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Koalitionsnavi zur Landtagswahl - Wer könnte mit wem in Rheinland-Pfalz?

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Die SPD regiert seit 30 Jahren in Rheinland-Pfalz. Kurz vor der Wahl liegt die CDU in Umfragen zur Landtagswahl aber leicht vorn. Wer mit wem regieren könnte: das Koalitionsnavi.

In Rheinland-Pfalz wird morgen der Landtag gewählt. Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer hätte die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen weiterhin die Mehrheit.

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2 min
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Seit 30 Jahren regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. Die seit 2013 amtierende Regierungschefin Malu Dreyer ist in dem strukturell konservativen Land sehr beliebt, auch bei CDU-Wählern. Dreyer würde gerne die Ampel-Regierung fortsetzen. Doch für die SPD könnte es knapp werden: CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat kurz vor der Landtagswahl am 14. März in Umfragen die Nase knapp vorne. 

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt, doch ein regulärer Wahlkampf ist wegen Corona nicht möglich.

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4 min
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Wer mit wem in dem Bundesland koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, das zeigt unser Koalitions-Navi. Unter dem Vorfahrtszeichen steht, wo "Freie Fahrt" wahrscheinlich ist. "Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss? Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten? Die Themen finden sich unter "Unfallgefahr".

Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

CDU - Grüne

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Rheinland-Pfalz
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Beide Parteien wollen Kostenfreiheit der Meisterausbildung für alle Lehrberufe.
  • Kleinere Klassen mit beschränkten Gruppengr ößen (Grüne: max. 25 in Orientierungsstufe, CDU: max. 20 in Grundschulen) ist geteiltes Ziel.
  • Koalition wäre für den Erhalt von Clubs und Kneipen, von Schwimmbädern, für Stärkung von Kultur- und Veranstaltungszentren.
  • Mehr Medizinstudienplätze sollen geschaffen werden. Versorgungsdefizite im ländlichen Raum sollen durch medizinische Versorgungszentren und mobile Angebote aufgefangen werden.
  • Beide Parteien wollen ÖPNV ausbauen und ländliche Gebiete besser vernetzen. Ein Ziel ist ein einheitlicher Zugang zu digitalen Tickets für alle Verkehrsmittel.

Baustelle:

  • Mobilfunknetz: CDU für Netzausbau durch landeseigene Funkmasten, die Grünen sehen die Verantwortung beim Bund.
  • Beide Parteien sind für die Schuldenbremse, doch Grüne wollen Ausnahmen bei Investitionen in Klimaschutz. CDU für Übernahme von 50 Prozent der Schulden von Kommunen durch Land und mehr finanzielle Autonomie der Kommunen, Grüne für Schuldenschnitt nur bei hoch verschuldeten Kommunen.
  • CDU für Sonderfond "Neustart RLP" für angeschlagene Unternehmen, Grüne wollen Rettungsfonds für Kulturszene.
  • Homeoffice: CDU will dezentrale Arbeit fördern, Grüne wollen Recht auf Homeoffice.
  • Mehr Personal und bessere Bezahlung für attraktiveren Pflegeberuf. Grüne für höheren Mindestlohn und allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrag. CDU für Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich ab 60 Jahren.

Unfallgefahr:

  • Grüne halten an Mietpreisbremse und Kappungsgrenze fest, CDU will Vermietende mit besseren Abschreibungen fördern, wenn sie Familien mit Kindern Wohnraum stellen.
  • Infrastruktur: CDU will neue Rheinbrücken, Grüne wollen dagegen mehr Fährangebote.
  • Energiewende und Klimaschutz: CDU setzt auf Anreize durch Marktmechanismen, Grüne wollen konkrete gesetzliche Vorgaben als Steuerungselement.
  • Polizeibefugnisse: CDU für den Einsatz von Bodycams auch im privaten Wohnraum, Videoüberwachung soll ausgeweitet werden. Grüne demgegenüber kritisch ("Prävention statt Repression").

SPD - CDU

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Rheinland-Pfalz
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Geteiltes Ziel einer besseren Breitband- und Mobilfunkversorgung. Staatliche Einrichtungen, insbesondere Schulen, sollen passende Endgeräte bekommen.
  • Beide Parteien wollen bis 2024 bzw. 2026 die Anzahl der Polizeibeamt*innen auf 10.000 aufstocken und den Einsatz von Bodycams unterstützen.
  • Für flächendeckende gute medizinische Versorgung und den Erhalt des Apothekennetzes. Versorgungszentren sollen Klinikbedarf auf dem Land auffangen.
  • Brückenbau: CDU und SPD wollen die Infrastruktur durch weitere Rheinbrücken ausbauen.

