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Forderung von Politikern : Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer?

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Mehrere Spitzenpolitiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland. Hintergrund ist die Teilmobilmachung des Kremls für den Ukraine-Krieg.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth sprach sich im ZDF-Morgenmagazin dafür aus, Visa an russische Kriegsgegner auszugeben, die ins Ausland wollen.

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Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark.

Ruf nach Asyl für russische Deserteure

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post": "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."

SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund".

Seit Präsident Putin eine Teilmobilmachung angekündigt hat, versuchen viele, das Land zu verlassen. Bei den anhaltenden Protesten sollen bereits Tausende festgenommen worden sein.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagte den Funke-Medien, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden.

Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen.
Johann Wadephul

Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen. Im Land selbst gab es Proteste gegen die Maßnahme mit Hunderten Festnahmen.

Faeser: Einzelfall bei Asyl betrachten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zu einer Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt: "Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland."

Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.
Nancy Faeser

Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

Mit Blick auf die Diskussion twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: "Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen."

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04.10.2022
von Natalie Steger
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