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Kramp-Karrenbauers drei Probleme

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Thüringen - Kramp-Karrenbauers drei Probleme

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"Einstimmig", sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, hat sich ihr Präsidium hinter ihre Thüringen-Linie gestellt. Doch so klar ist die Lage nicht. Im Gegenteil.

Die CDU-Bundesspitze hat zur Lösung der Krise in Thüringen einen Kompromisskandidaten von Grünen oder SPD für das Amt des Ministerpräsidenten gefordert.

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Sechs Punkte sind es, die Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Pressekonferenz nach der Sondersitzung des Parteivorstandes und -präsidiums vorträgt. Alle mitgetragen, betont sie, von Thüringens Landeschef Mike Mohring und vom Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann. Sie nennt die Namen nicht direkt, spricht vom "Landesvorsitzenden" und dem "MIT-Chef". Das Signal soll sein: Die Partei steht hinter mir. Trotz aller Kritik. Für diesen Parteitagsbeschluss mag das stimmen. Doch die ganze Wahrheit ist das nicht.

Denn durch das Problem Thüringen sind schon wieder die Gräben in der Partei aufgebrochen, die Kramp-Karrenbauer nach der Vertrauensfrage beim Leipziger Parteitag Ende vorigen Jahres ein für allemal für erledigt hielt. Schon wieder geht es um ihr Krisenmanagement. Oder das, was sie dafür hält.

Problem 1: Ja-Nein-Jein

Seit Wochen bekommt Kramp-Karrenbauer das Problem Thüringen nicht in den Griff. Selten hat ein Landesverband so lässig auf Empfehlungen aus Berlin gepfiffen wie in Thüringen. Viel Anlass zum Selbstbewusstsein dürften die Thüringer eigentlich nicht haben. Sie stellen gerade einmal rund 10.000 der 410.000 Parteimitglieder.

Der Freistaat war jahrelang zwar Stammland der CDU, Mike Mohring bekam als Spitzenkandidat aber Ende Oktober das schlechteste Ergebnis seiner Partei seit 1990. Seiner Meinung nach auch eine Folge der desolaten Lage der Koalition im Bund, die zum Beispiel immer noch keine Grundrenten zustande gebracht hat. Seine Ambitionen, mit Wahlgewinner und Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow zu verhandeln, pfiff Kramp-Karrenbauer zurück: keine Kooperation.

Viele Gespräche, sagt die Parteichefin selbst, hat sie mit Mohring geführt, wie die CDU sich verhalten soll, wenn sich Ramelow ohne eigene Mehrheit wieder zur Wahl stellt. Die Linie: Kein eigener CDU-Kandidat, weil ihn die AfD mitwählen könnte. Keine Wahl eines anderen Kandidaten, den auch die AfD wählt. Am Ende war Thomas Kemmerich für 24 Stunden Ministerpräsident mit Stimmen der CDU, AfD und FDP - und die Empörung groß.

Die CDU-Chefin betont, dass es keine CDU-Stimme für Kandidaten der AfD und Linke geben werde – und fordert SPD und Grüne zum Handeln auf. Das Statement von Kramp-Karrenbauer im Video.

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Kramp-Karrenbauers Exit-Strategie aus dem Desaster noch am Mittwoch: Neuwahlen! Nach stundenlangen Gesprächen mit der Landtagsfraktion in Erfurt am Donnerstag dann: doch keine Neuwahlen! Nun, Stand Freitag, soll versucht werden, "stabile Verhältnisse" aus dem gewählten Landtag zu erreichen, sonst: Neuwahlen. Wie? SPD und Grüne werden von Kramp-Karrenbauer aufgefordert, einen Kandidaten für die Ministerpräsidenten zu finden.

Ansonsten gelte für diese Wahl wieder: Keine Stimme für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei, keine für einen anderen, den auch die AfD wählt.