Baustelle:

  • CDU und SPD wollen mehr sozialen Wohnraum. SPD will Kommunen zusätzliche Fördermittel geben, die Sozialquote von mindestens 25 Prozent erreichen.
  • CDU für strikte Einhaltung der Schuldenbremse, SPD schließt Neuverschuldung für "Zukunftsinvestitionen" wie Klimaschutz nicht aus. Altschulden von Kommunen will CDU zu 50 Prozent über das Land übernehmen. SPD will eine Lösung in Zusammenarbeit mit Bund.
  • Lärmschutz: SPD will Stabsstelle gegen Lärm schaffen und Rechte von Bürger*innen zu Flug- und Verkehrslärm stärken. CDU setzt auf passiven Lärmschutz durch Ausweichstrecken und leiseres Baumaterial.
  • Meisterausbildung: CDU will kostenfreie Meisterausbildung, SPD will Meisterbonus erhöhen.

Unfallgefahr:

  • SPD für Ausweitung der Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen zur Entlastung der Wohnsituation in Ballungsräumen. CDU möchte diese wieder abschaffen.
  • Mindestlohn: SPD setzt sich für einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro ein, CDU sieht davon ab. SPD setzt sich zudem für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ein.
  • Vergleichbare Abschlüsse: CDU will im Sinne der besseren Vergleichbarkeit zentrale Abschlussprüfungen wie auch das Zentralabitur umsetzen und G8GTS auf freiwilliger Basis erhalten. SPD setzt auf mehr Zeit für individuelle Förderung.
  • CDU vertraut bei Energiewende auf Marktmechanismen. SPD setzt auf Klimaneutralität bis 2040.

SPD - Grüne - FDP

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Rheinland-Pfalz
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Bessere Breitband- und Mobilfunkversorgung für privaten und öffentlichen Sektor. Staatliche Einrichtungen, insbesondere Schulen, sollen passende Endgeräte erhalten.
  • Parteien wollen Wohnungslosenhilfe verbessern. Menschen ohne Krankenversicherung und Wohnsitz soll so Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht werden.
  • Arbeitsbedingungen und Personalkapazitäten in der Pflege sollen verbessert werden. Das Programm "Gemeindeschwester Plus" soll weiter ausgebaut werden für eine bessere Pflegeinfrastruktur.
  • Multiprofessionelle Förderung: Kinder sollen in Kitas und in Schulen von multiprofessionellen Teams gefördert werden.

Baustellen:

  • Grüne und SPD wollen 365-Euro-Ticket für den ÖPNV - FDP sieht dafür erst Spielraum, wenn ÖPNV qualitativ und quantitativ ausgebaut wurde.
  • Grüne und SPD wollen Klimaneutralität bis 2035 bzw. 2040. FDP tritt auf die Bremse: mehr Marktanreize statt staatlicher Vorgaben.
  • FDP möchte Homeoffice strukturell unterstützen, SPD und Grüne wollen Rechtsanspruch dazu. Für Teilzeitarbeitende soll es zudem einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit geben.
  • FDP priorisiert den Abbau von Schulden und schließt Neuverschuldung aus. Grüne und SPD wollen Freiräume für Investitionen in "Zukunftsausgaben" wie Klimaschutz.

Unfallgefahr:

  • SPD und Grüne setzen auf Ausweitung der Mietpreisbremse gegen hohe Mieten. FDP möchte regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt abschaffen.
  • Grüne und SPD positionieren sich für stärkere Tarifbindungen und Mindestlohn von 12 Euro. FDP dagegen.
  • SPD und FDP unterstützen den Bau neuer Rheinbrücken. Grüne setzen dagegen auf Erweiterung des Fährangebots.
  • FDP und SPD unterstützen die polizeiliche Verwendung von Bodycams auch in Privatwohnungen sowie den Einsatz von Elektroimpulsgeräten. Grüne sehen dies rechtlich kritisch gemäß "Prävention statt Repression".
Ein Schild mit der Aufschrift "Landtag Rheinland-Pfalz"

Landtagswahl - Welche Parteien in Rheinland-Pfalz antreten 

Am 14. März 2021 finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Dabei stehen 13 Parteien zur Wahl, die in ihren Programmen unterschiedliche Akzente setzen.

von Julia Jäger
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