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Proteste gegen Regierung - Die Wut der jungen Kolumbianer

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Hohe Jugendarbeitslosigkeit, Polizeigewalt und die schwierige Bewältigung der Flüchtlingskrise: In Kolumbien entlädt sich Frust in Protesten, es kommt zu einer sozialen Explosion.

Archiv: „Sie bringen uns um“, steht auf diesem Plakat. Ein Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei.
Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei. Archivbild
Quelle: Tobias Käufer

Seit gut einer Woche gehen trotz Corona-Pandemie in Kolumbien tausende Menschen auf die Straßen und demonstrieren gegen die Politik der Regierung des konservativen Präsidenten Ivan Duque.

Wogegen richten sich die Proteste?

Anlass war die Ankündigung Duques, eine umstrittene Steuerreform durchzusetzen. Florian Huber von der Heinrich-Böll-Stiftung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota sagt dazu im Gespräch mit ZDFheute:

Die Ankündigung von Steuererhöhungen inmitten der dritten Pandemiewelle, wurde von vielen Menschen als unverhältnismäßige und ungerechte Belastung der unteren und Mittelschicht wahrgenommen.
Florian Huber, Heinrich-Böll-Stiftung

Weil die Polizei teilweise brutal gegen die Demonstranten vorging - die NGO "Temblores" berichtete von mindestens drei Dutzend Toten - gehen die Proteste auch weiter, nachdem Duque die Reform zurückzog und einen runden Tisch anbot.

Die Lage in Kolumbien ist auch deshalb angespannt, weil als Folge der Corona-Pandemie die Wirtschaft einbrach und die Armutsrate zum Beispiel in der Hauptstadt Bogota auf über 40 Prozent stieg, die Jugendarbeitslosigkeit deutlich zunahm.

Zudem wird das Land bei der Bewältigung der gewaltigen humanitären Krise, die Aufnahme von rund 1,8 Millionen Flüchtlingen aus dem Nachbarland Venezuela, weitgehend alleine gelassen. Die Folge sind gewaltige soziale Probleme im Land, die sich nun entladen.

Was fordern die Demonstranten?

Ein zweiter Grund für die Protestwelle ist die schlechte Sicherheitslage für Sozialaktivisten, Umweltschützer und ehemalige Angehörige der inzwischen befriedeten Farc-Guerilla. Die unterzeichnete vor gut fünf Jahren einen im Land umstrittenen Friedensvertrag mit Duque-Vorgänger und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos (2010 - 2018), der bei einer Volksabstimmung erst abgelehnt und später durch das Parlament ratifiziert wurde.

Das rechte Lager um Duque und dessen Mentor, Ex-Präsident Alvaro Uribe (2002 - 2010), kritisierte das Abkommen, weil es der Farc trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Uribe selbst werden von der Opposition und Menschenrechtsorganisationen schwere Vergehen vorgeworfen.

Archiv: Frieden ohne Blutvergießen fordern diese beiden Demonstrantinnen in Bogota.
Frieden ohne Blutvergießen fordern diese beiden Demonstrantinnen in Bogota. Archivbild
Quelle: Tobias Käufer

In Kolumbien wird nahezu täglich ein Aktivist, Umweltschützer oder Ex-Farc-Kämpfer getötet. Da die Taten fast nie aufgeklärt werden, sind die Hintergründe unklar. Diese Straflosigkeit kritisierten die kolumbianischen Studenten bereits 2019 bei großen Massendemos und forderten Präsident Duque auf, den Friedensprozess zu akzeptieren, voranzutreiben und die Menschenrechte und das Leben der Aktivisten zu schützen. Verbessert hat sich die Lage seitdem aber nicht.

Woher kommt die Gewalt auf den Straßen?

Die überwiegende Mehrheit der Proteste ist friedlich und diszipliniert. Allerdings gab es vor allem in der Millionenstadt Cali schwere Zusammenstöße, dabei sollen Polizeikräfte brutal und rücksichtslos gegen Demonstranten vorgegangenen sein. Mindestens die Hälfte der rund drei Dutzend Tote der letzten Tage geht auf das Konto von "Uniformierten", wie sie in Kolumbien sagen. Dazu gehört auch die wegen ihrer Brutalität gefürchtete Sondereinheit Esmad.

In Kolumbien hat der Vorschlag der Regierung für eine Steuerreform Proteste ausgelöst. Eine Woche nach dem Beginn der Proteste kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

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Da viele junge Menschen gestorben sind, führt dies zu einer Solidarisierung unter den jungen Kolumbianern, die nicht bereit sind, diese Polizeigewalt hinzunehmen. Auf der anderen Seite gibt es auch immer wieder Übergriffe gegen die Polizei selbst: Es werden Polizeistationen angegriffen oder es wird versucht, Polizisten mit Molotow-Cocktails anzuzünden.

Dahinter steckt eine kleine, aber sehr radikale linke Minderheit, die die Proteste unterwandert und zu Gewalttaten aufrufen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich auch eingeschleuste Provokateure der Polizei unter den gewalttätigen Demonstranten befinden.

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von Tobias Käufer
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