Was tun gegen immer höhere Preise? Darüber will Scholz heute mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten beraten und hat zu einer Konzertierten Aktion ins Kanzleramt geladen.
Sind steuerfreie Einmalzahlungen für Arbeitnehmer ein geeignetes Instrument, um eine Lohn-Preis-Spirale und damit ein weiteres Befeuern der Inflation zu verhindern? Das ist die große Frage, die sich Wirtschaft und Politik derzeit stellen.
Das erste Halbjahr 2022 verlief voller Turbulenzen. Dem erhofften Frühjahrsaufschwung wurde der Garaus gemacht. Der Dax verlor 20 Prozent in den ersten sechs Monaten. Die anhaltende Corona-Krise macht viele mürbe und der Krieg in der Ukraine geht nun in den fünften Monat. Viele Unwägbarkeiten, wie Material- und Fachkräftemangel kommen hinzu. Eine Inflationsrate von fast acht Prozent begleitet uns obendrein. Preistreibend sind vor allem die Nahrungsmittel- und Energiepreise.
Schock wie in 70er Jahren soll verhindert werden
Im September stehen Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie an. Die große Sorge: Zu hohe Löhne könnten zu noch mehr Inflation führen, wie in den 70er Jahren. Damals wollten die Gewerkschaften sofort nach dem ersten Ölpreisschock die Einkommenseinbußen ausgleichen. Die Folge war eine Welt der zweistelligen Tariflohnabschlüsse. Da die Angebotsseite der Wirtschaft mit der gesteigerten Nachfrage nicht Schritt halten konnte, lag die Konsequenz damals in noch höheren Preisen. Erst Mitte der 80er Jahre lag die Inflation dann wieder bei zwei Prozent.
Von zwei Prozent Preissteigerung sind wir gerade meilenweit entfernt. In Zeiten drohender Stagflation soll nun der geplante Inflationsbonus von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Konjunktur ankurbeln und gleichzeitig den Druck von der Arbeitnehmerseite abwenden, weniger Geld am Ende des Monats im Portemonnaie übrig zu haben. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW-Bankengruppe, sagt:
Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, ergänzt: "Die Idee der Einmalzahlung ist grundsätzlich gut, denn künftige (wieder moderate) Lohnerhöhungen setzen dann auf einem niedrigeren Sockel auf und bremsen damit quasi eine Lohn-Preis-Spirale aus."
Soll der Inflationsbonus steuerfrei sein?
Außerdem wird diskutiert, ob die Einmalzahlung steuerfrei sein soll. "Eine Steuerbefreiung ist auch sinnvoll, denn andernfalls rutschen die Arbeitnehmer inflationsbedingt in höhere Steuerklassen, was man kalte Progression nennt. Diese kalte Progression auszubremsen, würde der Inflation ebenfalls ein Schnippchen schlagen", sagt Kater.
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Es sind alle Akteure am Finanzmarkt gefragt. Nur, wenn Wirtschaft und Politik zusammenarbeiten, kommt Deutschland aus dem wirtschaftlichen Dilemma heraus. Worauf sich alle gemeinsam einstellen müssen, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Wochen bereits eindringlich klar gemacht: Wohlstandsverluste.
Fritzi Köhler-Geib sagt: "Die Fiskalpolitik muss zusätzlich die sozialen Folgen abfedern und Kaufkraftverluste gerade der unteren Einkommensgruppen eindämmen. Die Geldpolitik ist ebenso zentral, die EZB muss mit der Zinswende liefern, damit die Inflationserwartungen weiterhin verankert bleiben." Diese Inflationserwartungen liegen deutlich unter den aktuellen Zahlen.
EZB will Leitzins anheben
Der Juli läutet den Start ins zweite Halbjahr 2022 ein. Fast alle Wirtschaftsprognosen wurden von den Volkswirten nach unten korrigiert. Lange Gesichter bei Finanzmarktakteuren und von hohen Preisen geplagten Verbrauchern sind die Folge.
Der Juli ist aber auch der Monat, der eine Wende bringen wird. Die Europäische Zentralbank will den Leitzins anheben und mit dem Inflationsbonus, den Arbeitgeber ihren Angestellten zahlen sollen, wagt sich die Politik auf geldpolitisches Terrain vor. Ob er tatsächlich kommen wird, ist noch nicht entschieden. Doch er könnte eine leichte Entspannung bringen in wahrlich unentspannten Zeiten.
