Sie sind hier:

Mord an Journalist Khashoggi - Strafanzeige gegen saudischen Kronprinz

Datum:

Reporter ohne Grenzen hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen bin Salman gestellt. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Kronprinz Mohammed Bin Salman benutzt sein Smartphone, aufgenommen am 27.02.2021 in Ad diriyah (Saudi-Arabien)
Kronprinz Mohammed Bin Salman
Quelle: Reuters

Der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 in Istanbul von einem Spezialkommando aus der saudischen Hauptstadt Riad getötet worden. Er lebte im Exil in den USA und kritisierte in seinen Artikeln die saudi-arabische Regierung offen. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur.

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat nun Strafanzeige gegen fünf hochrangige Vertreter Saudi-Arabiens gestellt, darunter der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. Er sei hauptverantwortlich für den Mord an Khashoggi sowie die willkürliche Inhaftierung von weiteren 34 Journalistinnen und Journalisten. Damit hätten er und die anderen Verdächtigen sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht.

Anzeige auf Grundlage des Völkerstrafrechts

Journalistinnen und Journalisten würden in Saudi-Arabien anhaltend und systematisch verfolgt. Ihr Leben sei bedroht, besonders wenn sie öffentliche Kritik an der Regierung des Königreichs üben.

Reporter ohne Grenzen fordere "den Generalbundesanwalt dazu auf, eine formelle Untersuchung dieser Verbrechen einzuleiten", heißt es in der Strafanzeige. Nach deutschem Recht können seit 2002 Verbrechen auch dann verfolgt werden, wenn sie im Ausland und ohne Bezug zu Deutschland verübt werden. Grundlage hierfür ist das Völkerstrafgesetzbuch. Danach können Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch in Deutschland verfolgt und angeklagt werden. Täterinnen und Täter sollen in keinem Land der Welt Zuflucht finden.

Für die US-Geheimdienste ist der Fall klar: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman ist mitverantwortlich für den Khashoggi-Mord. Für US-Präsident Biden eine Zwickmühle.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Deutschland könnte zum Vorreiter werden

Sollte der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit sehen, könnte er ein Ermittlungsverfahren eröffnen. In dessen Verlauf wären sowohl Haftbefehle gegen die saudischen Verdächtigen als auch eine Anklage vor einem deutschen Gericht möglich.

Die deutsche Justiz könne jetzt zu einem weltweiten Vorreiter werden, indem sie Strafermittlungen zu diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien aufnimmt, ergänzte der Geschäftsführer von RSF Deutschland, Christian Mihr. "Der Generalbundesanwalt sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob er ein Ermittlungsverfahren eröffnen und Haftbefehle erlassen kann."

Diese Straftatbestände werden genannt

Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Koblenz auf Grundlage dieses so genannten Weltrechtprinzips einen 44-Jährigen verurteilt: Der frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes muss wegen Beihilfe zu Folter eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren in Deutschland verbüßen.

In ihrer Strafanzeige nennt die Organisation folgende Straftatbestände: vorsätzliche Tötung, Folter, sexuelle Gewalt und Nötigung, zwangsweises Verschwindenlassen, Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, schwerwiegenden Entzug der körperlichen Freiheit sowie Verfolgung aus politischen Motiven.

Das sind die Verdächtigen

Der mutmaßlich Hauptverantwortliche sei Kronprinz Mohammed bin Salman. Bei den vier weiteren Verdächtigen handele es sich um Saud al-Kahtani, seinerzeit ein enger Berater des Kronprinzen, Ahmad Mohammed Asiri, seinerzeit Vize-Geheimdienstchef, Mohammad al-Otaibi, den Generalkonsul Saudi-Arabiens in Istanbul zur Zeit des Verbrechens, und Maher Abdulasis Mutreb, der das Kommando geleitet haben soll, das Khashoggi folterte.

Kronprinz Mohammed bin Salman hatte einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste zufolge die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies dies als falsch zurück.

Mit Material von dpa

Christian Deker arbeitet als Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Dem Autor auf Twitter folgen: @christiandeker

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.