Bei ihrem Polen-Besuch betritt Kramp-Karrenbauer schwieriges Terrain. Präsident Trump will US-Soldaten aus Deutschland abziehen, einen Teil von ihnen will er nach Polen verlegen.
Quelle: Carsten Hoffmann/dpa
Die polnische Regierung strebt nach den Worten von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland in ihr Land an. Dies habe die polnische Seite deutlich gemacht, sagte sie nach Gesprächen mit ihrem Kollegen Mariusz Blaszczak in Warschau.
Die polnische Regierung wünsche sich mehr US-Präsenz, aber nicht um den Preis, dass sie an anderer Stelle abgezogen würde. Für beide Staaten sei es wichtig, dass es keinen US-Abzug und kein Abwenden der USA von Europa gebe.
AKK: Vier Tage an den EU-Ostgrenzen
Kramp-Karrenbauer besucht vier Tage lang die militärischen Partner Deutschlands an den Ostgrenzen der Europäischen Union. Polen ist erste Station. Weitere Reiseziele sind Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien. Kramp-Karrenbauer will mit ihren Kollegen über Ziele der laufenden EU-Ratspräsidentschaft und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik sprechen. Es ist die erste Dienstreise der Ministerin ins Ausland seit Beginn der Corona-Krise.
Für Polen ist Amerika die Schutzmacht Nr. 1 gegen Russland, eine Versicherung ihrer Unabhängigkeit, die in der Geschichte immer wieder verloren ging.
Ein erklärtes Ziel Kramp-Karrenbauers ist eine gemeinsame Bedrohungsanalyse der EU-Staaten, auch mit Blick auf Russland. Dazu sollen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Arbeiten an einem sogenannten strategischen Kompass vorangebracht werden. Dies gilt ihr als eine Voraussetzung, um in sicherheitspolitischen Fragen handlungsfähiger zu werden. Während Ungarn enge und entspannte Kontakte zu Russland hat, fühlen sich vor allem Polen und die baltischen Staaten von dem Nachbarn bedroht. "Die Frage der polnischen Sicherheit ist eine Frage für Deutschland und umgekehrt", sagte Kramp-Karrenbauer.
Polen lobt Beziehungen zu Deutschland
Dabei seien die Nato und insbesondere die transatlantische Beziehung der Eckstein der Sicherheitsarchitektur und müsse dies bleiben. "Wir waren uns auch einig, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die europäische Säule innerhalb der Nato zu stärken, und dass wir hier zu noch engerer Zusammenarbeit kommen, als das bisher der Fall ist", sagte sie. Blaszczak sagte, die Zusammenarbeit mit Deutschland und gemeinsame Übungen seien eine gute Basis dafür, dass beide Staaten in Sicherheit leben können.
Er bezeichnete die Beziehungen beider Staaten als "gut, nah, stark". Bei Regierungen seien sich einig, dass militärisches Engagement innerhalb der EU nicht mit der Nato rivalisieren dürfe.