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Belarus: Behörden ermitteln gegen Opposition

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Koordinierungsrat im Visier - Belarus: Behörden ermitteln gegen Opposition

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Ein neuer Übergangsrat der Opposition will den Dialog für einen Machttransfer gestalten - auch mit europäischer Hilfe. Doch die Zeichen stehen auf Konfrontation.

Eine Flagge zeigt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja. Archivbild
Tausende Menschen in Belarus gehen Tag für Tag auf die Straße und fordern den Rücktritt der Regierung.
Quelle: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

Im Machtkampf mit der Opposition in Belarus greift die Staatsführung nun zu juristischen Mitteln. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk erklärte in einer Videoaufzeichnung, es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen der Versuche der Opposition eingeleitet worden, die Macht im Land an sich zu reißen.

Die Gründung eines Koordinierungsrates durch die Opposition ziele darauf ab, "die Macht zu ergreifen und die nationale Sicherheit von Belarus zu untergraben", sagte Konjuk. Dies verstoße gegen die Verfassung.

Rat soll friedlichen Machtwechsel einleiten

Die Opposition hatte den Koordinierungsrat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gegründet, um einen friedlichen Machtwechsel einzuleiten. Er soll sich nach Angaben der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja für "faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung" einsetzen.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko hatte die Wahl nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Staaten werfen der Regierung aber massiven Wahlbetrug vor. Die EU erkennt Lukaschenkos umstrittenen Wahlsieg nicht an.

Seit der Wahl gingen täglich Tausende Menschen auf die Straßen und forderten Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen, drei Menschen starben während der Proteste.

Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik zur geostrategischen Bedeutung von Belarus.

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4 min
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