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Kommentar zur CDU-Krise - Ein schnelles Ende, bitte

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Der Rückzug Kramp-Karrenbauers von der CDU-Spitze macht die GroKo fragiler. Entweder die CDU kriegt das schnell in den Griff. Oder Merkel muss den Weg für Neuwahlen frei machen.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel
Quelle: dpa

Es ist ein Tweet, der offenbar zum Stehsatz von Parteifunktionären gehört: "Dass X sich zurückzieht, verdient unseren Respekt. Klar wird nun: Die Y ist nicht nur ohne erkennbare Führung, es ist mittlerweile auch völlig unklar, in welche Richtung sie sich entwickeln wird." Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, hat das am Montag getwittert. Bei ihr ist X gleich Annegret Kramp-Karrenbauer; Y gleich CDU. Im Juni 2019 gab es ähnliche Tweets, damals von der CDU: X gleich Andrea Nahles, Y gleich SPD. Es kommt einem alles so bekannt vor.

Der ewige Kreislauf: CDU - SPD - CDU

Sechs Monate, 23 Regionalkonferenzen hatte die SPD gebraucht, bis sie endlich zwei neue Parteivorsitzende gefunden hatte. Wofür Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans inhaltlich stehen, weiß man jetzt, Anfang Februar, immer noch nicht so genau. Tempolimit, mehr Mindestlohn, Reichensteuer, jeden Tag etwas anderes. Irgendwie etwas mehr nach links, aber auch das nicht so weit und so konsequent, dass sie aus der Großen Koalition aussteigen wollen.

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Nun steht eine ähnliche Unsicherheitsphase in der Union bevor, dabei ist die letzte mit dem Wahlkampf Kramp-Karrenbauer gegen Friedrich Merz gegen Jens Spahn erst 14 Monate her. Nun heißt es: Bis zum nächsten Parteitag will Annegret Kramp-Karrenbauer Parteivorsitzende bleiben. Rein formal ist er im Dezember. Selbst wenn sie ihn bis zur Sommerpause vorziehen: Über Wochen wird ein Zustand zementiert, der von der Parteichefin als falsch und Grund ihres Scheiterns bezeichnet wurde. Nämlich, dass Parteivorsitz und mögliche Kanzlerkandidatur bzw. Kanzlerschaft nicht in einer Hand sind. Dass die Parteispitze nicht mit einer Stimme spricht. Und, wie vom Landesverband Thüringen, offensichtlich auch nicht mehr für voll genommen wird.

Anders als Nahles schmeißt Kramp-Karrenbauer nicht sofort hin, sondern will dern Übergang organisieren. Trotzdem muss erst ein neues Verfahren mit der CSU verhandelt werden, um eine neue Parteispitze zu finden. Kandidaten werden sich profilieren. Wochen werden vergehen. Die Thüringen-Krise, der Auslöser für das ganze Dilemma, ist damit keinen Schritt einer Lösung näher.

Große Koalition dreht sich um sich selbst

Neben den personellen Fragen drücken beide Parteien zudem Grundsatzfragen: In welche Richtung treibt die SPD? Schafft sie es, sich in den Umfragen von der AfD wieder abzusetzen? Und auf der anderen Seite: Wie hält es die CDU mit der AfD und wie mit der Linken? Bekommt sie die Spaltung der Partei zwischen Ost und West wieder gekittet? All diese Fragen werden beide Parteien quälen. Ihr Rückzug, sagte Kramp-Karrenbauer heute, habe "keinen Einfluss auf die Stabilität der Großen Koalition". Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans versichert: "Die Große Koalition arbeitet."

Ernsthaft? Sie hatten in den vergangenen Monaten schon allergrößte Probleme. Die Grundrente verschleppt, das Kohleausstiegsgesetz liegen gelassen, die 5G-Frage nicht entschieden, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Es mag in einzelnen immer Gründe geben. Fakt ist: Diese Koalition ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt und spielt so der AfD in die Hände. Die Antworten auf die Zukunftsfragen gibt es vielleicht sogar bei beiden. Irgendwo. Sie stehen aber nicht im Mittelpunkt. Sie können es erst wieder, wenn die Parteien um die besten Konzepte kämpfen. Wenn es also Neuwahlen gibt.

Entweder - Oder: Neuwahlen

Die aber wird es so schnell nicht geben. Der Bundestag hat kein Recht, sich selbst aufzulösen. Er kann nur der Bundeskanzlerin mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aussprechen, die dann innerhalb des Bundestages einen neuen Regierungschef suchen muss. Oder die Kanzlerin stellt selbst die Vertrauensfrage. Geht beides daneben, kann der Bundespräsident Neuwahlen ausrufen, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Das alles käme für das Land zur Unzeit. Im Juni übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Also ist es durchaus vorstellbar, dass Angela Merkel aus Staatsräson und Pflichtgefühl die Zähne zusammenbeißt und bis zum Ende der Legislaturperiode, im Herbst nächsten Jahres, weitermacht. An ihrer Seite ab Sommer ein CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet? Oder Friedrich Merz oder Jens Spahn? Dafür braucht es viel Fantasie.

Die CDU hat sich immer als Regierungspartei verstanden. Entweder die CDU beendet ihre Führungskrise ganz schnell und sehr glaubhaft. Oder Angela Merkel muss den Weg zu Neuwahl frei machen. Das wäre vielleicht der letzte Dienst, den sie ihrer Partei und diesem Land noch tun kann.

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