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Nationaler Volkskongress - Peking plant Sicherheitsgesetz für Hongkong

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China will mit einem neuen Sicherheitsgesetz Hongkong strenger kontrollieren. Das könnte in der Sonderverwaltungszone neue Unruhen auslösen.

Demonstration gegen Sicherheitsgesetze in Hongkong
Demonstration gegen Sicherheitsgesetze in Hongkong
Quelle: epa

Chinas Führung will "wenn nötig" in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern.

Wenn es sein müsse, sollten aber auch die zuständigen Sicherheitsbehörden der Pekinger Zentralregierung Außenstellen in Hongkong schaffen, "um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen".

In China wurde der Volkskongress eröffnet. Für die 3000 Delegierten bedeutet es noch keine Rückkehr zur Normalität – trotzdem zeigen sie sich optimistisch.

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Volkskongress umgeht Hongkonger Parlament

Der Beschluss sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Parlaments das geplante neue Sicherheitsgesetz verabschieden soll. Es soll dann unter Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes neben anderen in Hongkong gültigen nationalen Gesetzen eingefügt werden.

Das Vorhaben ist heftig umstritten, weil der Volkskongress damit das Hongkonger Parlament umgehen würde. Der Vizepräsident des Volkskongresses, Wang Chen, begründete das Vorgehen damit, dass der Legislativrat bis heute keine Sicherheitsgesetze verabschiedet hat, obwohl er nach Artikel 23 des seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China dort geltenden Grundgesetzes dazu verpflichtet gewesen sei.

Der nationale Volkskongress in China wurde eröffnet. Unter anderem soll über ein umstrittenes Sicherheitsgesetz beraten werden. ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet.

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Opposition kritisiert Vorstoß

Die Regierung von Hongkong hat das von China geplante neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong nicht beeinträchtigen, erklärte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag. Die Regierung in Peking wolle damit vielmehr illegale Aktivitäten bekämpfen, die der nationalen Sicherheit schaden.

Oppositionspolitiker in Hongkong kritisierten den Vorstoß. Die Initiative verstoße gegen das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das Hongkong größere Freiheitsrechte einräumt als dem chinesischen Hauptterritorium, sagte die pro-demokratische Abgeordnete Tanya Chan. Ihr Kollege Lee Cheuk Yan sagte, der Plan, der staatsfeindliche und sezessionistische Aktivitäten verbietet, zeige, das Peking die direkte Kontrolle über Hongkong übernehmen wolle.

Bürgerrechtler in Hongkong haben zu einem Protestmarsch gegen das neue Gesetz aufgerufen, der mittags in der Nähe des Finanzdistrikts in der Innenstadt beginnen und zum Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong führen sollte. Die Demonstration wurde von den Behörden nicht genehmigt.

Gesetzespläne überraschend verkündet

Die umstrittenen Gesetzespläne für Hongkong wurden überraschend am Vorabend des Treffens verkündet. Der Volkskongress werde den Entwurf für eine Verbesserung des Rechtssystems und Umsetzungsmechanismen "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" in der chinesischen Sonderverwaltungsregion diskutieren, berichtete Parlamentssprecher Zhang Yesui vor Journalisten in Peking.

Offensichtlich ist Peking zu dem Schluss gekommen, dass es wegen des politisch aufgeheizten Klimas und des wachsenden Widerstands in der Hafenmetropole gegen seinen Einfluss unwahrscheinlich ist, dass Hongkongs Parlament selbst ein solches nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet. Der Sprecher verteidigte das Vorgehen Pekings.

Hongkong 2019: Hunderttausende protestieren gegen Polizeigewalt und Chinas Einflussnahme. Unter ihnen auch Hongkongs Künstler*innen.

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Nationale Sicherheit sei von grundlegendem Interesse für das ganze chinesische Volk - "einschließlich der Landsleute in Hongkong". Hongkong sei ein "unabtrennbarer Teil" der Volksrepublik. Der Volkskongress sei das höchste Staatsorgan."

Angesichts der neuen Lage und Notwendigkeiten übt es die von der Verfassung gewährten Rechte aus.
Parlamentssprecher Zhang Yesui

Die nationale Sicherheit werde mit den Gesetzesplänen "von der nationalen Ebene aus gesichert". Auch werde damit der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verbessert, nach dem Hongkong autonom regiert wird, sagte der Sprecher. "Es ist absolut notwendig."

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