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Impeachment im US-Senat - Lügen gegen Fakten

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"Wenn das Recht nicht zählt, sind wir verloren", sagt Demokrat Schiff im Amtsenthebungsverfahren. Diese Worte werden nachhallen - es geht um die Zukunft der Demokratie in den USA.

Kommentar: Elmar Theveßen - US-Senat
Die Zukunft der Demokratie in den USA steht auf dem Spiel - Elmar Theveßen, ZDF-Studioleiter in Washington, kommentiert das Amtsenthebungsverfahren.
Quelle: ZDF/dpa

"Wenn die Wahrheit nicht zählt, dann sind wir verloren", fügt Adam Schiff, Leiter des Anklage-Teams der Demokraten, mit zitternder Stimme hinzu. Wie immer dieser Prozess um die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgeht, diese Worte, gesprochen am späten Donnerstagabend, werden nachhallen in der amerikanischen Geschichte, in Schulen und Universitäten, wenn junge Amerikaner darüber diskutieren, was auf dem Spiel stand im diesem Januar 2020. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Langweilig sei es gewesen, so sagen die republikanischen Senatoren, die über drei lange Tage den Ausführungen des Abgeordneten Schiff und der demokratischen Ankläger aus dem Repräsentantenhaus zuhören mussten. Aufmerksam zuzuhören wäre jedenfalls ihre staatspolitische Pflicht gewesen.

Aber Rand Paul aus Kentucky löste lieber Kreuzworträtsel, Richard Burr aus North Carolina spielte mit Fidget Spinners, die er auch an Parteifreunde verteilte. Marsha Blackburn aus Texas las nebenher das sicher kurzweilige Motivationsbuch für alle Trump-Loyalisten mit dem Titel "Widerstand - um jeden Preis. Wie Trump-Hasser Amerika zerbrechen." Dabei hatten alle Senatoren zu Beginn des Prozesses geschworen, unvoreingenommen und unparteiisch über die Argumentation von Anklage und Verteidigung zu urteilen. 

28.578 Seiten Protokoll für Anklage der Demokraten

Die sogenannten Manager, so etwas wie Staatsanwälte, untermauerten ihre multimediale Beweisführung mit hochdidaktischen, leicht verständlichen Grafiken, Einspielfilmen aus den Zeugenvernehmungen und Clips mit öffentlichen Äußerungen des Präsidenten. In der Summe war es - unabhängig von einer juristischen Schlussfolgerung - eine in sich stimmige und kraftvolle Darstellung, wie Donald Trump aus ihrer Sicht sein Amt missbrauchte, um vom Anführer eines fremden Landes Wahlkampfhilfe gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu erpressen; und wie er dann die Ermittlungen des Repräsentantenhauses mit allen Mitteln behinderte, indem er die Herausgabe von Dokumenten und die Freigabe von Zeugen verweigerte. Das Protokoll der Beweisführung für die zwei Anklagepunkte umfasst 28.578 Seiten, angefüllt mit Fakten.

Die Ukraine-Affäre hat die Demokraten in den USA zu ersten Schritten für eine Amtsenthebung Trumps veranlasst. Doch wie läuft ein Impeachment-Verfahren eigentlich ab?

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Eine Herausforderung für die Verteidiger, sollte man meinen. Aber die präsentierten am Samstag eine Gegenargumentation, die man mit Leichtigkeit in ein paar Sätzen zusammenfassen kann: Donald Trump habe in seinem Anruf beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi am 25. Juli 2019 an keiner Stelle die Militärhilfe oder ein Treffen im Weißen Haus von irgendetwas abhängig gemacht. Das habe die ukrainische Regierung auch bestätigt. Die Ukrainer hätten erst lange nach dem Telefonat vom Zurückhalten der Militärhilfe erfahren. Kein einziger Zeuge habe ausgesagt, dass der Präsident selbst von einem gewünschten "quid pro quo" gesprochen habe. Und am Ende sei die Militärhilfe geflossen, ein Treffen Trump - Selenskyi zustande gekommen.

