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Nach Extremismusfällen - KSK: Was wird da aufgelöst?

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Das Verteidigungsministerium will einen Teil des Kommandos Spezialkräfte (KSK) auflösen. Damit soll gegen Rechtsextremismus in der Elite-Truppe vorgegangen werden. Ein Überblick.

Wird das KSK aufgelöst?

Nein, lediglich die zweite Kompanie. Das ist jener Teil, der schon 2017 durch eine Party aufgefallen war. Dort sollen Schweineköpfe geflogen, Nazi-Rock gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein Verfahren gegen einen der Beteiligten ist laut Verteidigungsministerium noch immer anhängig.

Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das KSK aber vor allem umstrukturieren. Ein 55-seitiger Bericht, der ZDFheute vorliegt, sieht 60 Empfehlungen vor. Darunter:

  • Internationale Kooperationen werden bis auf weiteres eingestellt und "soweit möglich, von anderen Einheiten übernommen".
  • Die Ausbildung von KSK-Soldaten soll künftig ins Heer eingegliedert werden. Damit soll wohl verhindert werden, dass angehende Elite-Soldaten zu sehr abgeschottet werden.
  • Schlüsselpositionen für Offiziere und Feldwebel sollen zeitlich begrenzt werden.
  • Der MAD, der Militärische Abschirmdienst, der die Bundeswehr kontrolliert, soll bei der Extremismusabwehr "deutlich verstärkt und professionalisiert werden".

Was ist das KSK überhaupt?

Das Kommando Spezialkräfte ist eine geheime Elite-Einheit der Bundeswehr. Über die Truppe ist wenig bekannt, nicht einmal die genaue Zahl. Sicherheitskreise hatten im Dezember gegenüber ZDFheute von 1.100 Angehörigen gesprochen. Gegründet wurde das KSK 1996, um deutsche Geiseln im Ausland zu befreien.

Mehrfach hatte es zuletzt Fälle von Rechtsextremismus beim KSK gegeben. Elite-Soldaten hegten Umsturzpläne und Vorbereitungen auf einen "Tag X", im Mai war ein Waffenversteck im Haus eines Elite-Soldaten in Sachsen entdeckt worden. Ein KSK-Kommandeur hatte in einem offenen Brief eine "toxische Verbandskultur" beklagt, "eine Art Kadavergehorsam". Rechtsextreme Umtriebe würden intern "kollektiv ignoriert oder gar toleriert".

Wie reagiert die Opposition?

Konstantin von Notz, Innenpolitiker der Grünen, sitzt im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste, darunter den MAD, kontrolliert. Er will an der Truppe festhalten:

Auch angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Weltlage brauchen wir zwingend eine Spezialeinheit wie das KSK.
Konstantin von Notz, Die Grünen

Nach den Vorgängen der letzten Monate seien Konsequenzen jedoch unausweichlich geworden, so von Notz gegenüber ZDFheute. "Gerade Spezialeinheiten müssen zweifellos und felsenfest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Mit einer Umstrukturierung alleine ist es nicht getan. Wir brauchen einen echten Wandel der internen Kultur und Führung."

Alexander Neu sitzt für die Linken im Verteidigungsausschuss. Er fordert gegenüber ZDFheute dagegen die "ersatzlose Auflösung" des KSK. Die Einheit sei "nicht reformierbar" und ein "besonderes, ein gewaltförmiges Instrument der deutschen Außenpolitik".

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dagegen, "alle Spezialkräfte der Bundeswehr" zusammenfassen und dem Verteidigungsministerium unterstellen.

Der AfD-Außenpolitiker Georg Pazderski kritisierte dagegen, Kramp-Karrenbauer bekräftige mit dieser Entscheidung "den unsäglichen und völlig unbegründeten Generalverdacht gegen alle unsere Soldaten".

Könnte das KSK neu gegründet werden?

Das wird zumindest indirekt angedroht. Laut dem Bericht will Ministerin Kramp-Karrenbauer bis Ende Oktober die Umsetzung der Maßnahmen beobachten. Ansonsten werde sich "die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann".

In der "Süddeutschen Zeitung" sprach Kramp-Karrenbauer von einer "Neuordnung des KSK", sollten "die Angehörigen des KSK diesen Schuss jetzt nicht gehört haben." Am Mittwoch will die Ministerin das Papier im Verteidigungsausschuss und in einer Pressekonferenz vorstellen.

Mit Material von dpa.

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