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Ein Dialog, ein Arbeitskreis – keine Idee

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Zustand der Koalition - Ein Dialog, ein Arbeitskreis – keine Idee

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Das nächtliche Spitzentreffen im Kanzleramt hat es wieder gezeigt. Große Teile der Großen Koalition in Berlin haben offenbar nur noch ein Ziel: durchhalten. Das ist zu wenig.

Kommentar: Florian Neuhann - Koalition
Kommentar von Florian Neuhann zum Zustand der Koalition
Quelle: ZDF/dpa

Achtung, eine wichtige Eilmeldung aus Berlin: Die Große Koalition hat sich in ihrer Nachtsitzung darauf geeinigt, mit der Automobilindustrie sogenannte "Transformationsdialoge" zu führen. Ein Hammer! Gut, das war natürlich ein Scherz. Also das mit der "wichtigen Eilmeldung" und dem "Hammer". Der Satz zu den Transformationsdialogen stimmt. Steht so auf Seite zwei eines Ergebnispapiers der Großen Koalition, das diesen Namen eigentlich nur in einem Punkt verdient. Das ist die von CSU-Chef Markus Söder griffig so bezeichnete "Bauernmilliarde" - Söder weiß, wie man Politik verkauft - aber sonst?

Nur ein Beispiel aus dem Papier (es geht um Innovationsförderung, es könnte aber genauso gut um jedes andere politische Thema dieser Welt gehen): "Der Koalitionsausschuss bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte." Nun gut. Dann wird die Bundesregierung das Instrumentenbündel also prüfen. Sind Sie auch schon so gespannt wie das gesamte "politische Berlin"? (Achtung, Scherz, darauf sind selbst die größten Politik-Nerds wenig gespannt, sie flüchten sich wohl eher – wie der Autor dieser Zeilen – in Sarkasmus.)

Zu den Überschuss-Milliarden: Ein Arbeitskreis

In der größten - und vielleicht wichtigsten - Streitfrage, mit der der Koalitionsausschuss sich gestern Nacht beschäftigen wollte, ist man schon so weit, die Einigung auf einen Arbeitskreis als Fortschritt preisen zu wollen. Es handelt sich um die Frage, was die Koalition mit den netto verfügbaren 17 Milliarden Euro Überschuss anstellt. Bis zur nächsten Koalitionsrunde wollen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der CSU-Landesgruppe, der Bundesfinanzminister, der Kanzleramtsminister und SPD-Chef Walter-Borjans dazu einen Vorschlag vorlegen.

Darauf wäre man schon eher gespannt. Vermutlich aber dient die Gründung eines Unter-Arbeitskreises des Koalitionsausschusses erstmal nur dazu, Zeit zu gewinnen – und die großen Differenzen in dieser Frage vorerst zu übertünchen. Während der SPD-Finanzminister sich festgelegt hat, die Milliarden in zusätzliche Investitionen zu stecken, hängen große Teile der Union und auch des Willy-Brandt-Hauses der Idee an, mit dem Geld Steuern zu senken. Die Frage ist nur, welche. Und da sind die Unterschiede so groß wie eh und je.

Der Koalition fehlt eine große Idee

Da mögen prominente Vertreter der Koalition noch so oft von "Gestaltungswille und -fähigkeit" sprechen (wie heute etwa der SPD-Staatssekretär im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt):

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Dieser Koalition fehlt eine große Idee, was sie konkret mit der verfügbaren Zeit noch anstellen will. Gleichzeitig aber fehlt ihr selbst zu einer ihrer bisherigen Kernkompetenzen, dem öffentlichen Streiten, mittlerweile der Elan. Auch das neue SPD-Spitzenduo gibt sich so handzahm, wie man es im November letzten Jahres nicht erwarten konnte.

Große Teile der Koalition haben offenbar nur noch ein Ziel: Durchhalten. Auch den Streit über die Grundrente wird man schon hinbiegen. Woran sollte die Koalition also noch scheitern?  Das aber ist die falsche Frage. Woran sollte sie denn noch arbeiten bis zur Wahl - das wäre die richtige. Anfang des Jahres ließ Angela Merkel über ihren Sprecher ausrichten, die Regierung könne ihrer Ansicht nach "an manchen Stellen auch noch Tempo oder Dynamik zulegen". Auch auf die Gefahr hin, dafür in sozialen Medien als Sprachrohr Merkels gescholten zu werden: In diesem Punkt hat sie uneingeschränkt Recht.

Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin. Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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