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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Wo es bei Koalitionen passt - und wo nicht

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Die "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert seit fünf Jahren in Sachsen-Anhalt. Im Koalitionsnavi schauen wir, bei wem es inhaltlich bei der jetzigen Landtagswahl passt.

Wahlplakate für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Parteien Die Linke (l-r), SPD, FDP und CDU stehen an einem Straßenrand
Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU möchte gerne in Sachsen-Anhalt weiter regieren. Die Frage ist nur: Wer könnten die Partner sein?
Quelle: dpa

Rund 1,8 Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt wählen am 6. Juni neue Abgeordnete für den Landtag in Magdeburg. Insgesamt treten 22 Parteien an.

Bei der Regierungsbildung wird an der CDU nach derzeitigen Umfragen kein Weg vorbeigehen. In der Vergangenheit habe es auch CDU-Abgeordnete gegeben, die gerne mit der AfD koalieren würden, so Andreas Weise, Leiter des ZDF-Landesstudios in Sachsen-Anhalt. "Aber diese Stimmen sind derzeit kaum zu vernehmen. Wohl auch, weil die AfD in Sachsen-Anhalt anscheinend vom Verfassungsschutz beobachtet wird - offizielle Informationen dazu gibt es nicht."

Wer mit wem in dem Bundesland koalieren könnte, bei welchen Parteien es inhaltliche Überschneidungen oder auch Differenzen gibt, das zeigt unser Koalitionsnavi.

  • "Freie Fahrt": Bei diesen Themen sind sich die Parteien zum Großteil einig.
  • "Baustelle": Wozu haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen, über die verhandelt werden muss?
  • "Unfallgefahr": Was sind die Fragen, bei denen Koalitionäre grundsätzlich abweichende Positionen haben, an denen Verhandlungen auch scheitern könnten?

Das Navigationstool wurde wissenschaftlich betreut vom Lehrstuhl für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen - unter der Projektleitung von Professor Andreas Blätte.

CDU - SPD - Grüne ("Kenia"-Koalition)

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Sachsen-Anhalt
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Koalition für verstärkte Medien- und Digitalkompetenz im Unterricht, flächendeckenden Breitbandausbau und Ausbau des 5G-Netzes. Ein neues Digitalisierungsministerium soll das vorantreiben. Die SPD will für Breitbandversorgung bis 2025 Mittel in dreistelliger Millionenhöhe bereitstellen.
  • Mehr Personal für bessere Kinderbetreuung. SPD und CDU wollen dafür Quereinstieg erleichtern und attraktivere Ausbildungsbedingungen schaffen.
  • Eine gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus dem Ausland soll dem demographischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Baustelle:

  • Ausbau des ÖPNV: Grüne fordern garantierte Anbindung sämtlicher Orte alle ein oder zwei Stunden. Finanzierung auch durch höhere Parkgebühren. SPD will flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum staatlich fördern. CDU will Mobilität "vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel" und setzt auf Anreize und Freiwilligkeit.
  • Einigkeit bei mehr Radwegen, aber die Grünen wollen jährliche Mittel für den Radwegeausbau auf 15 Millionen Euro erhöhen; der Umweltverbund soll bis 2030 rund 60 Prozent des Gesamtverkehrs ausmachen. CDU will mehr Radwege bei gleichzeitiger Anhebung der Mittel zum Straßenbau. SPD: 8 Prozent der Straßenbaumittel für Radwegeausbau.
  • SPD will "zweite Chance" für durch die Pandemie in Insolvenz geratene Selbstständige. CDU will durch Sonderinsolvenzrecht ein vereinfachtes Insolvenzverfahren für Unternehmen.
  • Mehr Polizei ist Konsens, aber CDU will auch Einsatz von Tasern und Body-Cams. SPD für unabhängige Anlaufstelle bei polizeilichem Fehlverhalten, Grüne für Verbot von Racial Profiling.
  • CDU hält an V-Leuten fest und will Verfassungsschutz stärken, auch personell. SPD will Fortbildungen im Bereich interkultureller Kompetenz. Grüne für Neugründung und Verkleinerung des Verfassungsschutzes.

Unfallgefahr:

  • SPD steht zu geplanter Nordverlängerung der A14. CDU auch für sechsspurigen Ausbau der A14 auf stark frequentierten Abschnitten. Grüne gegen neue Autobahnprojekte und Autobahnausbau.
  • Grüne wollen den für 2034 vereinbarten Braunkohleausstieg bereits 2030 erreichen. SPD will Energieversorgung für Unternehmen im bisherigen Braunkohlerevier sichern, die CDU hält an stofflicher Verwertung von Braunkohle so lange fest, wie sie als Rohstoff zur Verfügung steht.
  • CDU positioniert sich klar gegen ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. SPD und Grüne dafür.
  • SPD und Grüne für längeres gemeinsames Lernen und den Ausbau von Gemeinschaftsschulen. CDU hält an gegliedertem Schulsystem fest. Grüne und SPD für die Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten.

CDU - SPD - FDP ("Deutschland"-Koalition)

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Sachsen-Anhalt
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • CDU, SPD und FDP für eine bessere Anbindung Sachsen-Anhalts an den Schienenfernverkehr.
  • Flächendeckender Breitbandausbau und Ausbau des 5G-Netzes, ein Digitalisierungsministerium soll Aufgaben und Kompetenzen bündeln. SPD: Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für flächendeckende Breitbandversorgung. FDP für Übernahme des Eigenanteils finanzschwacher Kommunen.
  • Verstärkte Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll dem geographischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
  • Koalition für gezielte Förderung der Kunst- und Kulturszene sowie für den Abbau bürokratischer Verfahren, um die Kulturförderung zu vereinfachen.

