Die Politik will gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung für die Inflation finden. Kanzler Scholz stellt die Bürger auf eine längere Krise ein.
Bundeskanzler Scholz startet eine Konzertierte Aktion, um die Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern. Er sucht gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeber nach Lösungen.
Zum Auftakt der Konzertierten Aktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), betont, dass er gemeinsam die aktuelle Wirtschaftskrise bekämpfen möchte. "Heute ist es darum gegangen, dass wir ein gemeinsames Verständnis für die Lage entwickeln, in der sich unser Land befindet", sagte er nach Beratungen mit Arbeitgebervertretern und Gewerkschaftsvertretern. "In den nächsten Wochen wird es darum gehen, Instrumente zu finden und zu entwickeln wie wir auf diese historische Herausforderung reagieren."
Scholz stellt die Bürgerinnen und Bürger auf eine längere Krise ein. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird." Er betonte aber "unsere Gesellschaft ist stark". Den ersten Termin, dem noch weitere folgen sollen, bezeichnete er als "vielversprechend".
Energiekosten zentrales Thema
Auch Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, betont die "gemeinsame Kraftanstrengung", die es braucht. Sie sei froh über die Entlastungen, die schon beschlossen wurden.
Insbesondere eine Lösung für die steigenden Energiekosten sei wichtig. Auch für Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein zentraler Aspekt - sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen. Außerdem kündigte er an, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besser von möglichen Lohnsteigerungen profitieren sollen - "mehr Netto vom Brutto".
Auftakt sollen viele Termine folgen
Nach dem Vorbild der Konzertierten Aktion Ende der 60er Jahre soll das Bündnis Lösungen für die hohen Belastungen für die Bevölkerung erarbeiten. Scholz hatte die Pläne für diese "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation" Anfang Juni angekündigt.
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Schon im Herbst solle die Aktion gegen die Inflation konkrete Ergebnisse haben, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Dem ersten Treffen werde eine ganze Reihe von Terminen folgen. "Wir reden über eine lange Strecke", sagte Hebestreit am Montag.
Seitens der Regierung seien neben Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) dabei.
- So lief die Konzertierte Aktion in den 60ern
Kanzler Scholz will mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen die Inflation vorgehen - in einer Konzertierten Aktion. Damit folgt er einem Vorbild aus den 1960er Jahren.
Lindner mit Auftakt zufrieden
Finanzminister Lindner zeigte sich mit dem Auftakt des Krisentreffens zufrieden. Es sei darum gegangen, gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Bundesbank erst einmal "einen Prozess zu beginnen", um die Ursachen und Folgen der Inflation zu bekämpfen, sagte Lindner dem Sender "Welt".
Die beiden ersten Entlastungspakete der Ampel seien in der Runde gut aufgenommen worden, ein drittes habe niemand gefordert. Dennoch solle auch im kommenden Jahr für weitere Entlastungen gesorgt werden, sagte Lindner.
Verdi fordert weiteres Entlastungspaket
Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), Frank Werneke, wies nach dem Auftakttreffen Forderungen nach Lohnzurückhaltung zurück. "Die Belastungen durch die hohe Inflation sind unbestreitbar - darauf braucht es jetzt Antworten", sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nach seiner Teilnahme an dem Spitzengespräch.
"Wir als Verdi kämpfen mit unseren Mitgliedern für Tarifverträge, die eine Antwort auf die stark gestiegenen Preise geben", betonte der Verdi-Chef. Werneke sieht aber auch die Politik weiterhin in der Pflicht:
Diesmal dürften Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende nicht wieder vergessen werden", so der Gewerkschafter.
