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"Haltung zu Homosexualität war falsch"

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AKK zu Bundeswehr-Studie - "Haltung zu Homosexualität war falsch"

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Schwule Soldaten wurden in der Bundeswehr bis zur Jahrtausendwende diskriminiert. Das zeigt eine Studie. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) will handeln.

Archiv: Soldaten der Bundeswehr aqm 09.10.2018 in Hilden
Die genaue Zahl der von Diskriminierung Betroffenen lässt sich nur schwer beziffern.
Quelle: Imago

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Rehabilitierung homosexueller Soldaten nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung zügig voranbringen.

Kramp-Karrenbauer erklärte zur Veröffentlichung einer Bundeswehr-Studie, die die staatliche Verfolgung beleuchtet:

Die Haltung der Bundeswehr zur Homosexualität war falsch. Sie war damals schon falsch und hinkte der Gesellschaft hinterher, und sie ist es aus heutiger Sicht umso mehr.

Kramp-Karrenbauer: Mit Gesetz an "Rand des juristisch machbaren" gehen

Kramp-Karrenbauer will möglichst rasch ein Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von schwulen Bundeswehrsoldaten vorlegen, die zwischen 1955 und dem Jahr 2000 systematisch diskriminiert worden sind. Ein Gesetzentwurf sei weit fortgeschritten und werde in Kürze zur Ressortabstimmung verteilt.

"Wir werden mit diesem Gesetz an den Rand des juristisch Machbaren gehen", verspricht die Ministerin. Geplant ist nach ihren Worten unter anderem die Aufhebung von truppendienstgerichtlichen Urteilen, die Ausstellung von Rehabilitierungsbescheinigungen und die pauschale Zahlung von Entschädigung.

Bundeswehr-Studie: Zahl der Betroffenen nur schwer zu beziffern

Gleichgeschlechtliche Orientierung galt in der Bundeswehr bis zur Jahrtausendwende als Sicherheitsrisiko und machte eine Karriere als Offizier oder Unteroffizier unmöglich, heißt es in der veröffentlichten Bundeswehr-Studie.

Bis 1969 machten sich Schwule sogar strafbar, weil in Westdeutschland noch ein in der NS-Zeit verschärftes Gesetz galt. Der Paragraf 175 im Strafgesetzbuch besagte: "Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht missbrauchen lässt, wird mit Gefängnis bestraft."

Eine Unterscheidung zwischen Missbrauch - der auch heute verfolgt wird - und einvernehmlichem Sex gab es in früheren Zeiten oftmals nicht, was es bis heute schwer macht, die Zahl der Opfer dieser Politik genau zu beziffern, so die Autoren.

Disziplinarrecht der Bundeswehr ist Rechtsnorm gefolgt

Der Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr sei nicht ohne das Verständnis von Homosexualität in der westdeutschen Gesellschaft zu verstehen, schreiben die Autoren. Das Disziplinarrecht der Bundeswehr sei den allgemeinen Rechtsnormen gefolgt. Bis 1969 habe eine Verurteilung wegen § 175 StGB auch für Beamte in der Regel bedeutet, aus dem Dienst entfernt zu werden.

Nach der Entkriminalisierung der Homosexualität 1969 entschied der Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts 1970 folgerichtig, dass diese Handlungen von Soldaten kein Dienstvergehen mehr darstellten - es sei denn, es gab einen dienstlichen Bezug.

Eeine Regenbogenfahne, Symbol der Lesben und Schwulen, weht am 20.07.2015 in Frankfurt am Main hinter der Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. 30 Prozent der Homosexuellen werden in Deutschland einer Studie zufolge im Arbeitsleben diskriminiert.

Mobbing und Belästigung im Job -
Fast jeder dritte Homosexuelle benachteiligt
 

Mobbing und Diskriminierung ist für sie oft an der Tagesordnung: Homosexuelle und besonders Transpersonen haben es schwer bei der Arbeit. Das zeigt eine Studie.

Erst Rudolf Scharping brachte 2000 die Wende

Die Auslegung eröffnete der Bundeswehr allerdings einen eigenen Handlungsspielraum. In den frühen 1970er Jahren galt der "dienstliche Bezug" demnach bereits als gegeben, wenn zwei Soldaten sexuelle Beziehungen privat unterhielten, ohne dienstliche Kontakte.

Erst SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping vollzog im Jahr 2000 die Kehrtwende. Scharping setzte "gegen den erklärten Willen und hartnäckigen Widerstand der militärischen Führung der Streitkräfte", einen neuen Kurs durch, so die Autoren.

Der Kernsatz vom 3. Juli 2000: "Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar."

Kommentar: Dunja Hayali

Kommentar 25 Jahre nach § 175 -
"Liebe. Punkt."
 

Vor 25 Jahren wurde die gesetzliche Diskriminierung von Homosexuellen beendet. Doch es reicht nicht aus, Paragrafen zu streichen. Ändern muss sich die Gesellschaft.

von Dunja Hayali
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