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Bund und Länder vereinbaren Kohle-Ausstiegsplan

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Spitzentreffen im Kanzleramt - Bund und Länder vereinbaren Kohle-Ausstiegsplan

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Bund und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke verständigt. Die genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurden zunächst nicht genannt.

Steinkohlelager des Kohlekraftwerks Mehrum im Landkreis Peine; Schatten eines Mitarbeiters auf einer Brücke fällt auf die Kohle
Der Braunkohle-Ausstiegsplan steht nun.
Quelle: dpa

Auf dem Weg zum Kohleausstieg haben die Bundesregierung und die vier Kohleländer einen Durchbruch geschafft. Sie einigten sich in der Nacht im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und weitere Details. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Am Vormittag wollen die zuständigen Fachminister sich öffentlich dazu äußern. Auch der genaue Zeitplan für das Abschalten soll voraussichtlich schon am Donnerstag bekanntgegeben werden, wenn die Betreiber der Kraftwerke und Tagebaue endgültig zugestimmt haben.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Einigung beim Kohleausstieg als gutes Ergebnis bezeichnet. Jetzt sei klar, wie es weitergehe. Auch der Klimaschutz bekomme einen Schub.

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Ende der Kohle könnte vorgezogen werden

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird. Bislang ist als Enddatum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 anvisiert. Laut der nun erzielten Vereinbarung solle geprüft werden, ob der Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann, erklärte Seibert.

In dem Treffen habe die Bundesregierung einen "Stilllegungspfad" für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgelegt, dem die Ministerpräsidenten der Länder dann zugestimmt hätten. Die Bundesregierung wolle diesen Plan nun mit den Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festschreiben, so Seibert.

An dem Spitzentreffen bei der Kanzlerin hatten die Länder-Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) teilgenommen.

Hambacher Forst soll nicht gerodet werden

Vereinbart wurde laut Regierungssprecher Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Das Waldgebiet war zu einem Brennpunkt des Protests von Klimaschutzaktivisten gegen die Kohlewirtschaft geworden. Laschet schrieb nach der Nachtsitzung im Kanzleramt im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Nordrhein-Westfalen geht voran bei Ausstieg aus Kohleverstromung und CO2-Reduktion. Hambacher Forst bleibt erhalten."

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Die Bundesregierung bekräftigte zudem laut Seibert ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Sie sagte demnach ferner zu, dass sie Beschäftigten im Braunkohle-Tagebau und in Braunkohle- wie Steinkohlekraftwerken ein sogenanntes Anpassungsgeld zahlen wird. Dieses solle bis 2043 gezahlt werden. Für Beschäftigte im Steinkohle-Bergbau gibt es diese Zahlungen bereits.

Gesetzentwurf soll noch im Januar auf den Weg kommen

Den Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg will die Bundesregierung nun noch im Januar auf den Weg bringen, wie Seibert ferner mitteilte. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

Im Vorfeld des Kohle-Gipfels hatten Vertreter der Kohle-Länder auf mehr Planungssicherheit gedrungen. Schon vor einem Jahr war im sogenannten Kohlekompromiss der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 beschlossen worden. Seitdem hatte es aber in den Planungen für die Umsetzung immer wieder Zwist zwischen Bundesregierung und Bundesländern sowie auch innerhalb der Bundesregierung gegeben.

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