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Corona: Kommunen sind gegen Ausgangssperren

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Entscheidung am Wochenende - Corona: Kommunen sind gegen Ausgangssperren

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Die Kommunen wollen im Kampf gegen das Coronavirus weiterhin auf Aufklärung setzen, nicht auf Zwang. Letztendlich entscheidet das Verhalten der Bürger über eine Ausgangssperre.

Baden-Württemberg: Menschenleere Fußgängerzone in der Innenstadt von Freiburg.
Baden-Württemberg: Menschenleere Fußgängerzone in der Innenstadt von Freiburg.
Quelle: DPA

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt eine Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie ab. Die Bürger hielten sich weitgehend an die von Bund, Ländern und Kommunen erlassenen Vorgaben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der Präsident der Bundesärztekammer sieht diese Maßnahme mit großer Skepsis.

Coronavirus: Merkel berät über Ausgangssperren

Eine flächendeckende Ausgangssperre sei einer der gravierendsten Eingriffe in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und "zurzeit noch nicht notwendig", sagte Landsberg. Falls es in einzelnen Orten besondere Krisensituationen gebe oder in bestimmten Stadtteilen Teile der Bevölkerung die Regeln nicht beachteten, kämen aber "räumlich beschränkte Ausgehverbote in Betracht".

Im Vordergrund sollte immer wieder Aufklärung und Belehrung und nicht Zwang stehen, der flächendeckend ohnehin kaum zu kontrollieren ist.
Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Bundeskanzlerin Merkel werde mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz an diesem Sonntagabend eine "schonungslose Analyse" vornehmen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe um die Frage, wie sehr es gelungen sei, das öffentliche Leben herunterzufahren, um die weitere Ausbreitung des Virus aufzuhalten. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob und wann Ausgangssperren verhängt werden sollen.

Seibert dankte im Namen der Bundeskanzlerin den vielen Millionen Menschen in Deutschland, die sich an die geltenden Beschränkungen halten. Die Mehrzahl der Menschen schränke Kontakte ein und lasse Reisen sein. Wer sich daran halte, zeige auch Solidarität mit den Angehörigen des Gesundheitswesens. Der Minderheit, die sich noch nicht vernünftig und verantwortlich verhalte, müsse gesagt werden: "Halten Sie sich an die Regeln, die nun in der nächsten Zeit gelten."

Bundesärztekammer warnt: "Überforderung der Bürger"

Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt sprach sich gegen Ausgangssperren aus. Damit werde eine gespenstische Atmosphäre geschaffen, "die die Menschen extrem ängstigt", sagte er dem RND. "Das kann auch dazu führen, dass die Solidarität in der Gesellschaft, auf die wir jetzt dringend angewiesen sind, auseinanderbricht."

"Ich glaube nicht, dass wir das, was wir jetzt tun, monatelang fortführen können", so Reinhardt weiter. Er sprach sich für eine klare Befristung der Beschränkungen im Alltag aus und lehnte eine Ausgangssperre ab.

Die Ängste und Sorgen würden die Menschen psychisch überfordern.
Klaus Reinhardt, Präsident Bundesärztekammer

Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen: Zum ersten Mal in ihrer Amtszeit wendet sich Kanzlerin Merkel in einer Ansprache an die Menschen in Deutschland. Die Rede in voller Länge.

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12 min
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Bundesländer verschärfen Corona-Maßnahmen Schritt für Schritt

In Baden-Württemberg werden Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen verboten. Außerdem bereitet die Landesregierung ein Niederlassungsverbot für Gruppen vor. Gleichzeitig lasse Ministerpräsident Winfried Kretschmann Voraussetzungen und Regelungen einer Ausgangssperre schon vorgreifend prüfen, damit diese schnellstmöglich umgesetzt werden könnte.

Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am Freitag Beratungen über eine Verschärfung der Bestimmungen in der Corona-Krise aufgenommen. "Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben", teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Daher seien weitergehende Maßnahmen geplant.

"Das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre" werde zunächst aber noch nicht eingesetzt. Die Staatskanzlei lud zunächst zu einer Pressekonferenz vor Ort ein, informierte dann aber doch via Internet, da Ministerpräsidentin Malu Dreyer "möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person" gehabt habe.

Hessen hat die bisherige Obergrenze für Versammlungen von bislang 100 Personen auf fünf Personen reduziert. Außerdem werden Restaurants und Gaststätten ab Samstag, 12 Uhr geschlossen, teilt die Landesregierung mit.

Seit Donnerstag dürfen die Menschen im bayerischen Mitterteich und zwei weiteren Orten bereits nur noch in Ausnahmefällen auf die Straßen. Freiburg beschloss am Donnerstagabend ebenfalls eine Ausgangssperre für größere Gruppen, ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte.

Hintergrund ist, dass viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, nicht nachkommen. Merkel hatte zuletzt eindringlich zu mehr Disziplin gemahnt.

Samstag ist "entscheidender Tag"

Nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun entscheidet das Verhalten der Menschen am Wochenende, ob Bund und Länder flächendeckende Ausgangssperren verhängen. "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick", sagte Braun dem "Spiegel".

"Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie freihaben", sagte der CDU-Politiker. Das gehe abseits der Kernfamilie aber derzeit nicht und müsse jetzt unterlassen werden. "Geschieht das nicht, kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen", so der Kanzleramtschef.

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