Sie sind hier:
Exklusiv

E-Mail an AfD-Parlamentarier : Russland sucht Nähe zu deutschen Abgeordneten

Datum:

Der Vize-Chef des russischen Parlaments sucht engere Beziehungen zum deutschen Bundestag. In einem brisanten Schreiben wurde ein AfD-Abgeordneter nun für ein Treffen angefragt.

Hell erleuchtete Bundestags-Kuppel in Berlin im Dunkeln.
Russland versucht, Netzwerke bis in den Bundestag zu spannen.
Quelle: dpa

Als Norbert Kleinwächter Anfang Mai die pikante Mail aus Russland erhält, ist er überrascht, sagt er. Denn kein geringerer als der stellvertretende Vorsitzende des russischen Parlaments schreibt ihm und sucht die Nähe des AfD-Abgeordneten. Auf Englisch formuliert der Duma-Parlamentarier Boris Chernyshov:

"Gern würde ich (...) die langjährige Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zum Wohle unserer Länder und Menschen fördern und stärken."

Und weiter:

Um gemeinsam nach Antworten auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an die internationale Gemeinschaft zu suchen, möchte ich Sie bitten, die Möglichkeit zu prüfen, persönliche Unterredungen in Form einer Videokonferenz abzuhalten (...).
Schreiben des Duma-Stellvertreters Boris Chernyshov

Kleinwächter trägt das Schreiben Mitte Mai an den AfD-Fraktionsvorstand heran. Dort sei man sich schnell einig geworden: "Wir haben ausgeschlossen, dass wir das Angebot aus Russland annehmen", sagt Kleinwächter, der stellvertretender Fraktionschef ist. Ein weiterer Sitzungsteilnehmer bestätigt den Vorgang gegenüber ZDFheute.

Blick auf den Kreml durch einen Bogen
FAQ

So streut Russland Zweifel - Taktiken der Propaganda im Ukraine-Krieg 

Der Ukraine-Krieg wirft neues Licht auf die Propaganda-Strategien des Kremls. Welche Taktiken Russland zur Meinungsmanipulation einsetzt, erklären Experten an aktuellen Beispielen.

von Lukas Wagner

Anruf in Moskau: Keine Antwort von Chernyshov

Das Schreiben aus Russland scheint authentisch. Im Briefkopf steht ein händisch eingetragenes Datum, eine Art Vorgangsnummer sowie die Büro-Mail-Adresse und Telefonnummer von Chernyshov.

ZDFheute hat den Duma-Mann schriftlich angefragt, ob er noch weitere solcher Anfragen an Bundestagsabgeordnete versendet hat, doch aus Moskau gab es keine Reaktion. Unter der Telefonnummer melden sich Menschen auf Russisch, die aber auflegen, nachdem ZDFheute das Anliegen geschildert hat. Moskau schweigt.

ZDFheute hat auch alle Fraktionen im Bundestag angefragt, ob ihre Abgeordneten ein ähnliches Schreiben erhalten haben und eine Kontaktanbahnung stattgefunden hat. Ihnen sei so ein Vorgang nicht bekannt, melden die Sprecherinnen und Sprecher von Linken, Grünen, FDP, SPD und Union.

Ob Abgeordnete und Fraktionen einen solch pikanten Kontaktversuch überhaupt öffentlich machen würden, ist eine andere Frage.

Zu viel Nähe zum Kreml?

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Kleinwächter ist nicht als Putin-Fan bekannt

Kleinwächter gehört zum Lager der - für AfD-Verhältnisse - Gemäßigteren. Er ist nicht als Putin-Fan bekannt.

Als sein Fraktionskollege Steffen Kotré in einer Bundestagsrede Ende März behauptete, der Westen trage auch eine Mitschuld an Putins Krieg, verließ Kleinwächter laut eigenen Angaben das Plenum und schrieb danach bei Twitter: "Ich distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat." Auch stimmte Kleinwächter für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat - was parteiintern für Streit sorgte.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Die AfD-Fraktion lehnt Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin ab. Zwar einigte man sich in einem Positionspapier darauf, den Ukraine-Krieg als einen "völkerrechtswidrige(n) Angriffskrieg Russlands" zu verurteilen. Doch einige AfD-ler legen weiterhin eine problematische Nähe an den Tag. Kleinwächters Fraktionskollege Stefan Keuter etwa nahm kürzlich digital an einer umstrittenen Konferenz für die russische Wirtschaft teil.