Landtagswahl Thüringen: Sitzverteilung
Landtagswahl Thüringen: Sitzverteilung
Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Ob sich Mike Mohring und seine Fraktion diesmal daran halten? Mohring wird im Mai sein Amt als Fraktionschef aufgeben. In Berlin hat er nur noch wenig Rückhalt. Fast schon spöttisch klingt es, wenn er am Freitag vor der Präsidiumssitzung in Berlin sagt: "Ich fand es gut, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer stundenlang Zeit genommen hat und nach Thüringen gekommen ist und sich alles angehört hat, was an der Thüringer Basis diskutiert wird."

Problem 2: Die Neben-Vorsitzende

Die Thüringer CDU hat allerdings nicht nur auf die Empfehlung der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer gepfiffen, sondern auch auf die der Kanzlerin. Auch Angela Merkel soll mehrfach mit Mohring gesprochen haben. Die allerdings fand die eindeutigeren Worte als die Parteivorsitzende. "Dieser Vorgang ist unverzeihlich", sagt Merkel bei einem Staatsbesuch in Südafrika.

Im Ausland, so ist es üblich, äußern sich Regierungsmitglieder nie zu innenpolitischen Themen. Schon gar nicht in einer Pressekonferenz noch bevor der Gastgeber etwas gesagt hat, wie es Merkel gemacht hat. "Das Ergebnis", sagte Merkel, muss "wieder rückgängig" gemacht werden. Denn es sei "mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen" worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl Thomas Kemmerichs als absehbar und unverzeihlich bezeichnet. Die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel.

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Damit ist die frühere Vorsitzende weit schärfer als die aktuelle Parteivorsitzende. Denn durch die Formulierung droht Merkel mit Konsequenzen, sollte der Landesverband die Wahl Kemmerichs nicht rückgängig machen.

Nach dem Statut der CDU muss derjenige mit Ordnungsmaßnahmen rechnen, der gegen die "Grundsätze und Ordnung der Partei" verstößt. Ausgeschlossen werden kann zudem, wer "gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt". Außerdem ist der Parteitagsbeschluss von 2018 eindeutig: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Problem 3: Die Möchtegern-Vorsitzenden

Annegret Kramp-Karrenbauer hat während ihrer gut 14-monatigen Amtszeit nie ohne Störfeuer aus den eigenen Reihen agieren können. Kaum sagt sie etwas, melden sich andere. Zum Beispiel Friedrich Merz: Ausgerechnet am Tag des Thüringen-Desasters kündigt er an, dass er sein Blackrock-Aufsichtsratsmandat aufgeben und sich wieder "stärker parteipolitisch engagieren" will.

Wie genau, das sagt er nicht. Aber er kritisiert seine Partei in Thüringen. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagt er in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Er profiliert sich als Kämpfer gegen die AfD, und die CDU habe keine klare Position gegenüber den Linken bezogen. Merz war es auch, der nach der Thüringen Wahl der Koalition eine "grottenschlechte" Politik bescheinigt hatte. Diese Woche sagt er: "Wir haben ja nicht einen Überfluss von Führungspersönlichkeiten in den Parteien."

Friedrich Merz hat Kanzlerin Merkel und die Arbeit der GroKo für das schlechte Abschneiden der CDU in Thüringen verantwortlich gemacht. Das Erscheinungsbild sei "grottenschlecht".

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Zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich früher und klarer von der AfD distanziert als Kramp-Karrenbauer. Zum Beispiel Jens Spahn, der sich seit Monaten nur noch als Bundesgesundheitsminister geäußert hat und ausgerechnet heute eine Ausnahme macht. Er schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Thüringen vor, eine "Operation der Mitte".

Und zum Beispiel Armin Laschet, der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, dem Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden. Dass Thüringen "nicht optimal gelaufen ist, ist offenkundig", sagt er in der ARD. Es sei internationaler Schaden entstanden. "Kramp-Karrenbauer ist die Vorsitzende", so Laschet. Sein Ziel sei Klarheit in Thüringen. "Alles andere steht heute nicht auf der Tagesordnung."

Aber morgen. Vielleicht.

Kristina Hofmann ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.

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