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Report der Bertelsmann-Stiftung : Studie: Kommunen drohen neue Haushaltslöcher

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Die Bertelsmann-Stiftung hat Haushaltsdaten der Kommunen ausgewertet - und zeichnet ein düsteres Bild der Finanzlage von Städten, Gemeinden und Kreisen.

Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland werden in den Jahren 2021 bis 2024 voraussichtlich Defizite im Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro aufbauen, wie der am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung ergab. Den Kommunen in Deutschland drohen in den kommenden Jahren demnach deutliche Haushaltskrisen.

Die Haushaltslöcher drohen wegen steigender Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen. "Ohne neue Finanzhilfen wie Erstattungen von Steuerausfällen und Aufstockung der Investitionsprogramme drohen neue Haushaltskrisen", erklärte die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung, Kirsten Witte.

Die Erfolge der vergangenen Jahre wären so schlagartig aufgezehrt und Zukunftsaufgaben deutlich erschwert. Ohne die massive Unterstützung des Bundes und der Bundesländer mit Hilfsprogrammen hätten die Kommunen im vergangenen Jahr das größte Defizit in ihrer Geschichte aufgebaut, wie die Studie ergab.

Milliarden-Schäden durch Corona

Ausgeglichen wurde das den Autoren zufolge durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wurden kompensiert und die Bundesbeteiligung an den Hartz-IV-Kosten wurde angehoben. Insgesamt flossen so fast 14 Milliarden Euro an die Kommunen. Durch diese Hilfen stehe für das Jahr 2020 nun aber sogar das sechste Mal in Folge ein Überschuss.

Die Bertelsmann-Stiftung schätzte den finanziellen Schaden der Coronakrise für die Kommunen auf mindestens 17 Milliarden Euro, allein die Gewerbesteuer sei in den 13 Flächenländern um fast neun Milliarden Euro eingebrochen. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie bei den Gebühren habe Verluste von weiteren vier Milliarden Euro gebracht.

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Besonders betroffen von Steuerverlusten seien die Kommunen in wirtschaftsstarken Regionen gewesen. In Bayern und Baden-Württemberg sei das kommunale Steueraufkommen jeweils um mehr als anderthalb Milliarden Euro gesunken. Dies sei jeweils deutlich mehr gewesen als in allen fünf ostdeutschen Bundesländern zusammen.

Kommunale Investitionen auf Rekordhoch

Mit Hilfe der Unterstützung von Bund und Ländern hätten die Kommunen aber im Jahr 2020 ihre Investitionen nahezu wie geplant umsetzen können. So seien die kommunalen Investitionsausgaben innerhalb eines Jahres in den 13 Flächenländern um zwölfeinhalb Prozent auf ein Rekordhoch von 50 Milliarden Euro gestiegen.

Auch hier gebe es starke regionale Unterschiede - je Einwohner investierten die bayerischen Kommunen dreimal mehr als jene im Saarland.

Kreditvolumen geht zurück

Die kommunalen Kassenkredite nahmen trotz der Corona-Pandemie auch im vergangenen Jahr ab. Ende 2020 lag das Kreditvolumen demnach bei 31 Milliarden Euro, ein Drittel unter dem Höchststand von 2015. Dieser positive Trend sei in allen Bundesländern zu beobachten.

Hohe Kassenkredite haben weiterhin vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Elf nordrhein-westfälische Städte verzeichnen demnach ein Drittel des bundesweiten Kreditvolumens.

Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht den Kommunalen Finanzreport alle zwei Jahre. Grundlage sind die amtlichen Finanzstatistiken.

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