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Das Beispiel Lausitz könnte Schule machen

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Kohleausstieg - Das Beispiel Lausitz könnte Schule machen

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Bundestag und Bundesrat wollen heute den Kohleausstieg besiegeln. Auf die Kohleregion in der Lausitz wartet dann wieder ein Strukturwandel. Wird die Region zum Vorbild?

Eineinhalb Jahre nachdem die Kohlekommission den Kohleausstieg vorgeschlagen hatte, werden heute Bundestag und Bundesrat den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 beschließen.

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Damit steht nun der Fahrplan für das Ende der Tagebaue und Kohlekraftwerke in Deutschland fest: Zuerst wird der Abbau im Rheinischen Revier westlich von Köln beendet, dann der im Mitteldeutschen Revier zwischen Leipzig und Halle und zum Schluss der im Lausitzer Revier, im Osten Brandenburgs und Sachsens.

Alle Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland sollen bis spätestens 2038 abgeschaltet werden - wenn möglich sogar drei Jahre früher.

Schon wieder ein Umbruch in der Lausitz

Für die Lausitz bedeuten die neuen Gesetze einen erneuten Umbruch. Bereits nach dem Fall der Mauer hat das ehemalige Zentrum des DDR-Braunkohleabbaus einen immensen Strukturwandel hinnehmen müssen. Es verschwanden aber nicht nur Teile der Kohleindustrie, sondern auch Textilfabriken, Maschinenbauunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe.

Insgesamt, so Schätzungen, sollen seit den 90er-Jahren 180.000 Jobs verlorengegangen sein. Nun soll bis spätestens 2038 die Braunkohleverstromung komplett beendet werden. Dazu kommt: Bisher hängen viele kleine und mittelständische Betriebe von der Kohle ab. Sie beschäftigen als Dienstleister und Zulieferer etwa 20.000 Menschen.

Umweltschützer kritisieren die Laufzeit und die Entschädigungen

Die Kritik an den Gesetzen reißt nicht ab. Und sie ist vielschichtig: Umweltschützer beanstanden, dass trotz Ausstiegs viele Kraftwerke länger am Netz bleiben, als ursprünglich vereinbart, so Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut:

Das ist klimapolitisch kontraproduktiv und energiewirtschaftlich unvernünftig.
Felix Matthes, Berliner Öko-Institut

Er kritisiert auch die Entschädigungszahlungen an die Konzerne. Allein die Lausitzer Energie AG, die LEAG, bekommt 1,7 Milliarden Euro für den Ausstieg - für Felix Matthes völlig unverständlich.

Im Video: Greenpeace mahnt einen schnellen Kohleausstieg an

Schnelles Handeln etwa im Kohleausstieg sei angesagt, um im Klimaschutz etwas zu bewirken, mahnt Greenpeace. Auch Regenwälder tragen zum Klimaschutz bei.

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Fördergelder müssen immer wieder neu verhandelt werden

Auf dem Weg zu den Gesetzen sind wichtige Vereinbarungen verloren gegangen, beklagt Christine Herntier. Sie vertrat die Lausitzer Kommunen in der Kohlekommission. Von den Gesetzen hätte sie sich mehr Planungssicherheit für die Region gewünscht.

Ihr fehlt vor allem ein Staatsvertrag, den künftige Regierungen nicht so einfach aufkündigen können. Das jetzige Gesetz bedeutet, dass die 40 Milliarden Euro Fördergelder in den nächsten 19 Jahren immer wieder Gegenstand von Verhandlungen im Bundeshaushalt werden.

"Wir wollen uns zukünftig auf Wasserstoff konzentrieren", sagt die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg im Lausitzer Kohlerevier, Christine Herntier.

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Elf Milliarden Euro kommen allein in die Lausitz

Auch andere Teilnehmer der Kohlekommission sind enttäuscht. So zum Beispiel der Präsident des Deutschen Naturrings, Professor Kai Niebert:

Schon der Kohlekompromiss blieb unter den klimapolitischen Notwendigkeiten, dieses Gesetz schwächt das noch weiter ab, deshalb lehnen wir es ab.
Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturrings

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident, Dietmar Woidke, ist dennoch froh über das Erreichte: "Jetzt haben die Menschen endlich Klarheit und Planungssicherheit." Rund elf Milliarden Euro sind allein für die Brandenburger Lausitz vorgesehen.

Ohne Kohleausstieg wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. "planet e." beleuchtet die unterschiedlichen Positionen.

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Kann die Lausitz zum Vorbild werden?

Schon jetzt blickt das Ausland mit großem Interesse auf die größte Volkswirtschaft Europas. Gelingt ihr der Ausstieg aus der Kohle, ohne der Wirtschaft und dem Wohlstand des Landes zu schaden? 

Der Strukturwandel in der Lausitz könnte Schule machen, wenn er gelingt. Möglicherweise würden sich dann auch andere Länder von der Kohle verabschieden. Ob damit auch der Klimawandel gestoppt wird - auch das wird sich erst herausstellen.

Jan Meier ist Korrespondent im ZDF-Landesstudio Brandenburg.

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