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Kommentar zum Corona-Gipfel - Zu viel Streit, Profilsucht, Unklarheit

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Von Delmenhorst bis München, vom Erzgebirgskreis bis Mainz - in immer mehr Städten und Landkreisen stehen die Warnzeichen auf Rot.

Die Politik habe beim Corona-Gipfel einiges geschafft. „Trotzdem herrscht weiter zu viel Streit, zu viel Profilsucht, zu viel Unklarheit (…). Es schafft Ungerechtigkeiten und Unübersichtlichkeiten“, kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

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Die Seuche hat jede Lücke genutzt, die wir ihr gelassen haben. Der Anstieg ist alarmierend. Dabei müssen wir uns immer klarmachen: Die Zahlen von Donnerstag zeigen nur die Ansteckungen von vor etwa zehn Tagen. Wie viele Menschen dann in zwei Wochen tatsächlich erkrankt sein werden, auf die Intensivstation müssen, gar sterben - kann keiner exakt vorhersehen. Der Blick auf unsere Nachbarländer zeigt: Höchste Vorsicht ist geboten.

Zu wenig Einigkeit

Die Politik hat am Mittwoch einiges geschafft. Maßnahmen wie die Sperrstunde um 23 Uhr oder die Frage, wie viele Menschen sich privat oder öffentlich treffen dürfen, wurden bundesweit an einheitliche Grenzwerte geknüpft. Die teils großen regionalen Unterschiede beim Infektionsgeschehen hat die Politik so ausdrücklich anerkannt.

Trotzdem herrscht weiter zu viel Streit, zu viel Profilsucht, zu viel Unklarheit: zum Beispiel beim Bußgeld für Maskenverweigerer oder einer strengeren flächendeckenden Maskenpflicht. Oder beim Beherbergungsverbot. De facto sorgt es dafür, dass knappe Testkapazitäten für Tourismus genutzt werden. Es schafft Ungerechtigkeiten und Unübersichtlichkeit. Das schadet im Kampf gegen Corona.

Das Beherbergungsverbot spaltet weiterhin die Länder. Über die unterschiedlichen Ansichten berichtet ZDF-Korrespondent Theo Koll aus Berlin.

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Föderalismus verlangt Solidarität

Die Politik sollte deshalb die Kraft zu mehr Einheitlichkeit finden und das Beherbergungsverbot doch schnell kippen - bevor die Gerichte das überall anordnen. Denn es ist doch klar: Je unterschiedlicher die Regeln, desto mehr schwindet das Verständnis - und damit die Kraft, das Virus zu besiegen.

Föderalismus ist eine Stärke Deutschlands. Aber Föderalismus gebietet nicht nur Vielfalt, Föderalismus verlangt auch: Solidarität. Das heißt in diesem Fall: die Akzeptanz bundeseinheitlicher Vorschriften. Denn es geht um viel: die Gesundheit jedes Einzelnen, die Leistungskraft und Stabilität unserer Gesellschaft.

Was gilt eigentlich wo? Viele Menschen sind verunsichert, wünschen sich Orientierung von der Politik. Viel Klarheit hat der Krisengipfel im Kanzleramt nicht gebracht.

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