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Wahl in Baden-Württemberg - Koalitionsnavi: Wer könnte mit wem in BaWü?

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Bleibt Kretschmann grüner Ministerpräsident? Geht die Staatskanzlei zurück an die CDU? Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird spannend. Wer mit wem inhaltlich koalieren könnte.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl liegt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann klar vor seiner Kontrahentin, CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Eine schwierige Ausgangslage für sie, zumal es wegen Corona keinen Straßenwahlkampf gibt.

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Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März könnte eine politische Richtungsentscheidung anstehen. Denn der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will es noch einmal versuchen, für seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) hingegen ist es das erste Mal. Vor fünf Jahren holte der Grünen-Regierungschef die CDU aus der Opposition an den Kabinettstisch. Nun könnte es auch sein, dass die CDU am Ende leer ausgeht und Grün-Schwarz einer "Ampelkoalition" Platz macht, die laut ZDF-Politbarometer vom 5. Februar ebenfalls eine Mehrheit hätte.

Drei Kategorien für Themen im Wahlkampf

Wer mit wem in dem Bundesland koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, das zeigt unser Koalitionsnavi.

Unter dem Vorfahrtszeichen steht, wo "Freie Fahrt" wahrscheinlich ist. "Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss? Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten? Die Themen finden sich unter "Unfallgefahr".

Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

In Baden-Württemberg finden morgen auch Landtagswahlen statt. ZDF-Journalistin Bettina Schausten über den Beginn des Super-Wahljahrs in Deutschland.

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Datum:

Bündnis 90/Die Grünen - CDU

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Baden-Württemberg
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Beide Parteien wollen das Angebot der Kindertagesstätten ausbauen und multiprofessionelle Teams an Schulen etablieren. Sie setzen auf die vermehrte Fortbildung von Lehrkräften.
  • Flächendeckender Breitbandausbau und Ausbau des 5G-Netzes ist Konsens, CDU möchte dafür 1,5 Milliarden Euro bis 2026 investieren; kleine und mittelständische Unternehmen sollen eine Digitalisierungsprämie erhalten.
  • Einkommensabhängige Zuschüsse sollen sicherstellen, dass sich alle Schüler*innen digitale Endgeräte leisten können.
  • Für Erhalt der sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (Sonderschulen) bei Entscheidungsfreiheit der Eltern.

Baustelle:

  • CDU schließt Steuererhöhungen aus - Grüne wollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten.
  • Grüne wollen bis 2030 100 Prozent erneuerbare Energie, CDU für saubere, aber bezahlbare Energie. CDU möchte Ausbau von Solarenergie fördern, Grüne möchten zu Photovoltaik-Anlagen bei Neubau verpflichten.
  • CDU für mehr sozialen Wohnungsbau, Grüne für mehr bezahlbaren Wohnraum unter Prämisse der Klimaneutralität.
  • Beide wollen mehr digitale Beratungs- und Behandlungsangebote, durch attraktivere Arbeitsbedingungen mehr Personal in Pflege- und Medizinbranche. CDU setzt auf bundesweites Pflegetarifgesetz und will Landespflegegeld von 1.000 Euro jährlich. Grüne fordern umfassende Erneuerung der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige.

Unfallgefahr:

  • CDU will Schuldenbremse unbedingt einhalten, die Grünen eine "grüne Null": durch Investitionen Landesvermögen ausbauen und Klima-Schulden verhindern.
  • CDU für verbindliche Schulempfehlung der Grundschulen, Grüne dagegen.
  • Grüne wollen Recht auf Homeoffice stärken und striktere Regelungen der Arbeitszeiten, CDU für flexibleres Arbeitsrecht.
  • Grüne wollen klimaschädlichen Ausstoß von CO2 gezielt verteuern, CDU spricht sich für allgemeine CO2-Reduktion aus.
  • CDU für mehr Befugnisse von Sicherheitsbehörden durch Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste, Grüne dagegen.
  • Grüne für Tempolimit, Reduzierung des innerdeutschen Flugverkehrs und verkehrsberuhigte Zonen, CDU für Verkehrswende ohne "Bevormundung und Verbote".

Bündnis 90/Die Grünen - SPD - FDP

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Baden-Württemberg
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung, mehr medizinisches Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen sowie mehr digitale Beratungs- und Behandlungsangebote.
  • Digitalisierung im öffentlichen Sektor (Verwaltung, Justiz, Hochschulen und Schulen) durch passende Endgeräte und Breitband vorantreiben, der Ausbau des Mobilfunks soll gefördert werden.
  • Ausbildungsoffensive für mehr Lehrpersonal mit besseren digitalen Kompetenzen, mehr Weiterbildungsmöglichkeiten.
  • Förderung der Gründung von Start-ups, von nachhaltiger Mobilität/Energie und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.
  • Konsens zur Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene.

