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Konjunkturpaket - Wie grün ist der "Wumms"?

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Mit dem Konjunkturpaket soll auch der Klimaschutz vorangetrieben werden. Doch gehen die beschlossenen Maßnahmen weit genug?

Um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, will die Bundesregierung 130 Milliarden Euro investieren. Das Ziel: auch die Umwelt und Digitalisierung nachhaltig zu fördern.

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Das Dilemma des geplanten Neustarts der Wirtschaft nach der Corona-Krise lag in den beiden zentralen Zielen der Koalition: Zum einen sollten die Milliarden Deutschland modernisieren und klimafreundlicher machen. Zum anderen sollte die Wirtschaft möglichst noch 2020 per Kickstart in Schwung kommen.

Langstrecke und Sprint müssen also gleichzeitig bewältigt werden. Klimaschützer und Umweltpolitiker fürchteten, dass sich die Koalition im Zweifel für die Kurzstrecke entscheidet - Jobs sichern und die Industrie wieder anfeuern. Der "Wumms", von dem Vize-Kanzler Olaf Scholz am Mittwochabend sprach, ist jedoch weit grüner als viele erwartet hatten.

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Keine Kaufprämie für Verbrenner

Selbst "Greenpeace" klebte dem 130-Milliarden-Paket das Etikett "blassgrün" auf. Die Grünen im Bundestag rangen sich zu einem "Besser als erwartet" durch. Der WWF lobte: "Die Bundesregierung lässt das fossile Gestern an manchen Stellen alt aussehen."

Am deutlichsten zeigt sich die Kluft zwischen Sprint und Langstrecke bei der Kaufprämie: Die Autobranche hatte sie auch für Diesel und Benziner gefordert. Am Ende fielen die Prämien für Verbrenner aus, stattdessen verdoppelt der Staat die Zuschüsse für E-Autos.

130 Milliarden. Wumms. Der Staat nimmt eine nimmt eine gewaltige Summe Geld in die Hand , um den Corona-Schock abzufedern. Proteste gegen das Konjunkturpaket sind eher moderat. Auch aus der Opposition kommt Zuspruch.

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Kfz-Steuer überarbeitet

Die Branche hatte argumentiert, ein Käuferansturm bei E-Autos könne gar nicht bewältigt werden, man sei gar nicht lieferfähig. In Regierungskreisen wurde daran Zweifel geäußert: Bei Elektro-Bussen hätten die Hersteller ähnlich argumentiert, dann die Produktion aber schnell hochgefahren. Bei hoher Nachfrage und damit Erfolg werde der Druck wachsen, dass die Anreize über Ende 2021 hinaus verlängert würden.

Kaum beachtet wurde im "Wumms" die Reform der Kfz-Steuer: Das Finanzministerium beschloss, alle Neuwagen, die mehr als 95 Gramm CO2 ausstoßen, höher zu besteuern. Das gilt damit schon für Mittelklassewagen. Eigentlich kein Konjunkturimpuls - aber die seit langem geplante und bei vielen unpopuläre Reform wurde so gleich mit umgesetzt.

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Wasserstoffstrategie soll Industrie grüner machen

Einen weiteren Schub für einen klimafreundlicheren Verkehr könnte die geplante Pflicht für Ladesäulen für alle Tankstellen bringen. Zudem sollen E-Lieferwagen und Busse stärker gefördert werden. Keine Lösung zeichnet sich dagegen für schwere LKW ab: Auch sie müssen CO2-Grenzwerte erreichen.

Geeinigt hat sich die Regierung nach monatelangem Streit auf eine allgemeine Wasserstoffstrategie. Der Brennstoff soll gerade Stahl-, Chemie oder Zementindustrie helfen, klimafreundlicher zu werden. Der Aufbau von Elektrolyse-Anlagen und selbst die laufende Produktion des Wasserstoffes mit Hilfe erneuerbaren Stroms könnte mit Milliarden gefördert werden - unter anderem durch die Befreiung des Stroms von der Ökostrom-Umlage (EEG). "Dies sind Beispiele dafür, dass zentrale klimapolitische Forderungen der Wirtschaft von der Bundesregierung aufgegriffen wurden", lobt die "Stiftung 2 Grad", ein Unternehmensverband, dem unter anderem ThyssenKrupp und die Telekom angehören.

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Anreiz zum Stromsparen geringer

Die Ökostrom-Umlage soll zugleich für alle Verbraucher gesenkt werden, was den Strompreis dämpft. Dafür will die Regierung elf Milliarden Euro im nächsten und übernächsten Jahr aufwenden. Darin sehen nicht nur Klimaschützer ein wichtiges Signal: "Dieser Schritt war überfällig und jetzt erforderlich, um eine weitere Steigerung der EEG-Umlage auszugleichen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup.

Allerdings tut sich hier das nächste Dilemma auf: Die Dämpfung der Strompreise dämpft auch den Anreiz zum Sparen. Effizienzprogramme der Regierung könnten ins Leere laufen, räumt ein Regierungsvertreter ein. Klar sei, dass auf der langen Strecke die Strompreise nach der Umstellung Deutschlands auf Elektrizität auch wieder steigen dürften.

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