Frühere EU-Parlamentsvize Kaili bleibt in Untersuchungshaft

Die mutmaßlich in einen der größten Korruptionsskandale der EU verwickelte Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Die U-Haft werde um einen Monat verlängert, teilte die belgische Justiz am Abend mit. Gegen die Entscheidung kann die 44 Jahre alten Griechin Berufung einlegen.

"Eva Kaili ist unschuldig", bekräftigte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Donnerstag vor Gericht. Am Vortag hatte er vor Journalisten gesagt, dass Kaili sich in schlechter psychischer Verfassung befinde. Sie fühle sich von ihrem Lebenspartner betrogen. "Sie hat ihm vertraut, er hat sie hintergangen."

Die Anwälte Kailis hatten eine Freilassung beantragt - im Gegenzug für die Freilassung sollte sie per Fußfessel elektronisch überwacht werden. Demnach wusste sie nichts von dem in ihrer Wohnung entdeckten Bargeld.

Der Fall um die griechische Politikerin, ihren Lebensgefährten und weitere Verdächtige erschüttert seit Anfang Dezember das politische Brüssel. Ein Überblick darüber, was bislang bekannt ist:

Eva Kaili sowie drei weitere Verdächtige sitzen in Belgien seit Anfang Dezember in Untersuchungshaft, weil ihnen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption" vorgeworfen wird. Sie sollen vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich im Europaparlament für dessen Interessen einzusetzen. Katar hat die Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Sozialdemokratin war eine der 14 Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des EU-Parlaments, bevor die Abgeordneten sie wegen der Korruptionsaffäre absetzten. Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der im EU-Parlament für einen Abgeordneten arbeitete, wurden am 9. Dezember in Brüssel festgenommen. In der gemeinsamen Wohnung fanden die Ermittler laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro, und weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater in einem Brüsseler Hotel. Das Bargeld war in Koffern und Tüten verpackt.

Kaili hatte sich unlängst im Europaparlament positiv über das WM-Gastgeberland Katar als "führend bei den Arbeitsrechten" geäußert. Kurz vor der Rede hatte sich die 44-Jährige in dem Golfstaat mit dem katarischen Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri getroffen. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen kamen in den vergangenen Jahren Tausende Gastarbeiter in Katar ums Leben.

Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete diese Woche unter Berufung auf Kailis Haftbefehl vom 9. Dezember, dass die Politikerin ein Teilgeständnis abgelegt habe. Demnach habe sie ihren Vater um Hilfe gebeten, einen Teil des Bargelds aus ihrer Wohnung zu verstecken. Ihr belgischer Anwalt André Risopoulos widersprach jedoch vehement, dass seine Mandantin ein Teilgeständnis abgelegt habe.

Kailis griechischer Anwalt Michalis Dimitrakopoulos hatte der Nachrichtenagentur AFP zuvor gesagt, Kaili habe "von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst" und sei "unschuldig". Nur ihr Lebensgefährte könne "Antworten zur Existenz dieses Geldes" geben.

Giorgi legte laut "Le Soir" bereits ein Geständnis ab. Der Italiener habe gestanden, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Katar und von Marokko genutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen. Demnach sagte Giorgi zudem aus, dass der Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri der Chef dieser mutmaßlichen Organisation gewesen sei.

Er verdächtigte laut "Le Soir" zudem den Europaabgeordneten Andrea Cozzolino, für den er im Parlament arbeitete, sowie den belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella, über Panzeri Geld erhalten zu haben.

Der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Ex-Europaabgeordnete Panzeri gilt als eine der Schlüsselfiguren in dem Fall. Bei dem Leiter einer Nichtregierungsorganisation (NGO) fanden die belgischen Ermittler laut Justizkreisen 600.000 Euro. Wegen möglicher Verwicklungen könnten auch Panzeris Ehefrau und seine Tochter im Januar von Italien nach Belgien ausgeliefert werden.

Der Generalsekretär der Nichtregierungsorganisation "No Peace Without Justice", Niccolo Figa-Talamanca, ist der Vierte im Bunde. Auch er sitzt wegen der Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft.

Bei dem belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella durchsuchten die Ermittler die Privaträume im Rahmen von insgesamt 20 Einsätzen zwischen dem 9. und 12. Dezember. Tarabella gehört wie Kaili den Sozialdemokraten an.

Darüber hinaus ist mutmaßlich der Gewerkschafter Luca Visentini in den Korruptionsskandal verwickelt. Er gestand am vergangenen Dienstag den Erhalt einer "Geldspende" von Panzeris NGO. Visentini, der sein Amt als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) derzeit ruhen lässt, bestritt jedoch illegales Verhalten. Er sei im Gegenzug für das erhaltene Geld "um nichts gebeten worden" und habe selbst "um nichts gebeten".