Es ist ein Gemisch aus Halbwahrheiten und Lügen: Das Telefonat war Teil einer eindeutig belegten Druck-Kampagne gegen die ukrainische Regierung. Zeugen berichten, dass die Ukrainer früh vom Einbehalten der Militärhilfe wussten und dass engste Vertraute des Präsidenten von einem "quid pro quo" ausgingen - so wie es der Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, bei einer Pressekonferenz öffentlich bestätigt hatte.

Verteidiger verbreiten Lügen zum Prozessauftakt

Schon beim Auftakt des Prozesses vergangene Woche hatten die Verteidiger zwei Lügen verbreitet: Bei den nicht-öffentlichen Zeugenvernehmungen im Repräsentantenhaus hätten die republikanischen Abgeordneten nicht dabei sein dürfen - das Gegenteil war der Fall. Und die Anwälte des Präsidenten seien von den öffentlichen Anhörungen ausgeschlossen worden - dabei hatten sie die Einladung zur Teilnahme selbst ausgeschlagen.

Die Dreistigkeit dieses Auftretens vor der hohen Kammer des amerikanischen Kongresses ist bemerkenswert, denn nach den Vorschriften für Strafverfahren, 18 U.S. Code, Paragraph 1001, gilt: "Wer immer, in einer Angelegenheit in der Zuständigkeit der Exekutive, Legislative oder Judikative der Regierung der Vereinigten Staaten, wissentlich und willentlich (…) irgendein materiell falsches, fiktives oder betrügerisches Statement abgibt (…) soll nach dieser Vorschrift bestraft werden, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren." Formal handelt es sich zwar um kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren, aber die Verteidiger tun so, als würden dafür die gleichen Regeln wie einem Strafprozess gelten, allem voran mit der Parole, der Präsident können nur des Amtes enthoben werden, wenn er eine Straftat begangen hätte.

Aber das, so das wichtigste Argument von Pat Cipollone, dem Chefanwalt des Weißen Hauses, sei ja eh nicht der Fall. Selbst wenn alle Vorwürfe der Demokraten gegen Donald Trump stimmten, könne der Präsident nach der Verfassung tun und lassen, was er wolle. Den Verfassungsbruch begehe nicht er, sondern seine politischen Widersacher: "Die sind hier, um die massivste Wahlbeeinflussung der US-Geschichte zu verüben", so Pat Cipollone am Samstag, "wir können das nicht zulassen. Das würde gegen unsere Verfassung verstoßen, gegen unsere Geschichte, gegen unsere Verantwortung für die Zukunft und gegen das heilige Vertrauen, das das amerikanische Volk in sie gesetzt hat."

Freispruch wäre Freifahrtschein für Trump

Stellt sich nur die Frage, warum das Weiße Haus um jeden Preis verhindern will, dass Zeugen gehört und Dokumente eingesehen werden, wenn man doch eigentlich nichts zu verbergen hat. Vielleicht wird eine kleine Gruppe von republikanischen Senatoren gemeinsam mit den Demokraten für die Vorladung von Zeugen stimmen; Mitt Romney aus Utah, Susan Collins aus Maine und Lamar Alexander aus Tennessee spielen mit dem Gedanken. Aber es müsste noch ein vierter Republikaner mitmachen, damit es zur Mehrheit reicht und das Verfahren nicht zur Farce wird. Wenn es keine Zeugen gibt, dann wäre ein Freispruch des Präsidenten zum Ende der Woche eine Art Freifahrtschein für Donald Trump und jeden künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, sich nach Belieben über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen und zu regieren wie einst der englische König, gegen dessen Regime Amerika seine Unabhängigkeit blutig erfochten hat.

Adam Schiff hat mit seinen Worten am späten Donnerstagabend klar gemacht, was hier auf dem Spiel steht: "Aus diesem Grund müssen Sie - wenn Sie ihn für schuldig halten - auch dafür stimmen, ihn zu entfernen, weil das Recht zählt. Weil das Recht zählt und weil die Wahrheit zählt. Sonst sind wir verloren." In dieser Woche könnte sich die Zukunft der amerikanischen Demokratie entscheiden.

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