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Kontrolle über Netzaktivitäten - Kuba verabschiedet Gesetz zur Cybersicherheit

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In Kuba rumort es: Im Juli gingen die Menschen zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf die Straße. Nun hat die Regierung die staatliche Kontrolle über Internet-Aktivitäten erweitert.

Kubaner mit Smartphones in Havana, Kuba
Der Internetzugang ist auf der Insel ohnehin durch Zensur eingeschränkt.
Quelle: ap

Rund einen Monat nach den Protesten in Kuba hat die Regierung ein umstrittenes Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Das Gesetz, das im Amtsblatt veröffentlicht wurde, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der politischen und bürgerlichen Freiheiten auf der Karibikinsel betrachtet.

Ministerien sollen Netzaktivitäten überwachen

Das neue Gesetz legt etwa fest, welche Online-Aktivitäten eine Straftat darstellen, darunter Cyberterrorismus, Aufrufe zu öffentlichen Unruhen sowie die Verbreitung von Informationen, die als falsch gelten oder dem Ansehen des Staates schaden.

Die Innen- und Kommunikationsministerien sowie die Streitkräfte sollen demnach mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen, diese "neutralisieren" und wenn nötig Strafen verhängen. 

Nach den Massenprotesten in Kuba hat die US-Regierung neue Sanktionen verhängt. Diese betreffen den amtierenden Minister der Streitkräfte und das Innenministerium.

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Kritiker fürchten Kontrollen via Internet

Der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo González, sagte, das Gesetz würde es den Kubanern ermöglichen, "ihre persönlichen Daten" und "ihre Privatsphäre" zu schützen. Zudem stelle es sicher, dass "niemand in der Lage ist, die Wahrheit zu verdrehen".

Wie der Direktor der Amerikaabteilung von Human Rights Watch, José Miguel Vivanca, mitteilte, ermöglicht es das Gesetz Internetanbietern, Zugänge zu sperren, wenn die Regierung der Ansicht ist, dass ein Nutzer Falschnachrichten verbreitet hat.

Kuba verschärft seine Kontrolle über das Internet.
José Miguel Vivanca, Human Rights Watch

Empörung im Netz

Das neue Gesetz löste bei zahlreichen Kubanern Empörung aus, die sie in den Online-Netzwerken kundtaten. "Wir haben das Recht, eine andere Meinung zu haben und diese auch zu äußern", schrieb eine Nutzerin.

Kuba ist eine Diktatur und kriminalisiert das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Anonyme Twitter-Nutzerin

Das mobile Internet, das in Kuba erst 2018 eingeführt wurde, ist seitdem für Bürgergruppen und Aktivisten zum wichtigen Instrument für die Verbreitung von Informationen geworden.

Erste Proteste seit Jahrzehnten

Die Proteste am 11. und 12. Juli in rund 40 kubanischen Städten waren die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.

Die autoritäre Regierung sprach von gewaltsamen Unruhen, die die USA angezettelt hätten, um die Kubaner zu spalten. Sicherheitskräfte lösten die Demonstrationen gewaltsam auf und nahmen Hunderte Menschen fest.

Während der Massenproteste in Kuba hat es laut Opposition und Journalisten mehr als 5.000 Festnahmen gegeben. Dabei soll es auch zu gewaltsamen Polizeieinsätzen gekommen sein.

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