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AKK: "Deutschland will seinen Anteil leisten"

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Sicherheitskonferenz München - AKK: "Deutschland will seinen Anteil leisten"

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Mehr Verantwortung wagen: Im Interview mit dem ZDF spricht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz über die Rolle Deutschlands.

Deutschland und die EU müssen "handlungsfähiger werden", "innerhalb der NATO und auch außerhalb", sagt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit Blick auf internationale Krisen. In der Koalition gegen den IS werde Deutschland seinen Anteil leisten.

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Bereits vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein größeres deutsches Engagement angemahnt. Im Interview mit ZDF heute journal bekräftigte sie am Freitag am Rande der Konferenz, dass Deutschland den Einsatz gegen die Terrormiliz IS fortsetzen werde: "Wir haben gemeinsam festgelegt, dass wir diesen Kampf fortsetzen wollen und zwar in der internationalen Koalition. Aber auch mit einem zunehmenden Engagement der Nato", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die Mission im Irak. "Deutschland will seinen Anteil leisten. Wir tun das mit dem Schwerpunkt Ausbildung der Perschmerga, aber wir sind auch mit anderen Assets dabei. Und ich wünsche mir, dass das in Zukunft auch so bleibt."

Aber auch die EU soll ihren Beitrag in Krisengebieten leisten: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir handlungsfähiger werden", meint die Christdemokratin.

Französische Atomwaffen in der Diskussion

Mit Blick auf den Vorschlag von Frankreich Staatspräsident Emmanuel Macron, der den europäischen Staaten eine Teilhabe am französischen Atomschirm angeboten hatte, sagte Kramp-Karrenbauer: "Ich habe immer sehr deutlich gemacht, dass ich es wichtig halte, dass wir im Rahmen der Nato unter dem Atomschirm der Amerikaner sind und bleiben. Wir tragen da auch Verantwortung in der nuklearen Teilhabe."

Der französische Präsident habe einen Diskussionsprozess um diese Frage angeboten. "Er hat eines ausgeschlossen, dass etwas das französische Atomwaffenarsenal etwa unter europäische Kommandostrukturen gestellt wird", stellte die CDU-Chefin klar. "Wie er sich genau eine Teilhabe vorstellt, das muss in diesem Prozess diskutiert werden, aber ich bleibe dabei, wir haben in den vergangenen Jahrzehnten unseren Schutz gerade durch den Atomschirm, so wie wir ihn kennen, erhalten und ich sehe eigentlich keinen Grund, warum wir davon grundsätzlich abweichen sollten."

Rund 40 Staats- und Regierungschefs werden in München erwartet.

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Steinmeier zieht düstere Bilanz

Deutschland ist nach den Worten von Außenminister Heiko Maas bereit, bei der Lösung von Konflikten in der Welt auch militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen. "Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit, sich stärker zu engagieren, auch militärisch", sagte der SPD-Politiker in München. "Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik."

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine düstere Bilanz der Weltlage gezogen und für mehr beherztes deutsches Engagement in der Krisendiplomatie geworben.

"Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter", sagte er zur Eröffnung der Konferenz. Allerdings warnte Steinmeier davor, bei der Lösung von Konflikten zuvorderst auf militärische Mittel zu setzen.

Verantwortung nicht gleich Engagement

Maas zitierte dagegen den früheren SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gesagt hatte, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.

"Man muss heute hinzufügen - auch im Irak, in Libyen und im Sahel - aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder Brüssel." Maas betonte, ohne Diplomatie und ohne klare politische Strategie drohten Militäreinsätze zu verpuffen. Schlimmstenfalls verschärften sie die Krisen. Deswegen dürfe man "mehr Verantwortung" nicht mit "mehr Engagement" gleichsetzen.

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, spricht am ersten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz, aufgenommen am 14.02.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas spricht am ersten Tag der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.
Quelle: dpa

In der SPD ist umstritten, wie stark Deutschland sich in Auslandseinsätzen engagieren soll. Auf Druck der Sozialdemokraten wird etwa Ende März der Einsatz von Tornado-Aufklärungseinsatz über Syrien und dem Irak im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beendet.

Ohne US-Präsident Donald Trump namentlich zu nennen, kritisierte Steinmeier dessen "Amerika-Zuerst"-Politik. "In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit." Auch Russland und China kritisierte er heftig. Es sei "brandgefährlich", wenn weltweit gewachsenes Vertrauen durch den "Rückfall in das Denken von vorgestern" aufs Spiel gesetzt werde. "Deshalb müssen wir uns weiter um die Schaffung einer übernationalen Rechtsordnung bemühen."

"Die Lage ist ungewöhnlich ernst und sehr gefährlich", warnt Wolfgang Ischinger.

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Kritik vom Konferenzleiter Ischinger

Kurz vor Beginn der Konferenz hatte Leiter Wolfgang Ischinger die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre deutlich kritisiert. Die Ruckrede von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Ischinger. "Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit."

Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. "Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben", betonte er. "Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern."

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