden Kompetenzen und Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien. Skepsis der FDP. SPD und Grüne wollen 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen bis 2030. Grüne wollen Bonus-Malus-System, um auch klimaschädliche Autos zu verteuern. FDP gegen Subventionen und Bevorzugung bestimmter Antriebstechnologien. 
  • Tempolimit: Klare Ablehnung der FDP zu Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. 
  • Steuern: Grüne und SPD für höheren Spitzensteuersatz und Einführung einer Vermögenssteuer. SPD zudem für Erbschaftssteuer, Grüne dafür offen. Konträr dazu die FDP: Entlastung Besserverdienender durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Anhebung der Einkommensgrenze, bei welcher der Spitzensteuersatz greift. Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent gedeckelt und die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Die Schuldenbremse bleibt für die FDP unantastbar. 
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Grafiken

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von Robert Meyer
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