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Verhandlungen im Kosovo-Konflikt - Merkel und Macron wollen vermitteln

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Serbien und das Kosovo reden wieder miteinander - nach eineinhalb Jahren Funkstille. Berlin, Paris und Brüssel wollen vermitteln. Die wichtigsten Infos im Überblick.

Angela Merkel und Emmanuel Macron (Archivbild vom 29.06.2020)
Angela Merkel und Emmanuel Macron suchen heute einen Weg aus der Kosovo-Krise (Archivbild vom 29.06.2020)
Quelle: ap

Was ist geplant?

Am Freitagvormittag verhandeln erstmals der neue kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei einem Video-Gipfel miteinander. Als Vermittler nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die amtierende EU-Ratspräsidentin, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

Der französische Staatschef hatte diese Woche in Paris separate Vorgespräche mit den beiden Kontrahenten geführt. Am Sonntag soll es dann in Brüssel ein erstes persönliches Treffen von Hoti und Vucic geben. Daran nehmen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der Sonderbeauftragte der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, teil.

Worin besteht der Konflikt?

Serbien erkennt die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos bis heute nicht an. Die EU macht dies aber zur Bedingung für einen Beitritt des Landes. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass auch einige EU-Länder - darunter Spanien - Kosovo nie formell anerkannt haben.

Was ist Ziel der Treffen?

Die EU strebt "eine umfassende und rechtlich bindende Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen" an, wie ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte. Die von der EU vermittelten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina liegen seit November 2018 auf Eis.

Die Ankläger des Haager Sondergerichts für das Kosovo werfen dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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Wer könnte sonst in dem Konflikt vermitteln?

Zwischenzeitlich hatte sich US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Für Ende Juni war eigentlich ein Kosovo-Gipfel im Weißen Haus geplant. Allerdings sagte Thaci seine geplante Teilnahme ab. Denn ihm droht eine Anklage vor dem Sondergericht für das Kosovo in Den Haag.

Die Ermittler werfen dem früheren Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) Mord, Folter und Verfolgung während des Kosovo-Krieges vor. Sollten die Richter die Anklage bestätigen, will Thaci als Präsident des Kosovo zurücktreten. Er weist die Anschuldigungen aber zurück.

Was will das Kosovo in den neuen Gesprächen erreichen?

Das Kosovo will die Aufnahme in die UNO. Bisher erkennen rund Hundert UN-Staaten und 22 der 27 EU-Mitglieder das Kosovo als eigenständig an. Serbien wird in seiner Ablehnung dagegen von Russland und China unterstützt.

Was fordert Serbien?

Serbien hat in bisherigen Verhandlungen deutlich gemacht, dass es im Fall einer Anerkennung des Kosovo massive Zugeständnisse geben müsste. Dazu gehört etwa die Abspaltung des Nord-Kosovo, in dem mehrheitlich Serben leben.

Dieses Gebiet könnte Bestandteil eines Gebietstausches mit dem Presevo-Tal in Serbien werden, das sich dem Kosovo anschließen will. Zudem dringt Belgrad auf eine Autonomie für die dann noch weiter im Kosovo lebenden Serben.

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