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Michael Kretschmer im ZDF - "Ich hätte Maaßen nicht aufgestellt"

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Hans-Georg Maaßen soll für die CDU-Thüringen in den Bundestag. Seine Nominierung irritiert selbst Parteikollegen, auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, wie er im ZDF erklärt.

Der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer wehrt sich im Interview gegen eine pauschale Verurteilung der Ostdeutschen Bevölkerung. Es gehe um eine klare Trennung zwischen Rechtsextremisten und dem Teil der Menschen, die es zu überzeugen gilt.

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Bei der Bundestagswahl im September tritt der umstrittene ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, für die Thüringer CDU an. Für diese Nominierung hagelte es Kritik - auch aus den Reihen der eigenen Parteikollegen. Im ZDF heute journal erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er persönlich Maaßen nie aufgestellt hätte.

Kretschmer: Kein großer Freund von Maaßen

"Aber das ist auch nicht meine Aufgabe." Die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises hätten diese Entscheidung getroffen, so Kretschmer. Jetzt gebe es eine Bundestagswahl und man werde sehen, wie das Ergebnis ausfalle.

Wenn es am Ende gelingt, durch so eine Kandidatur andere Extremisten fernzuhalten, dann war es erfolgreich und dann wird man im Nachgang darüber sprechen.
Michael Kretschmer, Ministerpäsident von Sachsen

Er selbst sei kein großer Freund von Hans-Georg Maaßen, er habe viel unter seinen "undifferenzierten Äußerungen" gelitten, so Kretschmer weiter. "Aber so zu tun, als dürfte so jemand nicht für ein deutsches Parlament kandidieren, ist mit Sicherheit auch falsch."

Vosicht vor Wanderwitz' Äußerungen

Den Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz widersprach Kretschmer mit Nachdruck. Wanderwitz hatte vor einigen Tagen gesagt, ein Teil der ostdeutschen Wähler sei für die Demokratie verloren. Dazu Sachsens Ministerpäsident:

"Die Frage ist: Wie viele sind Extremisten und wo ist die Grenze?" Es fühlten sich durch die Äußerung viele Menschen angesprochen und getroffen, die nicht gemeint sein können, so Kretschmer. Darum müsse man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein.

Bei ihrem Treffen sehen die Ost-Regierungschefs weiterhin dringenden Bedarf bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwar hat sich die Situation verbessert, nur nicht in allen Bereichen. Äußerungen des Ostbeauftragten Wanderwitz stießen auf deutliche Kritik.

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Schluss sei für ihn da, wo der Staatsanwalt gefragt ist: Bei Holocaust-Leugnern, Antisemitismus. Ansonsten gebe es den gemeinsamen Auftrag, diese Gesellschaft aufzuklären und zu überzeugen und das mit klaren Angeboten und konreter Politik.

Extremisten in "zu großem Maße"

"Natürlich gibt es Extremisten, auch hier in Sachsen, und es gibt sie in einem viel zu großen Maße." Man müsse sich aber die Frage stellen, ob man sich um dieses Phänomen kümmere, und auf der anderen Seite den anderen Teil der Bevölkerung, der sich Sorgen mache, Fragen habe, mitnehmen oder verstoßen solle? Es geht hier für Kretschmer um eine klare Trennung, auf die müsse man sehr viel Wert legen.

"Stigmatisierung ist ja ein Problem in der Diskussion um die neuen Länder. Was ist das überhaupt für eine absurde Diskussion?" fragt sich der CDU-Politiker. Die eigentlichen Gewinner der deutschen Einheit seien die Menschen in den neuen Ländern. "Wir haben die hohe Lebenserwartung, wir haben den Wohlstandszuwachs. Und jetzt haben wir seit vielleicht zehn Jahren die Debatte, dass wir die Verlierer dieses Prozesses sind. Das ist doch dummes Zeug."

Angela Merkel am 02.06.2021 in Berlin

Wanderwitz-These zu Demokratie - Merkel widerspricht dem Ostbeauftragten 

Kanzlerin Merkel kritisiert ihren Ostbeauftragten Wanderwitz: Sie werde sich "nie damit abfinden", wenn Menschen der Demokratie verloren gehen. Nicht die einzige Kritik heute.

von Kristina Hofmann
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