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Kommentar - Sterbehilfe: Zeit ist reif für Neuregelung

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Die Neuregelung der Sterbehilfe ist viel diskutiert, aber es tut sich wenig. Betroffene sprechen von sadistischer Ignoranz. Dem ist nichts hinzuzufügen, findet Christoph Schneider.

Kommentar von Christoph Schneider zum Urteil BVG bezüglich Sterbehilfe
Kommentar von Christoph Schneider: Die Sterbehilfe muss neu geregelt werden.
Quelle: ZDF / imago

Nein, mit so einer deutlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr hatten nur die wenigsten gerechnet. Dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe, geregelt in § 217 Strafgesetzbuch, komplett gekippt wurde - ja, das konnte nach der zweitägigen intensiven mündlichen Verhandlung der acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats vielleicht noch erahnt werden.

Doch das Gericht ging noch weiter - es definierte erstmals ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, leitete das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Und: Dieses Recht sei nicht beschränkt auf unheilbar Erkrankte, sondern gelte für alle Phasen des Lebens. Also: keine medizinische Notlage nötig, allein ausreichend der Sterbewille.

Das Urteil aus Karlsruhe war ein Paukenschlag. Seit einem Jahr besteht beim Thema Suizidbeihilfe ein rechtsfreier Raum. Am 26. Februar 2020 kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Hilfe bei der Selbsttötung.

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Debatte über Neuregelung der Sterbehilfe: entscheidende Stellen machen sich rar

Klar, dass so ein Urteil nach dem Gesetzgeber ruft. Denn in der aktuellen Situation gibt es nur eine Sicherheit: Geschäftsmäßige Sterbehilfeorganisationen, die eigentlich mit dem gestrichenen § 217 Strafgesetzbuch verboten werden sollten - die können derzeit ganz legal ihre Dienste anbieten. Und machen es. Das Geschäft mit dem Tod - es ist möglich und funktioniert. Soll das so unreguliert bleiben?

Geschehen ist in einem Jahr trotzdem manches. Der Deutsche Ethikrat diskutiert in zwei öffentlichen Anhörungen über die Sterbehilfe. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ringt ebenfalls öffentlich um einen gemeinsamen Kurs in der Frage der Suizidhilfe - und wie damit umgehen auch in ihren Alten- und Pflegeeinrichtungen. Doch die entscheidenden Stellen, die für eine Neuregelung zuständig wären, sie scheinen abgetaucht.

Helmut Feldmann leidet an der unheilbaren Lungenkrankheit COPD. Für ihn handelte das Bundesverfassungsgericht richtig, als es das Verbot zur organisierten Hilfe beim Suizid kippte.

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Zwei Gesetzentwürfe sehen umfassendes Beratungsangebot vor

Knapp zwei Monate nach dem Urteil bittet der zuständige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Verbände, Institutionen und Wissenschaftler um Vorschläge für eine mögliche Neuregelung. Mehr als 50 Stellungnahmen bekommt das Gesundheitsministerium bis Anfang August 2020. Mehr Vorlage geht nicht, doch bis auf einen in der Öffentlichkeit unbekannten hausinternen Arbeitsentwurf des Ministeriums scheint es nichts zu geben.

Im Januar legen zwei Gruppen von Abgeordneten Gesetzesentwürfe zur Neuregelung vor, einer stammt von B'90/Grüne, der andere kommt parteiübergreifend von SPD, FDP und Linke - auch eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern legt ein Konzept vor. Die Abgeordneten wollen, dass der Staat die Sterbehilfe mit einem umfassenden Beratungsangebot organisiert und private Sterbehilfevereine so von selbst verschwinden. Die CDU/CSU und die AfD diskutieren - zumindest öffentlich - nicht mit.

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung - derzeit. Das Verwaltungsgericht Köln hat gerade mehrere Klagen abgewiesen.

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Ohne Ergebnis in dieser Legislaturperiode, Neuregelung vorerst vom Tisch

Klar: Die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen ist eine Mammutaufgabe. Doch die Augen deswegen vor einer dringend nötigen gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe zu verschließen, sich öffentlich nicht an gesellschaftlich notwendigen Debatten inhaltlich zu beteiligen, wirft ein dunkles Licht auf manche Partei und Politiker.

Kommt es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Neuregelung, ist das Thema vorerst beerdigt. Im September sind Bundestagswahlen und das dann neu gewählte Parlament fängt bei Null an. Nicht ganz: Es gibt ja ein Urteil aus Karlsruhe, dann fast zwei Jahre her, das man sich mal anschauen müsste. Und die allermeisten betroffenen Sterbenskranken, die von einer Neuregelung hätten profitieren können, die sind wahrscheinlich bis dahin qualvoll gestorben - Betroffene sprechen von sadistischer Ignoranz. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. 

Sterbehilfe - Keine Garantie, aber weniger Hürden 

Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Das entschied das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr. Mittlerweile gibt es zwei Entwürfe, um das Thema neu zu regeln.

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von Günther Neufeldt
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