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Kramp-Karrenbauer - CDU-Parteivorsitzende ohne Aufgabe

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Als Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Donnerstag vor die Mikros im Kanzleramt tritt, wirkt es, wie gewohnt. Doch tatsächlich ist die CDU-Parteivorsitzende arbeitslos.

annegret kramp-karrenbauer (cdu), verteidigungsministerin, kommt zur sitzung des verteidigungsausschusses im bundestag.
Verteidungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Quelle: dpa

Eigentlich, ja eigentlich, wären das jetzt die letzten Tage von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU. Doch die Pandemie zwingt die CDU zur Absage ihres Sonderparteitages, AKK bleibt im Amt - aber ihre Tage an der Spitze der Christdemokraten sind endlich. Spätestens zum Parteitag Anfang Dezember wird der Wechsel in der CDU vollzogen. So jedenfalls die Grobplanung des Konrad-Adenauer-Hauses.

"Wir gehen davon aus, dass es dieses Jahr noch einen Parteitag geben wird", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob bis dahin der auf Eis liegende Wahlkampf zwischen den Kontrahenten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen wieder Fahrt bekommt, steht irgendwie in den Sternen. Zumindest Merz macht immer wieder mit Meldungen auf Twitter auf sich aufmerksam und kann es scheinbar kaum erwarten, wieder in den Ring zu steigen.

Rückzug vom Rückzug? "Absolut ausgeschlossen"

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt sich derweil ziemlich entspannt. Eine Last scheint ihr von den Schultern genommen. Vielleicht auch, weil all ihre Fehler wie vergessen scheinen. Keiner redet mehr vom Thüringen Debakel, vom Verhältnis zur AfD.

Aber sie scheint auch entspannt, weil sie sich entschieden hat. Ein Rückzug vom Rückzug sei "absolut ausgeschlossen" wurde sie letztens zitiert. Sie bereue die Entscheidung nicht.

Tatsächlich ist es ja auch so, dass die inhaltliche Führung der CDU seit dem Ausbruch der Corona-Krise nicht so gefragt ist. Die Parteiarbeit liegt brach, Debatten über die richtige Wirtschaftspolitik oder neue Positionen in der Klimapolitik gibt es einfach nicht.

CDU-Präsidium und Parteivorstand tagen zwar regelmäßig, aber auch hier ist es derzeit Angela Merkel, die Richtung und Linie vorgibt. Die CDU, obwohl Regierungspartei, ereilt das Schicksal der Opposition. Zeiten der Krise sind Zeiten der Regierung. Parteien gehen da in der öffentlichen Wahrnehmung unter.

Wenig Glanz als Ministerin

Auch als Regierungsmitglied ist Kramp-Karrenbauer nicht die auffälligste Ministerin. Das mag mit ihrem Amt als Verteidigungsministerin zu tun haben. Da steht man halt nicht so im Fokus, wie der Kollege im Gesundheitsressort, die Kanzlerin oder als Ministerpräsident.

Mit ihrer Absichtserklärung jetzt US-amerikanische Kampfflugzeuge für die Bundeswehr zu erwerben, hat sie zwar für etwas koalitionspolitischen Wirbel gesorgt, aber da die Entscheidung erst vom nächsten Bundestag getroffen wird, ist die Aufregung darum sehr begrenzt.

Als Parteivorsitzende bleibt sie Ansprechpartnerin des Koalitionspartners. Gut zu sehen ihre intensiven Gespräche mit Hubertus Heil und Franziska Giffey am Rande der Kabinettssitzung. Nicht schwer zu erraten, dass es dabei auch um die bevorstehende Koalitionsrunde und die inzwischen ausgeräumten Streitthemen Kurzarbeit und Gastronomie-Unterstützung ging.

Wer gibt den Ton in der CDU an?

Oberflächlich scheint Kramp-Karrenbauer eigentlich zu sein wie immer. Ein Verlust an Respekt oder Rückhalt ist kaum zu erkennen. Doch hinter den Kulissen ist es nicht ganz so ruhig.

Zu beobachten ist das auch nach dem Koalitionsausschuss. Ralf Brinkhaus, der CDU-Fraktionschef, der nicht mit vor die Kameras getreten war, verdächtigt nicht nur die SPD, sondern auch die eigene Parteivorsitzende, schon länger etwas locker mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Ein Umstand, den er schon öfter in internen Runden beklagt hat.

So auch bei der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, bei der sich Brinkhaus erfolgreich gegen eine Lösung "mit der Gießkanne", wie AKK es nennt, gewehrt hatte. Das habe dem Fraktionschef die Möglichkeit gegeben "zustimmen zu können", berichtet Kramp-Karrenbauer und lüftet damit etwas den Vorhang, wer in der CDU derzeit, neben der Kanzlerin, den Ton angibt.

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