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Kommentar

Zugeständnisse der Grünen : Fortschrittskoalition? Von wegen!

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Neue Situation für die Grünen: Als Regierungspartei müssen sie nun auch Entscheidungen mittragen, die der Grünen-Basis wenig gefallen dürften. Zu viele? Ein Kommentar.

Berlin: Robert Habeck und Annalena Baerbock bei der Ergebnisverkündung der Urabstimmung der Grünen-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP am 6.12.2021.
Robert Habeck und Annalena Baerbock (Archivbild).
Quelle: dpa

Es fängt holprig an, das neue Jahr für die Grünen: Lauter Entscheidungen, die ihrer Basis nicht unbedingt gefallen dürften, die aber aus Gründen der Ampel-Räson für nötig gehalten werden.

Nicht nur, dass sie nicht besonders gut verhandelt haben bei der Bildung der neuen Regierung, auf ein Tempolimit und das Verkehrsministerium verzichtet haben - zugunsten der FDP. Jetzt kommt auch noch die EU und will Atomenergie und Erdgas als grüne Energie deklarieren.

Außerdem soll Frank-Walter Steinmeier weiter Bundespräsident bleiben.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Atom- und Gaskraft als klimafreundlich einzustufen. Aus Deutschland - vor allem von den Atomkraft-Gegnern der Grünen - kommt Kritik.

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1 min
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Für eine Partei, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat, die ihre Wurzeln in der Anti-Atomkraft-Bewegung hat, und sich als eine feministische Partei versteht, sind das ziemlich viele Kröten, die sie da zu schlucken hat.

Kein Zeichen von Emanzipation

Erstmalig eine Frau als Bundespräsidentin - es hätte der Ampel, die sich Fortschritts- und Aufbruchskoalition nennt, gut gestanden. Stattdessen besetzen jetzt vier nicht gerade junge Männer fünf der wichtigen Verfassungsorgane. Kein wirkliches Zeichen von Emanzipation.

Hätten die Grünen nicht ihre Zustimmung für Steinmeier erklärt, hätte es den Frieden in der Ampel bedroht. Schließlich hatten sich auch SPD und FDP früh festgelegt.

Aber der Grünen-Basis dürfte es schwer zu vermitteln sein, warum man hier nicht für eine Frau an der Spitze gekämpft hat.

Union für eine Frau als Bundespräsidentin

Zudem hat ja auch die Union frühzeitig signalisiert, dass sie die Wahl einer Frau unterstützen würde.

Am Ende war es wohl zu schwierig, gegen einen angesehenen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier zu stimmen, zumal bisher auch keine gute Alternative genannt wurde.

Dafür einen Koalitionsstreit zu riskieren, und damit den eh schon schwierigen Start der Ampel zu belasten, das war es den Grünen dann doch nicht wert. Fortschritt und Aufbruch in eine moderne Gesellschaft, das jedoch sieht anders aus.

Patricia Wiedemeyer ist ZDF-Korrespondentin in Berlin.

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