Baustelle:

  • ÖPNV: Grüne und SPD für landesweites 365-Euro-Ticket, SPD will das durch einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe in den Kommunen finanzieren. FDP für mehr Kundenorientierung des ÖPNV.
  • SPD will 500.000 neue Wohnungen bis 2026, Grüne für klimaneutralen Wohnungsbau. FDP will Anreize für private Investor*innen durch Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent, SPD für Halbierung bei erstmaligem Erwerb zur eigenen Nutzung.
  • FDP und SPD wollen Cyberkriminalität durch Konzentration von Kompetenzen bekämpfen. SPD für Abschaffung des Landespolizeigesetzes. Grüne für Überprüfung verschärfter Sicherheitsgesetze. FDP lehnt Überwachungsmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung konsequent ab.

Unfallgefahr:

  • SPD für gebührenfreie Kitas, Grüne für Staffelung nach Einkommen, FDP bei Beitragsfreiheit skeptisch.
  • Mietpreisbremse: Grüne für Erhalt, SPD für Ausweitung, FDP will Abschaffung.
  • Schuldenbremse: FDP für strikte Einhaltung, Grüne für "grüne Null" und ökologische Investitionen, SPD will für Schulden durch Pandemie "Gewinner*innen der Krise" heranziehen.
  • SPD und Grüne für mehr Rechte von Arbeitnehmer*innen, z.B. auf Homeoffice, SPD für Ausweitung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes, FDP für dessen Abschaffung.
  • Verkehr: FDP gegen Fahrverbote und für bessere Anbindung an Flughäfen, SPD und Grüne für Reduzierung des Individualverkehrs.
  • FDP für verbindliche Schulempfehlung der Grundschulen, Grüne und SPD dagegen.
  • Grüne wollen bis 2030 100 Prozent erneuerbare Energie, SPD will bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie beziehen. FDP für Abschaffung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in Baden-Württemberg.

CDU - SPD - FDP

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Baden-Württemberg
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Ausbau und bessere Ausstattung der Gesundheits- und Pflegeversorgung unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums. Dafür sollen u.a. telemedizinische Angebote und medizinische Versorgungszentren gefördert werden. Flächendeckende Versorgung auch durch mehr Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen.
  • Flächendeckender Breitbandausbau und Ausweitung des Mobilfunknetzes ist Konsens. Fort- und Weiterbildungen im Bereich Digitalisierung sollen gezielt gefördert werden.
  • Kinder sollen an Schulen in ihrer Entwicklung auch von multiprofessionellen Teams gefördert werden. Dazu zählen zum Beispiel Sozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen.

Baustelle:

  • Alle für bessere Integration von Zugewanderten in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Fokus der FDP auf Fachkräftezuwanderung, sie setzt mit CDU auf konsequente Abschiebungen, SPD lehnt Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen ab.
  • CDU und FDP wollen eigenes Ministerium für Digitalisierung - für die SPD ist das eine Querschnittsaufgabe.
  • SPD fokussiert Rechtsextremismus und will Studie zu rassistischen Tendenzen in der Polizei. FDP und CDU für Offensive gegen jeglichen Extremismus.
  • Kinderbetreuung: SPD für kostenfreies Angebot, CDU und SPD für Ausbau von Kita-Plätzen, FDP für mehr Unterstützung von Tagesmüttern und Tagesvätern.
  • Grunderwerbssteuer: CDU und FDP für Senkung auf 3,5 Prozent, CDU für Aussetzung bei Ersterwerb, SPD für Halbierung bei Ersterwerb für eigene Nutzung.

Unfallgefahr:

  • CDU und SPD für mehr sozialen Wohnungsbau. CDU für Erhalt der Mietpreisbremse, SPD für Ausweitung und Zweckentfremdungsverbot, FDP gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
  • FDP und CDU für Erhalt des gegliederten Schulsystems, SPD für Zwei-Säulen-System aus Gymnasium und integrierten Schulformen.
  • SPD für Ausweitung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz, FDP für dessen Abschaffung und gegen starke Regulierung von Arbeitszeiten.
  • CDU will Landesbeteiligungen an Unternehmen beibehalten. SPD wie sie auf kommunaler Ebene erweitern, um kulturelle Einrichtungen in der Krise zu erhalten. FDP für Beendigung von Landesbeteiligungen.
Parität in den deutschen Landesparlamenten

Landtagswahl - Baden-Württemberg: Welche Parteien treten an? 

Am 14. März ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bei einem sind sich alle einig: Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Was steht noch in den Programmen der 21 Parteien?

von Narin Sevin Dogan
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