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Wie das Coronavirus die Kommunalwahl beeinflusst

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Epidemie in Bayern - Wie das Coronavirus die Kommunalwahl beeinflusst

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Das öffentliche Leben wird durch die Ausbreitung des Coronavirus deutlich eingeschränkt - doch am Sonntag wird in Bayern gewählt. Was heißt das für Parteien und das Wahlergebnis?

Am Küchentisch einer Wohnung liegen die Briefwahlunterlagen der Stadt München für die Kommunalwahl 2020. Aufgenommen am 03.03.2020, Bayern, München:
Die Kommunalwahlen in Bayern finden am 15. März statt.
Quelle: picture alliance/dpa

Wählen im Krisen-Modus - das hat es so in Bayern noch nicht gegeben. Schulen, Kindergärten und Kitas werden von Montag an bis zum Ende der Osterferien geschlossen, Großveranstaltungen sind bereits verboten, viele Theater haben zu.

"Alle Vorkehrungen sind getroffen"

Die Ausbreitung des Coronavirus schränkt das normale Leben auch in Bayern immer weitreichender ein. Doch die Kommunalwahlen an diesem Sonntag sollen wie geplant stattfinden. Das betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. "Da sind alle Vorkehrungen getroffen."

Und dennoch sind dies längst keine normalen Wahlen mehr. Alle Parteien haben ihren Wahlkampf wegen der Corona-Krise vor wenigen Tagen beendet oder jedenfalls drastisch heruntergefahren, Infostände gibt es beispielsweise noch. Zumindest auf landespolitischer Ebene ist die Bedeutung der Wahlen aber längst in den Hintergrund gerückt. Die große Frage ist:

Infos zur Kommunalwahl in Bayern

Wie wird das Virus die Wahlen beeinflussen?

Die Behörden und auch Ministerpräsident Söder beschwichtigen seit Tagen. Stifte und Papier seien nicht ansteckend, sagte der Regierungschef zuletzt. Auch der Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, Peter Walger, argumentiert, eine Ansteckung mit Sars-CoV-2 wie auch mit Erkältung oder Grippe in der Wahlkabine sei unwahrscheinlich.

Auffällig freilich ist: Die Zahl der Briefwähler ist vielerorts deutlich gestiegen. Schon einige Tage vor dem Wahlsonntag berichtete beispielsweise die Landeshauptstadt München von einem satten Plus bei Briefwählern: im sechsstelligen Bereich mehr als vor sechs Jahren.

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Dennoch vermag keiner sicher vorherzusagen, welche Folgen das Coronavirus am Ende für die Wahlbeteiligung und den Wahlausgang haben wird. Eine vergleichbare Situation hat es noch nicht gegeben. Die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Ursula Münch, meint:

Ich glaube nicht, dass es zu einem dramatischen Einbruch bei der Wahlbeteiligung kommen wird.
Ursula Münch, Akademie für politische Bildung

Es werde sicher einen Dämpfer geben, so Münch. "Aber ich glaube nicht, dass die Menschen jetzt in Scharen zu Hause bleiben werden."

Gerade die älteren Generationen - die ja als Corona-Risikogruppe gelten - seien sehr pflichtbewusste, sehr zuverlässige Wähler, sagt Münch. "Die werden versuchen, entweder am Sonntag wählen zu gehen oder vorher die Briefwahl-Unterlagen zu bekommen."

Gibt es Parteien, die besonders unter der Krise leiden oder die vielleicht profitieren?

So einfach ist das nicht, schließlich gelten Kommunalwahlen in der Regel als Persönlichkeitswahlen, vor allem die Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen.

Münch argumentiert, in Krisenzeiten könnten Amtsinhaber eventuell "einen gewissen Vorteil haben, weil die Menschen dann eher auf das Bekannte setzen". Und es könnte, jedenfalls in den Großstädten, einen Vorteil für die CSU geben:

Grüne Stammwähler bleiben grüne Stammwähler, und Protestwähler bleiben Protestwähler. Aber Wähler, die unentschieden sind, könnten dann eher Richtung Regierungspartei tendieren.
Ursula Münch, Akademie für politische Bildung

Andererseits: Wenn ältere Wähler doch vermehrt zu Hause blieben, könnte das zulasten der CSU oder der SPD gehen, so Münch. Für die CSU sind die Kommunalwahlen ein wichtiger Stimmungstest nach der Landtagswahl 2018 und der Europawahl 2019.

Wird sich der Zorn der Bauern auf CSU-Ergebnisse auswirken?

Tatsächlich hatte Ministerpräsident Söder schon vor einigen Wochen versucht, möglicherweise schlechteren CSU-Ergebnissen argumentativ vorzubauen: Die Freien Wähler seien nun in Regierungsverantwortung, die Grünen stünden gut da, die AfD sei bei diesen Kommunalwahlen mit im Rennen.

Und Söder verwies auf das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, das nicht gerade Rückenwind gebe. Genügend Gründe also, auf die man Wahlniederlagen schieben könnte. Und zu dem Zeitpunkt waren das Tempo und das Ausmaß der Corona-Krise noch nicht in Sicht.

Klar ist, dass es am Sonntag keine größeren Wahlpartys geben wird - zumal viele wichtige Posten erst bei den Stichwahlen zwei Wochen später vergeben werden. Für diese Stichwahlen sorgt die Staatsregierung im Übrigen jetzt schon vor: Dafür sollen die Wähler ganz automatisch Briefwahl-Unterlagen per Post zugesandt bekommen.

Was wegen des Coronavirus zu berücksichtigen ist:

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