Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will die Elitetruppe KSK zum Teil auflösen. Die zweite Kompanie, die als Ausgangspunkt rechter Umtriebe gilt, werde aufgelöst.
Quelle: dpa
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr nach einer Serie rechtsextremer Vorfälle grundlegend umstrukturieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags soll eine Kompanie komplett aufgelöst werden. Nach Informationen der "Welt" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind 70 Soldaten betroffen. Der Eliteeinheit soll auch die Oberhoheit über die Ausbildung genommen werden.
Rechtsextremistische Vorfälle
Kramp-Karrenbauer will das Konzept am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellen. Das KSK hat seit 2017 immer wieder mit rechtsextremistischen Vorfällen Schlagzeilen gemacht. Alles begann im April 2017 mit einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur, bei der mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Bei einem der Partygäste fand die sächsische Polizei später ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff.
Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.
Im Januar gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass bei der Elitetruppe 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen.
Im Verhältnis zur Truppenstärke war der Anteil zu diesem Zeitpunkt fünf Mal so hoch wie bei der Bundeswehr insgesamt. Im Mai setzte Kramp-Karrenbauer eine Arbeitsgruppe ein, um ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK zu erarbeiten, über das sie jetzt entschieden hat.
Opposition begrüßt Schritt der Ministerin
Die Opposition begrüßte Kramp-Karrenbauers Ankündigungen, kritisierte diese aber zugleich als zu spät. Der Maßnahmenkatalog sei "nicht der große Wurf, aber endlich passiert etwas", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Das hätte man vor drei Jahren längst in die Wege leiten können." Das gesamte KSK stehe nun "unter Bewährung", sagte die Liberale. Klar sei aber auch, "dass Deutschland Spezialkräfte der Bundeswehr braucht".
Die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger erklärte: "Das Ministerium scheint nach viel zu langer Zeit den Ernst der Lage endlich begriffen zu haben." Die Verteidigungsministerin müsse "den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Sicherheitskräften zu einer Top-Prioritäten machen und den angekündigten Kurs auch konsequent weiterverfolgen".