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Seenotrettung - 120 Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

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120 Städte erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Sie wollen in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Mittelmeer und aus Griechenland aufnehmen. Doch Berlin bleibt bislang stur.

Flüchtlingskind läuft von Rettungsschiff an Land
Gerettet: Ein Kind läuft von einem Rettungsschiff an Land.
Quelle: ap

"Es ermüdet mich langsam selber", sagt Miriam Koch, Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf. Schon 2018 hat ihre Stadt zusammen mit Köln und Bonn an das Bundesinnenministerium geschrieben, dass sie in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen würden. "Doch wir haben immer noch keine Lösung." 120 Städte haben mit dem gleichen Anliegen das Bündnis "Sichere Häfen" gebildet, offene Briefe wurden an die Kanzlerin geschrieben. Immer noch nichts. Jetzt kommen noch die vollen Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln hinzu. Die Städte verlangen deswegen einfachere Verfahren und ein Mitspracherecht, um die Menschen aufnehmen zu können. Ende Januar könnte nun ein Gespräch mit dem Bundesinnenministerium zustande kommen.

"Wir könnten Menschen sofort aufnehmen"

"Wir brauchen einen Sonderweg", fordert Koch. "Wir müssen jetzt die Notlage lösen." Während man für die Geflüchteten in Libyen momentan wenig tun könne, hätten die Menschen auf den griechischen Inseln schon europäischen Boden betreten. "Es ist die Pflicht aller, ihnen zu helfen." Überfordern, glaubt Koch, würde dies die Kommunen nicht. Sogar wenn Deutschland 40.000 Menschen von den griechischen Inseln allein aufnehmen würde, kämen nach dem Verteilsystem, dem Königsteiner Schlüssel, ein Fünftel davon nach Nordrhein-Westfalen und etwa 300 Menschen nach Düsseldorf. "Das schaffen wir", sagt Koch. Die Unterkünfte seien nur zu gut 80 Prozent ausgelastet. "Wir könnten diese Menschen sofort und direkt aufnehmen."

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Für Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam, gibt es zu der Aufnahme der Menschen keine Alternative. Seenotrettung sei keine politische, sondern eine humanitäre Maßnahme. Ob die Menschen später für immer Deutschland bleiben können, darum gehe es dabei nicht. "Das wird gerne verdreht", so Schubert. Auch Potsdam habe ich sich bereit erklärt, einen Teil der 1.000 minderjährigen Kinder aus Lesbos aufzunehmen. "Die Zahl derer, die bereit wären, die humanitäre Katastrophe abzuwenden, steigt täglich", so Schubert. Die Menschen zu retten, sei zudem ein demokratisch legitimierter Beschluss der Stadtverordneten. Deswegen sei man als Kommune in der Pflicht, auch tatsächlich etwas zu tun.

Aufnahme Geretteter stockt

Am 28. Januar, so Schubert, wird es nun ein Gespräch im Innenministerium über all diese Fragen geben. Dabei wollen die Kommunen Zahlen nennen, wie viele Menschen sie konkret aufnehmen können. Das Ministerium bestätigt nicht den Termin, wohl aber die Vorbereitungen für ein Treffen. An der grundsätzlichen Haltung, sagte ein Sprecher nun, habe sich allerdings nichts geändert: Eine Verteilung von Geflüchteten auf einzelne Städte, die sich dazu bereit erklären, soll es nicht geben. Das sei zuerst Sache des Bundes, dann der Länder, dann der Kommunen. "Wir halten es nach wie vor für richtig, um eine bundeseinheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten."

1.100 Menschen sind im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer auf ihrer Flucht nach Europa gestorben. Die Seenotrettung übernehmen derzeit vier Schiffe auf Privatinitiative. Eigentlich sollte zumindest die Aufnahme der aus Seenot Geretteten längst gelöst sein. Ist sie aber nicht. Seit zwei Tagen sucht etwa das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit fast 120 Menschen an Bord einen Hafen. Dabei hatten im vorigen September vier Staaten vereinbart, die Menschen aufzunehmen, nachdem ein neuer europäischer Verteilmechanismus am Widerstand vieler EU-Länder scheiterte. Eine Weiterreise nach Deutschland sollte aber erst möglich sein, wenn die Menschen vor Ort überprüft werden.

Höchstens vier Wochen sollte das Verfahren dauern. Tatsächlich braucht es dafür derzeit bis zu drei Monate, wie der Sprecher jetzt sagte. Bis Ende 2019 habe es 889 Zusagen gegeben, Gerettete in Deutschland aufzunehmen. 501 seien bislang tatsächlich eingereist. "Bei der Bereitschaft, das Problem zu lösen, gibt es noch Luft nach oben", kritisiert Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Die Bundestagsfraktion hat deswegen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingeladen, um über eine gerechtere Verteilung zu erreichen.

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