Außenministerin Baerbock hat Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan kritisiert. Peking wiederum verbittet sich eine Einmischung in "innere Angelegenheiten".
Quelle: Britta Pedersen/dpa
China hat offiziell gegen Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag zu den Spannungen um Taiwan protestiert. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor.
- Warum die Debatte über Taiwan so explosiv ist
Geostrategisch wichtig im Pazifik liegend, von China als sein eigen betrachtet: Warum sich an Taiwan ein neuer Konflikt der Weltmächte entzündet.
Taiwan-Frage "innere Angelegenheit"
Er sprach von "falschen Kommentaren" Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit Chinas".
Baerbock kritisiert China erneut
Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Grünen-Politikerin am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt:
Baerbock fügte hinzu, mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klar zu machen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere. In New York nahm sie an einer UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teil.
Am Dienstag legte Baerbock in einer Rede zu den transatlantischen Beziehungen an einer New Yorker Hochschule noch einmal nach.
Das sagte sie in einer Rede in New York. "Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen." Baerbock fügte hinzu: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert."
US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan
Kurz vor den Äußerungen Baerbocks am Dienstag war die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi zu einem Besuch in Taiwan gelandet. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert.
Schon zuvor hatten sich die Spannungen mit China verschärft. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an. Offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh lehnt es entschieden ab.
