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Politik und Organisationen - Scharfe Kritik an Trumps Vorstoß zu Landminen

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Fatales Signal, historischer Rückschlag - die Reaktionen auf Trumps Entscheidung sind deutlich. Der US-Präsident hob ein Verbot für den Landminen-Einsatz durch das US-Militär auf.

Trotz internationaler Ächtung darf das US-Militär künftig wieder Landminen einsetzen. Präsident Donald Trump hob am Freitagabend ein Verbot seines Vorgängers Barack Obama von 2014 auf. Das Verbot von Anti-Personen-Minen könne für US-Truppen "ernsthafte Nachteile" mit sich bringen, hieß es aus dem Weißen Haus. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter von Parteien in Deutschland reagierten mit Empörung.

Die Grünen erklärten, Trumps Zerstörungswut kenne offenbar keine Grenzen mehr, wenn es um internationale Abkommen gehe. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, Trump setze damit konsequent seine Politik fort, sich aller Normen und Regeln einer stabilen internationalen Ordnung zu entledigen.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte dem Redaktionsnetzwerk, Landminen seien zu recht weltweit geächtet. "Wer hier den entgegengesetzten Weg einschlägt wie Donald Trump, der ist ein schlechter Mensch, der nichts als Verachtung verdient." Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte: "Antipersonenminen gehören zu den heimtückischsten Waffen der Welt." Die Entscheidung Trumps sei somit "nicht nur grundfalsch, sondern auch ein fatales Signal an andere Länder".

Antipersonenminen gehören zu den heimtückischsten Waffen der Welt.
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff

Handicap International: Historischer Rückschlag

Handicap International (HI) sprach von einem historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung. "Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden", erklärte die humanitäre Organisation in München.

Auch Supermächte dürften bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachten, niemals einsetzen, sagte die Leiterin der politischen Abteilung von HI, Eva Maria Fischer.

Human Rights Watch (HRW) erklärte, der Einsatz von Landminen sei "unter keinen Umständen und für kein Land gerechtfertigt." Die USA stellten sich damit in eine Reihe stellen mit Regimen und Terrorgruppen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Das US-Verteidigungsministerium begründete die Rücknahme des Verbots damit, dass Amerika bei einem Konflikt mit China oder Russland ins Hintertreffen geriete, wenn es einseitig auf Antipersonenminen verzichte. In "Ausnahmefällen" solle daher ihre Verwendung wieder erlaubt sein.

Zahl der Landminen-Opfer gestiegen

Der Ottawa-Vertrag verbietet Erwerb, Herstellung, Lagerung und Einsatz von Anti-Personen-Minen und regelt die Räumung verminter Regionen sowie die Unterstützung der Betroffenen. Der Vertrag trat 1999 in Kraft. Insgesamt 164 Staaten haben ihn bis heute unterzeichnet.

Die USA haben das internationale Übereinkommen nicht unterzeichnet. Die Obama-Regierung untersagte der US-Armee 2014 aber den Einsatz dieser Waffen. Ausgenommen war nur die Grenze zu Nordkorea.

Zuletzt hat sich die Zahl der durch Landminen Getöteten und Verletzten laut HI wieder fast verdoppelt: von 3.998 im Jahr 2014 auf 6.897 im Jahr 2018. Das liegt laut Handicap International vor allem an der großen Zahl von Opfern durch selbstgebaute Minen, die von nichtstaatlichen Gruppen hergestellt werden.

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