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Kopftuch im Unterricht erlaubt

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Kopftuch im Unterricht erlaubt

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Eine Berliner Lehramtsbewerberin wurde wegen ihres Kopftuchs abgelehnt - zu Unrecht, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Eine junge Frau nit Kopftuch in einem Gerichtssaal
Eine muslimische Lehrerin darf ihr Kopftuch im Unterricht tragen.
Quelle: dpa

Die Muslima wollte Lehrerin werden, bewarb sich als Informatikerin um ein berufsbegleitendes Referendariat. Im Bewerbungsgespräch hatte sie erklärt: Ihr Kopftuch werde sie auch im Unterricht tragen - anders, als es das Berliner Neutralitätsgesetz fordert: "Lehrkräfte … dürfen … keine auffallend religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen", ist dort zu lesen. Von der Senatsverwaltung hörte die Frau daraufhin nichts mehr.

Die Bewerberin sah sich wegen ihres Glaubens diskriminiert und verlangte eine Entschädigung. Vor dem Berliner Landesarbeitsgericht war sie damit erfolgreich: Es verurteilte die Schulbehörde zur Zahlung von 5.159,88 Euro – das sind eineinhalb Bruttomonatsgehälter. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Verfassungsrechtliche Zweifel

Die Ablehnung der Bewerberin widersprach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das erklärte 2015: Ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen sei nicht statthaft, weil es zu stark in die Religionsfreiheit eingreife. Nur, wenn es im konkreten Einzelfall Ärger wegen des Kopftuchs gebe, wenn der Schulfriede bedroht sei, dürfe es einer Lehrerin untersagt werden, während des Unterrichts ihre Kopfbedeckung zu tragen.

Das Bundesarbeitsgericht urteilt heute über das Kopftuchverbot für Lehrer. Grundlage ist die Klage einer Muslimin, die Lehrerin in Berlin werden wollte. Dabei wird geprüft, ob das Berliner Neutralitätsgesetz mit der Verfassung im Einklang steht.

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Das Berliner Neutralitätsgesetz erlaubt zwar Ausnahmen für Lehrerinnen mit Kopftuch, beispielsweise an Berufsschulen oder im muslimischen Religionsunterricht, doch im Allgemeinen sind Kleidungsstücke, die einer religiösen Überzeugung Ausdruck verleihen, in Berlin untersagt.

Religionsfreiheit geht vor

Damit setzt das Bundesarbeitsgericht die Tradition der deutschen Rechtsprechung fort, in der die Religionsfreiheit einen besonders hohen Rang genießt. Der Europäische Gerichtshof hatte 2017 einen anderen Schwerpunkt gesetzt: Er erlaubte sogar privaten Arbeitgebern, Beschäftigten mit Kundenkontakt das Kopftuch im Dienst zu verbieten - vorausgesetzt, das Verbot betrifft alle religiösen Symbole gleichermaßen. Eine entsprechende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Bezug auf private Arbeitgeber steht noch aus.

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