Kretschmer fordert mehr Tempo: "Menschen verlieren Nerven"
Interview
Steigende Energiekosten:"Die Menschen verlieren die Nerven"
05.10.2022 | 10:49
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Die Energiepreis-Verteuerung sei toxisch, sagt Sachsens Landeschef Kretschmer. Deshalb müsse gehandelt und eine Brücke in einer Zeit gebaut werden, in der Gas wieder günstiger ist.
"Die Energiepreisverteuerung ist toxisch" und die "Gaspreisbremse ist das richtige Instrument", wenn sie "gut ausgestaltet" werde, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU.05.10.2022 | 6:29 min
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Beratungen kritisiert, dass "alles viel zu lange" dauere. Die Bundesländer hätten vergangene Woche zusammengesessen und "ziemlich klar gesagt, was kommen muss".
Die Menschen verlieren die Nerven, die Firmen wissen nicht mehr, wie es weitergeht. Es dauert einfach zu lange.
Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, im ZDF
Viele offene Fragen nach Bund-Länder-Runde
Die hohen Energiepreise stellten vieles infrage. Deshalb hätten die Länder eine Gaspreisbremse vorgeschlagen. "Wir haben erwartet eigentlich gestern, dass klar ist, wie die funktionieren soll, auf welchen Preis wollen wir uns hinbewegen in der Zukunft, damit Wirtschaft weiter möglich ist, damit die Verbraucher entlastet werden." Erst wenn dieses Instrument festgezurrt sei, wisse man erst, welche weiteren Instrumente noch nötig seien.
Da das gestern überhaupt nicht zu diskutieren war, fiel die Voraussetzung weg, um sich zu einigen - beispielsweise für das Wohngeld.
Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident
Es sei nach dem Treffen nicht klar, wie die Gaspreisbremse funktioniere, auf welchen Preis man sich hinbewege und welche Entlastung kommen werden.
Auch nach dem Treffen von Bund und Ländern bleiben Fragen nach der Finanzierung einzelner Maßnahmen aus dem dritten Entlastungspaket weiterhin offen. Mit Beschlüssen ist erst im November zu rechnen.05.10.2022 | 2:38 min
Kretschmer: Gaspreisbremse ist richtiges Instrument
Nun müsste schnell eine "intensive Diskussion" darüber geführt werden, wie teuer Energie sein dürfe.
Diese Energiepreisverteuerung ist toxisch. Sie zerstört viel. Wir müssen dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt in Deutschland.
Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident
Dafür sei die Gaspreisbremse sei das richtige Instrument, "wenn man es gut ausgestaltet".
Man kann da viel kaputt machen. Das kann ausgehen wie Planwirtschaft, in einem einzigen Desaster. Oder es kann uns retten - über ein, zwei, drei Jahre, in denen Energie und Gas jetzt teuer ist.
Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident
Es müsse jetzt eine Brücke gebaut werden in eine Zeit, in der Gas wieder günstiger sei. Das habe auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) so formuliert. "Wenn man das gut macht, dann geht hier jetzt nicht alles kaputt", betonte Kretschmer.
Aber das muss man gut machen.
Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident
Keine Entscheidungen bei Bund-Länder-Treffen
Bei dem Spitzentreffen von Bund und Ländern hatte es keine abschließenden Entscheidungen gegeben, vielmehr zeichneten sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab. Hauptthema dabei ist die Aufteilung der Kosten für die Hilfspakete.
Das Treffen zwischen Bund und Ländern ist ergebnislos zu Ende gegangen. Wer für Gaspreisbremse oder Wohngeld zahlt? Keine Einigung. NRW-Ministerpräsident Wüst ist enttäuscht.