Die Sondierungen sind vorbei, nun steht der nächste Schritt für eine Ampel-Koalition an. Die Grünen befassen sich auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Verhandlungen.
Quelle: Christoph Soeder/dpa
Die Grünen stimmen auf einem kleinen Parteitag an diesem Sonntag (13.00 Uhr) über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier. Parteichefin Annalena Baerbock zeigte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt.
[Die Abstimmung der Grünen sehen Sie ab 13 Uhr hier live:]
Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben.
Stimmt nach den Grünen am Montag auch die FDP-Führung mit Ja, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei.
Trittin: "Ein ordentlicher Kompromiss"
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im Sondierungspapier: "Der Weg für die FDP in die Ampelkoalition ist ein weiterer als für uns", sagte er der "Bild am Sonntag".
"Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für 10 Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin.
Indes verteidigt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seinerseits die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: "Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit", sagt er dem Blatt. Er betonte zugleich:
SPD hat einstimmig für Verhandlungen votiert
Die SPD hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich gegen einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag aus.
"Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online. Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung wären angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten", sagte er der "Bild am Sonntag".
Dissens bei Ressortverteilung?
Erste Unstimmigkeiten könnten allerdings bald bei Personalfragen auftreten. Führende FDP-Politiker haben sich am Wochenende für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister einer möglichen künftigen Ampel-Koalition in Berlin ausgesprochen. So machte etwa der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki am Samstag deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte.
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat hingegen für seinen Parteikollegen und Grünen-Parteichef Robert Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb Bayaz bei Twitter. Über die Ressortverteilung soll in den Koalitionsverhandlungen erst zum Schluss gesprochen werden.
Tweet von Danyal Bayaz
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