Baustelle:

  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung durch Digitalisierung und mehr Telemedizin: SPD will Investitionsprogramm von 600 Millionen Euro zur Modernisierung von Krankenhäusern. FDP und CDU für Spezialisierung von Krankenhäusern. FDP unterstützt verschiedene Eigentumsformen der Krankenhäuser. SPD gegen weitere Privatisierungen, sieht Rekommunalisierung als Option zur Sicherung der Gesundheitsversorgung.
  • CDU lehnt Steuererhöhungen strikt ab, auch FDP setzt auf wirtschaftlichen Aufschwung zur Erhöhung der Einnahmen des Landes. SPD für staatliche Investitionen, um Aufschwung zu ermöglichen.
  • SPD für Stärkung der Tarifbindung, für Angleichung der Löhne an Westniveau und für Landeskampagne zur Gründung von Betriebsräten. CDU für Stärkung der Tarifautonomie. FDP setzt auf die Formel "weniger Staat, mehr privat".
  • SPD für Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung. CDU und FDP kritisch, stehen jedoch Beitragsentlastungen prinzipiell offen gegenüber.

Unfallgefahr:

  • Wie in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen Arbeitsplätze entstehen sollen, ist strittig: FDP für erleichterte Unternehmensgründungen, Anpassungen im Arbeitsrecht und Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards. SPD ist skeptisch, hält an Versprechen von Ersatzarbeitsplätzen fest und will Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte. CDU sieht Vorrang des Südens bei der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Standorten der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie.
  • SPD will kürzere Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, schnellen Zugang zu Kitas und Bildungsangeboten sowie Rechtsanspruch auf Familiennachzug umsetzen. Mit Landesaufnahmeprogramm sollen Geflüchtete aus den Aufnahmelagern in Griechenland aufgenommen werden. Die FDP sieht Notwendigkeit der Zuwanderung und will Konzepte für Willkommenskultur. CDU: Integrationsobergrenze von Schutzbedürftigen, Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, Frontex hierfür gestärkt werden. Die Liste sicherer Herkunftsländer soll ausgeweitet werden, eine landeseigene Abschiebungseinrichtung die Ausweisung erleichtern.

CDU - Grüne - FDP ("Jamaika"-Koalition)

Koalitionsnavi - Wahl 2021 - Sachsen-Anhalt
Quelle: ZDF

Freie Fahrt:

  • Koalition für flächendeckenden Breitbandausbau und Ausbau des 5G-Netzes. Die Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen soll vorangebracht werden, ein Digitalisierungsministerium soll das vorantreiben.
  • Durch eine verstärkte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland soll dem demographischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
  • Flächendeckende Gesundheitsversorgung durch Digitalisierung und Telemedizin. Erhalt von Krankenhausstandorten durch Schwerpunktbildungen. FDP und Grüne für Aufbau multiprofessioneller Gesundheitszentren für wohnortnahe Gesundheitsversorge.
  • Alle drei Parteien für die personelle Aufstockung der Polizei auf 7.000 Polizist*innen.
  • Die Einstellung von mehr Lehrkräften an Schulen ist Konsens, Medien- und Digitalkompetenz sollen in die Lehrpläne aufgenommen werden.

Baustelle:

  • CDU plädiert für stoffliche Braunkohleverwertung, solange der Rohstoff zur Verfügung steht. Grüne für einen unumkehrbaren Braunkohleausstieg bereits bis 2030, die Braunkohleunternehmen sollen Folgekosten des Braunkohleabbaus tragen. FDP will den Strukturwandel mit wirtschaftlichen Anreizen für Unternehmen fördern: erleichterte Unternehmensgründungen, Anpassungen im Arbeitsrecht und partielle Aussetzung von Umweltschutzstandards.
  • Wiederbelebung der Gastronomie: FDP will Krise durch Pandemie für Bürokratieabbau nutzen, die CDU hält an der Mehrwertsteuersenkung auf Speisen und Getränke fest, solange es pandemiebedingte Einschränkungen gibt. Grüne für Fortführung des Landesprogramms zur Übernahme von Gaststätten ohne Nachfolge.
  • CDU hält am Abbau von Schulden fest und will keine Erhöhung von Steuern, Abgaben und Beiträgen. Die FDP setzt auf wirtschaftlichen Aufschwung zur Erhöhung der Einnahmen. Alle staatlichen Ausgaben und das Finanzausgleichsgesetz sollen aber auf den Prüfstand. Grüne priorisieren Schulen, Universitäten und Klimaschutz bei Investitionen, klimaschädliche Ausgaben sollen im Landeshaushalt vermieden werden.

Unfallgefahr:

  • CDU will Polizei mit Tasern und Body-Cams ausstatten und Video- und Telekommunikationsüberwachung ausweiten. Grüne und FDP dagegen. Grüne für Verbot von Racial Profiling, für wissenschaftliche Studie über antidemokratische Einstellungen in der Polizei und Stärkung demokratischer politischer Bildung in der Polizeiausbildung.
  • Grüne sehen den Klimaschutz als Leitlinie politischer Entscheidungen, Klimaneutralität bis spätestens 2035, ein Klimaschutzgesetz soll das verbindlich machen. CDU bremst: Klimaschutz mit "Maß und Mitte", keine über Verordnungen der EU und des Bundes hinausgehende Regelungen zum Klimaschutz. Gemeinsam mit der FDP für die Abschaffung der EEG-Förderung.
  • CDU und FDP für die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht. Grüne dagegen, Ausweitung der Förderung zum Herdenschutz und unbürokratische Verlustausgleiche.
Zu sehen ist der Landtag in Magdeburg, Sachsen-Anhalt

Nachrichten | Politik - Sachsen-Anhalt: Kaum Frauen im Landtag 

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