Nach ZDF-Recherchen haben radikale Impfgegner in einer Chatgruppe Mordpläne gegen Sachsens Regierungschef geäußert. In dem Fall ermitteln nun Polizei und Staatsanwaltschaft.
Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Nach Drohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in einer Chatgruppe ermitteln Polizei und Generalstaatsanwaltschaft. Gegen die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" und deren Mitglieder ergebe sich ein Straftatverdacht, teilte das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mit.
Im Messenger-Dienst Telegram waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins "frontal" Äußerungen von Corona-Leugnern zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht.
LKA Sachsen: Nehmen Fall sehr ernst
Bei den Ermittlungen geht es laut LKA Sachsen konket um eine Telegram-Chatgruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung", welche "in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen" bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung äußerten.
Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten würden in die Bewertung einfließen. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum der Polizei übernehme die Ermittlungen.
- Mordpläne gegen Kretschmer auf Telegram
Radikalisierte Impfgegner planen, Michael Kretschmer (CDU) wegen dessen Corona-Politik umzubringen. Eine Gruppe aus Dresden will dafür bereits Waffen besorgt haben.
"Wir nehmen die Äußerungen dieser Gruppe bei "frontal" sehr ernst und werden mit Hochdruck die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese Chat-Gruppe näher aufzuklären", sagte Patricia Vernhold, Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Kretschmer: Gegen "Entgrenzung" vorgehen
Ministerpräsident Kretschmer will sich von Drohungen gegen seine Person nicht einschüchtern lassen. Kretschmer sagte:
"Wenn das der Zustand ist, wie wir miteinander umgehen, dann wäre dieses Land verloren. Und das ist es nicht."
Gegen eine solche "Entgrenzung" müsse man mit allen juristischen Mitteln vorgehen, so Kretschmer.
"Das gilt genauso für Berufsgruppen wie Journalisten", sagte der Ministerpräsident der dpa in Dresden.
Kretschmer macht AfD für Stimmung verantwortlich
Der Regierungschef machte die AfD für die aufgeheizte Stimmung im Land mitverantwortlich. Sie habe Gruppierungen wie die rechtsextremen "Freien Sachsen" durch ihr Agieren salonfähig gemacht. "Sie wird die Geister, die sie rief, nun nicht mehr los. Die Sorge vor der Radikalisierung und Gewalt ist spürbar."
Die AfD hatte sich am Dienstag von den "Freien Sachsen" distanziert.
Diese vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung wird von einem Chemnitzer Anwalt und einem NPD-Funktionär geführt. Sie mobilisiert regelmäßig zu Corona-Protesten in Sachsen.
