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EU-Kommissionspräsidentin - Ungarn und Polen sollen Gerichtshof anrufen

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EU-Kommissionschefin von der Leyen hat Ungarn und Polen aufgefordert, vor den EuGH zu ziehen, statt weiterhin die Corona-Konjunkturhilfen und den Haushalt zu blockieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen: Ungarn und Polen sollen lieber klagen statt blockieren.
Quelle: Olivier Hoslet/Pool EPA/AP/dpa

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts aufgefordert. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus auf Herz und Nieren prüfen lassen, sagte sie im Europäischen Parlament.

EU-Kommissionspräsidentin verweist auf EuGH

Der EuGH sei der Ort, an dem man üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte austrage, meinte von der Leyen.

Die EU streitet über das Finanzpaket, denn Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto den Haushalt und die Corona-Millardenhilfen. Kanzlerin Merkel muss beim Gipfel in Brüssel vermitteln.

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Polen lehnt den Vorschlag ab

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro widersprach ihr. Die EU-Verträge würden klar regeln, dass der EuGH für diesen Fall keine Kompetenz habe, sagte er in Warschau. Der Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin sei daher "demagogisch". Er habe den Eindruck, von der Leyen handele in "böser Absicht".

Polen und Ungarn hatten am Montag vergangener Woche aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Die EU vertagte die Lösungssuche.

EU-Haushalt: Worum geht es in dem Streit?

Ungarn und Polen wollen nicht akzeptieren, dass ihnen künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Mittel gekürzt werden könnten. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn wegen der Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können.

Blockade von EU-Haushalt und Corona-Konjunkturhilfen

Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für Bildungs- und Forschungsprogramme. Die Corona-Konjunkturhilfen sind vor allem für Länder wie Italien und Spanien sehr wichtig.

Orban schlägt Aufschub für Rechtsstaatsregel vor

Mit Blick darauf brachte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Idee ins Spiel, den neuen Rechtsstaatsmechanismus erst später in Gang zu setzen. "Die in Not geratenen Länder wollen schnell Geld - geben wir das Geld", sagte der rechtsnationale Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit".

Andere Länder würden Rechtsstaatlichkeitsregeln wollen, worüber sich diskutieren ließe, fuhr er fort. "Die erste Sache müssen wir sofort machen, die zweite Sache ist weniger eilig." Die Regelung der Rechtsstaatlichkeit könne "einige Monate warten".

Zugleich bemühte sich Orban, die Wirksamkeit seines Vetos gegen die Haushaltsbeschlüsse herunterzuspielen. Den Rechtsstaatsmechanismus bezeichnete er als "schleichende" Änderung der EU-Verträge. Wenn das gegenwärtige EU-Vorsitzland Deutschland ihn unbedingt wolle, werde er aber kommen. "Meine kleine Handgranate reicht dafür nicht", ihn zu verhindern, meinte Orban unter Bezug auf das ungarische Veto.

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