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Äußerungen zu Taiwan : China legt Protest gegen Baerbock ein

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Außenministerin Baerbock hat Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan kritisiert. Peking wiederum verbittet sich eine Einmischung in "innere Angelegenheiten".

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin des Auswärtigen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York
Quelle: Britta Pedersen/dpa

China hat offiziell gegen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag zu den Spannungen um Taiwan protestiert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor.

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Taiwan-Frage "innere Angelegenheit"

Er sprach von "falschen Kommentaren" Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit Chinas".

Baerbock kritisiert China erneut

Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:

Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klar zu machen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere. In New York nahm sie an einer UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teil.

Die USA sind laut US-Präsident Biden bereit, Taiwan im Konflikt mit China beizustehen. Den Besuch von Nancy Pelosi sieht Chinas Außenministerium als „Spiel mit dem Feuer“.

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Am Dienstag legte Baerbock in einer Rede zu den transatlantischen Beziehungen an einer New Yorker Hochschule noch einmal nach.

Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann.

Das sagte sie in einer Rede in New York. "Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen." Baerbock fügte hinzu: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert."

US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan

ZDF-Korrespondent Theveßen schätzt, dass in den USA die Sorge besteht, der Besuch von Politikerin Pelosi könne "als ein passender Vorwand genutzt werden, um Taiwan anzugreifen."

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Kurz vor den Äußerungen Baerbocks am Dienstag war die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi zu einem Besuch in Taiwan gelandet. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert.

Schon zuvor hatten sich die Spannungen mit China verschärft. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh lehnt es entschieden ab.

Nach dem Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die unterlegenen Nationalisten auf die Insel Taiwan zurück. Präsident Xi will beide Länder wieder vereinen.

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