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Besuch aus Peking - Abschied von der China-Naivität

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Außenminister Wang Yi hat auf seiner Europareise ein China präsentiert, das droht und einschüchtert. Er könnte den Kurswechsel beschleunigen: den Abschied von der China-Naivität.

Kommentar,  Thomas Reichart (links), Chinesischer Außenminister Wang Yi (rechts)
Kommentar: Thomas Reichart zum Besuch des Chinesischen Außenministers Wang Yi
Quelle: epa

Wenn jemand auf eine Frage zu einem Monolog ausholt, der rund zwanzig Minuten dauert, dann ist klar: Da glaubt jemand, ziemlich viel erklären zu müssen. Und es stimmt schon. Chinas Außenminister hätte viel zu erklären. China hält in seiner westlichsten Provinz nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund eine Million Uiguren in Internierungslagern gefangen.

Es hat mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong internationale Verträge gebrochen, die der Stadt einen Sonderstatus bis 2047 zusichern. Es schließt eine militärische Invasion Taiwans ausdrücklich nicht aus. Und das sind nur drei der wichtigsten Punkte.

Gehorsam und Gefolgschaft

Doch auch wenn Chinas Außenminister lange und ausschweifend reden mag. Erklären konnte oder wollte er nichts. Stattdessen hat er in Berlin sein Land so präsentiert: China nutzt seine neu gewonnene Stärke zu einer aggressiven Politik der Machtausdehnung, die im Inneren wie im Äußeren von anderen Gehorsam und Gefolgschaft einfordert.

Kritik am kulturellen Genozid an den Uiguren, an den willkürlichen Verhaftungswellen in Hongkong, an den Drohungen gegen Taiwan sind für Wang Yi nichts weiter als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Wovon er spricht, das ist Pekings reine Propaganda-Lehre. Wang Yi ist in Europa weniger als Chefdiplomat unterwegs, denn als Frontmann eines sich verhärtenden Chinas.

Außenminister Maas kritisierte beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen die Hongkong-Politik Chinas. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist weiter angespannt.

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Drohung gegen Prag

Europa bekommt das unmittelbar zu spüren, denn bei allen anderen mischt sich Wang Yi ungeniert in deren innere Angelegenheiten ein. Den Besuch einer tschechischen Delegation in Taiwan etwa kritisierte Wang Yi als "Provokation" und drohte, das EU-Mitglied Tschechien werde dafür "einen hohen Preis" bezahlen.

Ähnlich drohend treten Pekings Vertreter auf, wenn es um die Zulassung von Huawei beim Aufbau eines 5G Netzes geht, einem Konzern, der auf engste an der Überwachung und Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang beteiligt ist.

Europa muss mutiger werden

Deutschland hat China lange als "strategischen Partner" betrachtet. Es war eine Politik der China-Naivität, die glaubte, man könne mit China gute Geschäfte machen und die hässlichen Seiten nebenher behandeln. Noch heute scheuen besonders Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Altmaier allzu scharfe Kritik aus Sorge vor dem Zorn Pekings und möglichen wirtschaftlichen Folgen.

China ist die aufstrebende Großmacht des 21. Jahrhunderts. Wann wird das "Reich der Mitte" die USA überrunden, mit welchen Chancen und Risiken für die Welt, für Europa?

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Es ist Wang Yis Verdienst, mit seinen ausschweifenden Reden mehr als deutlich gemacht zu haben, dass die China-Naivität am Ende gerade auch uns in Europa schadet. Wenn Europa nicht zerrieben werden will im neuen Kalten Krieg zwischen den USA und China, dann muss es eine eigenständigere und selbstbewusstere Politik gegenüber diesen Mächten betreiben. Und es muss den Mut haben, China klar und deutlich zu sagen, wo es zu weit geht.

Thomas Reichart ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio und leitete zuvor fünf Jahre lang das ZDF-Studio Peking. Gerade ist sein neues Buch erschienen, in dem Reichart erklärt, was Chinesen antreibt, wo sie dominieren und warum sie über uns lachen. 

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