Und Parteichef Tino Chrupalla musste viel Kritik einstecken, als er wenige Tage nach dem russischen Überfall sagte: "Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen." Später schob er nach, dass der Krieg "viele Väter" habe.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

Nachrichten | In eigener Sache - Bleiben Sie auf Stand mit dem ZDFheute Update 

Das Aktuellste zum Krieg in der Ukraine und weitere Nachrichten kompakt zusammengefasst als Newsletter - morgens und abends.

Wer ist Boris Chernyshov?

Über den Absender Boris Chernyshov sagt Kleinwächter: "Ich kenne den Mann nicht." Bildungspolitiker Chernyshov ist Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands. Liberal ist an ihm und seiner Partei aber wenig. Andreas Umland vom Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien ordnet die LDPR als rechtsradikal ein, "in den 90er-Jahren auch klar faschistisch".

Wie die meisten Duma-Abgeordneten steht Chernyshov mittlerweile auf westlichen Sanktionslisten. Nach dem Sieg der Ukraine vor einer Woche beim Eurovision Song Contest schrieb Chernyshov den rassistischen Satz: "Warum sind nicht auch die anderen Künstler niedergekniet. Die Ukraine ist das neue 'Black Lives Matter'."

Chernyshovs LDPR-Parteichef Leonid Sluzkij forderte kürzlich gar die Todesstrafe für ukrainische Soldaten des Asow-Regiments.

Rusich-Mitglieder posieren im Juli 2021 mit einer Flagge und in Militärkleidung - die Flagge zeigt einen Valknut, ein Dreiecks-Symbol, das Rechtsextreme oft benutzen.

BND zu rechtsextremen Kämpfern - Ukraine-Krieg: Neonazis kämpfen für Russland 

Im Ukraine-Krieg kämpfen auf russischer Seite auch Neonazis und Rechtsextreme, wie ein Papier des BND zeigt. Eine Gruppierung pflegte enge Kontakte zu deutschen Rechtsextremen.

von Julia Klaus

Auch Kleinwächter ist gegen Russland-Sanktionen

Warum wurde gerade Kleinwächter kontaktiert? Der MdB vermutet, dass seine Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der Grund dafür sein könnte. Darin forderte er Gesprächsbereitschaft mit Russland und sprach sich gegen ein Öl- und Gas-Embargo aus. Vielleicht reichte dieser Umstand Chernyshov, um den Kontakt mit dem AfD-Mann zu suchen.

Chernyshovs Schreiben endet mit dem Satz:

Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen in der Zukunft.
Schreiben von Boris Chernyshov

Kleinwächter sagt dazu: "Ich werde ihm kommende Woche per Mail absagen."

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Dieses Satellitenbild zeigt den Luftwaffenstützpunkt Saki nach einer Explosion.
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

"Ein Mann = kein Wort" steht auf der Tafel einer jungen Frau während einer Kundgebung von Ukrainerinnen neben der Liederhalle, in der zuvor Bundeskanzler Scholz (SPD) an einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Katholikentags teilgenommen hatte.

Scholz beim Katholikentag - Mehr "Mohrle" als Waffen 

Kanzler Scholz steht in der Kritik: Er erkläre zu wenig. Warum nicht mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden etwa. Auf dem Katholikentag sagte er viel, aber nichts zu Waffen.

von Kristina Hofmann
Putin auf Landkarte mit Russland, Ukraine, Georgien und Syrien
Story

Nachrichten | Politik - Putins Kriege, Putins Ziele 

Tschetschenien, Georgien, Syrien, Ukraine: Russland hat unter Putin schon in mehreren Ländern gekämpft. Zwischen den Kriegen gibt es Parallelen – hier die Hintergründe verstehen.

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.
Thema

Nachrichten | Thema - Alles zum Russland-Ukraine-Konflikt 

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt zahlreiche Sanktionen des Westens gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachrichten und Hintergründe.

Geberkonferenz in Kopenhagen
Interview

Expertin zu Ukraine-Konferenz - "Es geht um weitere Aufrüstung" 

Auf einer Geberkonferenz in Kopenhagen beraten mehrere Länder heute Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Ukraine-Expertin Jana Puglierin ist in vielen Punkten pessimistisch.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.