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Spitzenrunden übernehmen - Ampel-Verhandler legen erste Ergebnisse vor

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Die Ampel ist ein bisschen näher gerückt: Heute Abend legen die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor. Ohne Ruckeln sind die nicht zustande gekommen. Mehr ist vorerst nicht bekannt.

In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen die beauftragten Arbeitsgruppen heute ihre Ergebnisse zu verschiedenen Themen vorlegen.

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Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor. Bis heute Abend sollen die 22 Fachgruppen den Stand der Verhandlungen auf drei bis fünf Seiten zusammenfassen und an die Generalsekretäre der Parteien übermitteln.

Spitzenrunden nehmen sich der Streitpunkte an

Die noch verbliebenen Streitpunkte werden dann in Spitzenrunden geklärt - wahrscheinlich ab Anfang nächster Woche. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober offiziell begonnen.

Die Grünen stehen unter Erfolgsdruck: Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen wollen sie mehr rausholen beim Klimaschutz. Scheitert die Ampel an Tempolimit und Kohleausstieg?

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Vorher hatten SPD, FDP und Grüne bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, in dem erste Eckpunkte festgelegt wurden. Aus den Gesprächen der Arbeitsgruppen drang danach kaum etwas nach draußen. In den vergangenen Tagen zeigten sich die Grünen aber unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte sogar schon vor Neuwahlen. SPD und FDP wiesen solche Äußerungen aber zurück.

Kellner: Neuwahlen kein Thema

Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner relativierte die Aussage Hermanns. "Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die SPD will aller Skepsis zum Trotz am bestehenden Zeitplan bis zur Kanzlerwahl festhalten. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der "Rheinischen Post":

Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum nächsten Kanzler gewählt werden.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

"Ob das dann am Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag passiert, das werden wir noch besprechen." Zur Unzufriedenheit bei den Grünen sagte Klingbeil, man sei in den entscheidenden Tagen. "Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt - und trotzdem: es wird am Ende klappen." Man komme jetzt auf die Zielgerade, "wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen".

Zwischenergebnisse werden nicht vorgestellt

Die drei Ampel-Parteien hatten den Arbeitsgruppen sehr detaillierte Vorgaben gemacht, wie sie ihre Ergebnisse abzuliefern haben. Die kleinen Gruppen bis zu drei Seiten, die großen bis zu fünf, Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Die Einzelergebnisse sollen in den nächsten Tagen zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginnt. Es ist nicht geplant, dass an diesem Mittwoch Zwischenergebnisse öffentlich vorgestellt werden. Das Schweigegelübde der Ampel-Verhandler soll offenbar weiter gelten.

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