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Kommentar zum BVerfG-Urteil - Sterbehilfe: Die Politik muss endlich handeln

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Ein Paar will sterben - und scheitert in Karlsruhe. Nun ist "der Gesetzgeber gefordert", findet Christoph Schneider. Die Neuregelung der Sterbehilfe sei "dringend notwendig".

Kommentar von Christoph Schneider zum Urteil BVG bezüglich Sterbehilfe
ZDF-Rechtsexperte Christoph Schneider kommentiert das BVerfG-Urteil zur Sterbehilfe
Quelle: ZDF / imago

Er hatte den Fall schon ein bisschen vorausgesehen, der Autor und Jurist Ferdinand von Schirach. In seinem Theaterstück "Gott“ bittet der Rentner Richard Gärtner, der an keiner Krankheit leidet, den Ethikrat um Erlaubnis zu einem tödlichen Medikament, um sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Am Ende entscheidet das Publikum, ob das Medikament zum Zweck der Selbsttötung ausgegeben werden kann.  

[Die Debatte des Ethikrates zur kontroversen öffentlichen Diskussion sehen Sie hier]

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Im wahren Leben sieht der Fall so aus: Ein Ehepaar, geboren 1937 und 1944, möchte sein Leben selbstbestimmt beenden – es will eine tödliche Dosis Natriumpentobarbital. Zu einem Zeitpunkt, in dem beide noch handlungsfähig und von schweren Erkrankungen verschont sind. Sie wollen nicht miterleben, wie ihre geistigen und körperlichen Kräfte weiter nachlassen, wollen den Lebensabend nicht ohne den anderen verbringen.

Sieben Jahre dauert ihr juristischer Kampf vor den Fachgerichten. Am Ende scheitern sie jetzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor der Zweiten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Kein Medikament zum Zweck der Selbsttötung

Als letztes Fachgericht urteilt das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2019 und lehnt die Abgabe des verschreibungspflichtigen Betäubungsmittels Natriumpentobarbital ab, denn das Mittel verfolge keine therapeutische Zielrichtung, diene also nicht dazu, Krankheiten oder krankhafte Beschwerden zu heilen. Zum Zweck der Selbsttötung könne das Medikament nicht ausgegeben werden. Nachdem die Kläger auch nicht schwer und unheilbar erkrankt seien und keine extreme Notlage vorliege, gebe es auch keine Ausnahme. Fertig.

Doch dann kippt das Bundesverfassungsgericht das strafrechtliche Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Februar 2020. Der Grund, warum jetzt die Beschwerde des Ehepaares in Karlsruhe als unzulässig beurteilt wird.

Richter: Grundlegend veränderte Situation

Denn durch das Urteil gebe es für die Eheleute eine grundlegend veränderte Situation, "ihr verfassungsrechtlich anerkanntes Recht, ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, durch aktive Suche nach suizidhilfebereiten Personen im Inland, durch Bemühungen um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs oder auf anderem Wege konkret zu verfolgen“, heißt es wörtlich in der Kammerentscheidung.  

[Wie eine Todkranke auf das Recht auf einen menschenwürdigen Tod hofft]

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Diese Entscheidung lässt aufhorchen, denn damit werden potenziell Sterbewillige direkt in die Arme von Sterbehilfeorganisationen getrieben. Denn die dürfen nach der Grundsatzentscheidung aus dem vergangenen Februar ihr Geschäftsmodell anbieten - nicht verboten, sondern ausdrücklich erlaubt. Dabei hatte die Politik das eigentlich mal verboten, die geschäftsmäßige Sterbehilfe..

Doch genau der dafür geschaffene § 217 Strafgesetzbuch wurde von den Verfassungsrichter*innen gekippt.

[Die Haltung der evangelischen Kirche zur Sterbehilfe-Debatte sehen Sie hier]

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Eigentlich die Chance für die Politik, schnell zu reagieren. Es mangelt auch nicht an Vorschlägen, um die der zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gebeten hatte. Ob Kirchen, die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben - sie alle haben längst Ideen eingebracht. 

Konkrete Vorschläge - Politik schweigt

Allein die Umsetzung - sie fehlt - bis heute. Dabei gibt es inzwischen auch mehrere konkrete Gesetzgebungsvorschläge, zuletzt haben Rechtswissenschaftler einen eigenen Vorschlag gemacht. Und auch parteiübergreifend gibt es keinen Mangel an gut diskutablen Gesetzesentwürfen - von SPD über Grüne, Linke und der FDP gibt es konkrete Vorlagen.

Doch von CDU und CSU hört man dazu nichts. Und ein Ministerium, das zugegebenermaßen mit der aktuellen Pandemie gefordert ist, schweigt. Sehr schade.

Es wäre traurig, wenn die dringend gebotene Neuregelung der Sterbehilfe nicht mehr in dieser Legislaturperiode zustande käme. Denn die, um die es in erster Linie geht, haben nicht mehr viel Zeit.

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

[Wie das Bundesverfassungsgericht sich zum Thema Sterbehilfe positioniert hat, sehen Sie hier]

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