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Kommentar

Aiwanger zu Corona-Debatte - Impf-Skeptiker als Stimmvieh

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Hubert Aiwanger kritisiert den Druck auf Corona-Ungeimpfte. Dabei schielt er auf die Stimmen derjenigen, die an der Wirkung und Notwendigkeit von Impfungen gegen Covid-19 zweifeln.

Ein Impfgegner in Essen
Hubert Aiwanger spricht sich in einem Interview gegen den Druck auf Corona-Ungeimpfte aus.
Quelle: Imago

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hätte Markus Söder (CSU) fragen sollen. Was passiert, wenn eine Partei der Mitte Stimmen von den politischen Rändern abschöpfen will, von so genannten besorgten Bürgern. Diese Erfahrung hatte die CSU inmitten der Flüchtlingsdebatte gemacht: Am Ende verschreckte sie mehr liberal-konservative Wähler, als sie aus dem potenziellen AfD-Milieu hinzugewinnen konnte.

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern im Herbst in den Bundestag einziehen. Dass weite Teile seiner Partei diesen Elan nicht teilen, dürfte ihm das Mobilisieren zumindest schwerer machen. Vielleicht hat er sich deswegen für einen vermeintlich leichten Weg nach Berlin entschieden: Aiwanger will sich all die Menschen nutzbar machen, die einer Corona-Impfung skeptisch gegenüberstehen. In der Rolle des Impf-Outlaws, die ihm sein Chef, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, bei einer Pressekonferenz zuschrieb, scheint sich Aiwanger zu gefallen.

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von Carolin Wolf

Aiwanger streut Zweifel

Und so gibt er am Mittwochmorgen ein denkwürdiges Interview im Deutschlandfunk. Dabei spricht er von einer "Jagd auf diejenigen, die noch nicht geimpft sind." Seine Verantwortung als Politiker liege nicht darin, das zu tun, was das politische Establishment fordere, sondern darin, die Stimme derjenigen zu sein, die den Weg (des Impfens) noch nicht mitgingen. Der stellvertretende Ministerpräsident und bayerische Wirtschaftsminister streift damit ein Terrain, das von Politikern der AfD gehalten wird - oder von Künstlern wie Nena und Xavier Naidoo.

Dabei lehnt Hubert Aiwanger das Impfen nie kategorisch ab. Er streut vielmehr Zweifel, spricht von "massiven" Impf-Nebenwirkungen, ohne sie genau zu benennen. Es ist das Spiel der Demagogen: Weil Aiwanger während des Interviews auch vom Impfen als "einem wichtigen Baustein" spricht, kann ihm am Ende keiner den Vorwurf machen, ein Impfgegner zu sein. Denn: Kritik wird man ja schließlich noch äußern dürfen. So hat sich Hubert Aiwanger das gedacht.

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Man muss nicht lange in die Partei hineinhören, um zu erkennen, dass die Freien Wähler mit dieser - Aiwangers - Strategie nicht glücklich sind. Da wird am Telefon zu umfangreichen Erklärungsversuchen ausgeholt, mancher weist darauf hin, dass er noch nicht "das ganze Interview" gehört habe. Andere heben das insgesamt angespannte Verhältnis zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger hervor. Der Eindruck bleibt, dass da eine Partei kollektiv die Hände über dem Kopf zusammenschlägt oder wahlweise in die Tischkante beißt.

Und Markus Söder? Der hat den Aiwanger, Hubert bei der letzten Pressekonferenz ausdrücklich gelobt. Für die Zusammenarbeit innerhalb der "Bayern-Koalition" wie er sie nennt. Und so ganz unbegründet ist der Dank ja auch nicht, wenn man bedenkt, dass CSU und Freie Wähler bei der kommenden Bundestagswahl gegeneinander antreten. Eine bessere Gelegenheit, um sich weiter als Antreiber in der Corona-Krise, als Anführer des "Teams Vorsicht und Umsicht" darzustellen, hätte ihm Hubert Aiwanger gar nicht liefern können.

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