EU schlägt Sondergericht für Kriegsverbrechen in Ukraine vor

Russische Taten in der Ukraine:EU schlägt Gericht für Kriegsverbrechen vor

30.11.2022 | 12:34

Die EU will Russland für seine Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt ein Sondergericht dafür vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Kriegsverbrechen besser verfolgen.

Quelle: dpa

Die Europäische Union hat die Einrichtung eines Sondergerichts zur Untersuchung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeschlagen. Das Gericht soll demnach die Unterstützung der Vereinten Nationen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte an diesem Mittwoch in einem Video mit, die EU werde mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um so viel internationale Unterstützung wie möglich zu bekommen.

Gleichzeitig werde die EU weiter die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterstützen.

Ursula von der Leyen über Sondergericht für Kriegsverbrechen

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Eingefrorene russische Vermögen sollen Kriegsschäden bezahlen

Der Strafgerichtshof hat bereits Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Nach dem Beginn der russischen Invasion im Februar ist den russischen Soldaten vorgeworfen worden, Menschen im Kiewer Vorort Butscha ermordet zu haben und tödliche Angriffe auf zivile Einrichtungen ausgeführt zu haben.

Dazu gehört die Bombardierung eines Theaters in der Stadt Mariupol, bei der einer Recherche der Nachrichtenagentur AP zufolge wahrscheinlich fast 600 Menschen getötet wurden.

In Artikel 8 des Gründungsvertrags des Internationalen Gerichtshofs, dem "Römischen Statut", wird ausführlich beschrieben, welche Handlungen als Kriegsverbrechen zu bezeichnen sind. Dazu zählen:

vorsätzliche Tötung, Folter oder unmenschliche Behandlung von zivilen Personen
vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, die an Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen
vorsätzliche Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Maß, die nicht militärisch gerechtfertigt sind
vorsätzliche Angriffe auf nicht-militärische Ziele
vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge humanitärer und friedenserhaltender Missionen
Angriffe auf unverteidigte Städte, Dörfer, oder nicht militärische Objekte
Tötung oder Verwundung von Zivilisten oder wehrlosen Soldaten, die sich ergeben haben
Vertreibung oder Überführung von Zivilisten durch die Besatzungsmacht aus einem besetzten Gebiet.

Quelle: Auswärtiges Amt

Von der Leyen teilte mit, dass die EU eingefrorene russische Vermögen dazu nutzen wolle, um Russland für Kriegsschäden in der Ukraine zahlen zu lassen. Die Schäden in der Ukraine beliefen sich vermutlich auf 600 Milliarden Euro, gab von der Leyen an.

Russland und seine Oligarchen müssen die Ukraine für die Schäden entschädigen und die Kosten übernehmen, um das Land wiederaufzubauen.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.