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Kommunales Vorkaufsrecht gekippt : "Ein Schlag ins Gesicht vieler Mieter"

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Kommunen konnten bis vor Kurzem Mietwucher durch das kommunale Vorkaufsrecht verhindern. Doch das wurde gekippt. Städte fürchten nun, Spekulanten nicht mehr stoppen zu können.

Berlin: Ein Mehrparteien-Mietshaus nahe des Alexanderplatzes und Fernsehturms im Bezirk Mitte. (Archivbild)
Der Berliner Senat will es mit Rechtsverordnung erschweren, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dafür wird die Stadt als "Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt" ausgewiesen.
Quelle: dpa

Im Herzen von Kreuzberg prallt aufeinander, was typisch ist für Berlin: Zwei Häuser, die direkt nebeneinander liegen, nur getrennt durch eine schmale Mauer im Innenhof. Das eine wurde mehrfach verkauft, modernisiert und entmietet - 80 Prozent der Mieter mussten raus. Die Wohnungen werden jetzt für 20 Euro pro Quadratmeter am Markt angeboten.

Das andere wurde durch den Bezirk im Vorkaufsrecht erworben, als eine Luxemburger Briefkastenfirma hier kaufen wollte. Die Mieten blieben günstig. Alle Bewohner konnten bleiben - sie sind nicht in den Spekulations-Strudel der großen Städte geraten.

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Die öffentliche Hand konnte helfen

Sie haben Glück gehabt, durch das Eingreifen der Öffentlichen Hand mit Hilfe des gesetzlichen Vorkaufsrechts. Mieter Ulrich Netz meint: "Mir sind Tausend Steine vom Herz gekullert, als ich hörte, ich kann im Kiez bleiben". Und Mieterin Mareike Speide meint: "Wir haben gesehen, wie die Nachbarn einer nach dem anderen auszogen. Das wollten wir auf keinen Fall!"

In ihrem Fall konnte die Kommune vom Kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Doch diese Möglichkeit hat das Bundesverwaltungsgericht nun grundsätzlich gekippt.

"Es ist praktisch tot - ein Schlag ins Gesicht vieler Mieter:innen", so Caren Lay von den Linken. Auch die mietenpolitische Sprecherin der SPD, Claudia Tausend, will nicht hinnehmen, "dass der Milieuschutz komplett durchlöchert wird." Vor allem in den großen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt hofft man auf eine zügige Neuregelung des Vorkaufrechts im Baugesetzbuch.

Bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile nicht nur in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München Mangelware.

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"Wichtiges Instrument im Kampf gegen Verdrängung"

Für Staatssekretärin Cansel Kiziiltepe (SPD) war das Vorkaufsrecht das wichtigste Instrument im Kampf gegen Verdrängung. Und die Grünen-Politikerin Canan Bayran bedauert sehr, dass "der Staat sich selbst dieses stadtentwicklungs- politische Instrument aus der Hand geschlagen hat".  

Denn in besonders schützenswerten Milieschutz- oder Erhaltungssatzgebieten konnte die kommunale Hand einem potentiellen Investor die Immobilie wegschnappen, wenn er nicht bereit war, Auflagen zu unterschreiben.

Vor allem in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wurde das Vorkaufsrecht regelmäßig genutzt. In Berlin 96 mal, in München 63 mal, in Hamburg 35 mal - insgesamt 2.700 Wohnungen, so erste Erhebungen.

Vorkaufsrecht wird in einigen Fällen doch angewendet

Nach ZDF-Recherchen wurden allein in Berlin seit dem Aus für das Vorkaufsrecht 50 Prüfverfahren gestoppt. In bislang zwölf Fällen muss das Vorkaufsrecht wieder zurückgenommen werden, wo es schon gewährt war. Rechtsanwälte haben auch Klagen vorliegen, in denen bereits unterschriebene Abwendungsvereinbarungen angezweifelt werden. 

Großstädte fordern Neuregelungen für das Vorkaufsrecht

Die drei Oberbürgermeister von Berlin, München und Hamburg haben aktuell in einem Brief an die Bundesregierung eine schnelle Neuregelung des Gesetzes erfragt. Auch Grünen-Politiker fordern jetzt vor allem schnelles Handeln. Denn Investoren können zur Zeit ohne die lästige staatliche Konkurrenz auf Einkaufstour gehen.

Die Regierungsparteien könnten den Fehler im Gesetz schnell beheben. Aber die Ampelparteien wollen erst mal prüfen. Die mitregierende FDP ist gegen die erneute Einführung des Vorkaufsrechts. Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zweifelt ob da "der Euro richtig investiert ist".

Sylvia Blessmann ist Korrespondentin im ZDF-Landesstudio Berlin.

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